Landtagssitzung im Zeichen der Pandemie
"Wenn man sich die Zahlen nüchtern und objektiv ansieht, dann weiß man, dass es einen großen Handlungsbedarf gibt und es ist gar nicht die Frage ob, sondern nur wie", sagte Koalitionspartner LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Die Maßnahmen müssten "leicht zu verstehen, leicht zu befolgen und leicht zu kontrollieren sein" und sie müssten "im Einklang mit der Verfassung stehen". Das Wort Lockdown nahm er allerdings nicht in den Mund. Einmal mehr verteidigte Haimbuchner seine Forderung nach der Anerkennung von Antikörpertests für Genesene, denn "meine Antikörper sind keine Fake-News", so der FPÖ-Chef, der selbst schwer an Corona erkrankt war, mittlerweile aber keinen Genesenen-Status mehr hat.
Die NEOS wollten zu Beginn der Sitzung von Stelzer Details zum Corona-Management und zur Impfkampagne wissen. Wenn Stelzer seine Energie im Wahlkampf in die Impfkampagne gesteckt hätte, würde man heute anders dastehen, kritisierte Klubobmann Felix Eypeltauer. Er monierte, dass die Impfkampagne viel zu wenig sichtbar sei und: "Das Contact Tracing ist praktisch zusammengebrochen".
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"Natürlich haben wir uns im Sommer auf einen neuerlichen Corona-Herbst vorbereitet und bundesweit abgestimmt", sagte Stelzer. Aber wenn man die Zahlenentwicklung in Oberösterreich ansehe, so sei diese lange sehr überschaubar gewesen, erst knapp vor dem Nationalfeiertag seien die Zahlen rasch stärker angewachsen. Zu diesem Zeitpunkt habe man auch zusätzliche Maßnahmen getroffen. Er räumte aber ein, dass man die derzeitige Welle so nicht kommen gesehen habe, "diese gewaltige Dimension war nicht absehbar."
Hinsichtlich Contact Tracing rechnete er vor, dass man allein im September 135 Leute aufgenommen habe und das Stammpersonal der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate derzeit mit 600 Personen beim Contact Tracing unterstützt werde. Für die Impfkampagne habe die Landesregierung im Juni 750.000 und im September 800.000 Euro freigegeben, 613.000 Euro seien bereits ausgegeben worden. Der Rest solle für die Impflotterie, weitere Werbemaßnahmen, mehrsprachige Infos in Arztpraxen, Werbung in Zielgruppen-Medien etc. verwendet werden.
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Kritik von SPÖ und Grüne
"Wenn das Haus brennt den Rauchmelder zu installieren, ist zu spät", befand hingegen SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner: "Herr Landeshauptmann, worauf haben Sie die vergangenen Tage gewartet?", nur ein gesamter Lockdown rette jetzt Leben. Er ortete ein "politisches Versagen der ÖVP und von Thomas Stelzer" und kritisierte die "nicht vorhandene Impfkampagne", den späten Auftakt der Gurgeltests oder das zusammenbrechende Contact-Tracing.
Der Grüne Klubchef Severin Mayr wies darauf hin, dass Stelzer den neuerlichen Regierungspakt mit der FPÖ mit dem Argument der Stabilität begründet hatte. Die vermisse er jetzt, ebenso wie ein gemeinsames Auftreten der Regierungsparteien. Die FPÖ wolle sogar gegen Maßnahmen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. "Das ist eine Uneinigkeit, die Oberösterreich in eine riesengroße Gefahr bringt." Es gehe jetzt "um Leben und Tod".
Der wie seine Fraktionskollegen - entgegen der in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung - maskenlose MFG-Klubchef Manuel Krautgartner ortete ungeachtet der dramatischen Lage in den Spitälern eine "Propaganda, die ihresgleichen sucht", denn es gebe ausreichend freie Intensivbetten, behauptete er. In ihrer ersten dringlichen Anfrage schürte die impfskeptische Liste Zweifel an PCR-Tests: Obwohl die Zahl der Infektionen stark steigt, berief sich die MFG auf angebliche Warnungen der WHO, wonach bei sinkender (sic!) Infektionszahl die PCR-Tests häufiger falsch positive Ergebnisse brächten. Laut einem von der deutschen Rechercheplattform "Correctiv" veröffentlichten Faktencheck ist diese Behauptung irreführend. Das Dokument der WHO enthält lediglich die Empfehlung, nicht eindeutige PCR-Testergebnisse mit einem zweiten Test zu bestätigen.
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Lockdown auch in Salzburg
Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte der APA den harten Lockdown ab nächster Woche für sein Bundesland. Dieser werde für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten. "Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr", sagte Haslauer. Ob dieser am Montag oder am Dienstag beginne, sei wie viele weitere Details auch in enger Abstimmung mit Oberösterreich noch zu klären. Die Dauer der Maßnahme werde noch mit Experten berechnet.
"Die aktuelle Situation erfordert diesen Schritt", erklärte Haslauer. "Ich habe darum gekämpft, dass wir nicht in einen Lockdown gehen. Bei diesen Zahlen ist aber eine Überlastung der Krankenanstalten absehbar." Die zuletzt gesetzten Maßnahmen von Bund und Land Salzburg würden nicht so schnell greifen, wie man erhofft hätte. "Wir brauchen auch Zeit, dass die gut laufenden Impfungen ihre Wirkung entfalten." Im Laufe des Nachmittags will der Salzburger Landeshauptmann in einer Pressekonferenz über weitere Details informieren. Der Zeitpunkt werde noch bekannt gegeben.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein begrüßte in einem Statement gegenüber der APA (allerdings noch vor Bekanntwerden der geplanten Schulschließung in Salzburg) die Ankündigung. "Die Entwicklung der Pandemie ist äußerst besorgniserregend, dramatisch ist die Lage vor allem in Oberösterreich und Salzburg. Ich bin seit mehreren Wochen im engen Kontakt mit beiden Bundesländern", sagte er. "Oberösterreich und Salzburg haben angekündigt, ab dem kommenden Montag in einen Lockdown zu gehen. Damit ziehen jene Bundesländer, die am schwersten von der vierten Welle getroffen wurden, die Notbremse", so der Minister. Gemeinsam mit den Bundesländern werde die Regierung über weitere bundesweite Maßnahmen entscheiden, um die vierte Welle zu brechen.
Der Twitter-Liveticker der Landtagssitzung von OÖN-Redakteurin Barbara Eidenberger: