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SPÖ und FPÖ beendeten den Wahlkampf

Von nachrichten.at   24.September 2021

O?-LT-WAHL: WAHLKAMPFABSCHLUSS FP?: KICKL / HAIMBUCHNER
FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner

FPÖ: Kickl poltert über "Wappler" in Regierung

Die FPÖ hat Freitagabend ihren Wahlkampfabschluss im Design Center in Linz gefeiert. Es waren etwa 2.000 Gäste gekommen. Bundesparteichef Herbert Kickl zog heftig gegen die politische Konkurrenz vom Leder und setzte einige deftige Aussagen in Sachen Migration. Während der Ansprache von Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner, der nach dem polternden Kickl sprach, war es etwas ruhiger.

"Alles geht den Bach runter"

Eröffnet wurde der Wahlkampfabschluss mit einer fast entrisch wirkenden Lichtershow. Der in Blau getauchte Saal wurde mit Lasern, Scheinwerfern und riesigen Sprühfeuer beleuchtet und mit einer dramatischen Musik erfüllt. Danach folgte ein düsteres Video über die wirtschaftlichen Schäden der Coronakrise, Ausländerkriminalität und Freiheitseinschränkungen. "Alles rinnt den Bach runter", sagte eine ältere Dame in dem Clip.

Heftige Tirade gegen Nehammer

Kickl zeigte sich erfreut, in Oberösterreich freundlich empfangen zu werden, nachdem er im Parlament in Wien "die mieselsüchtigen Linken" anschauen habe müssen. Er bezeichnete die türkis-grüne Bundesregierung als "Pech- und Pannendienst". "Liebe Grüße" richtete er seinen "türkisen Freunden" aus. "Oberösterreich ist nicht Kickl-frei. Ich bin's, der Alptraum eurer schlaflosen Nächte."

Kickl kündigte zudem an, wieder Innenminister werden zu wollen. "Wenn ich mir die Wappler anschaue, die gegenwärtig dort herumwerken, will ich der zweite freiheitliche Innenminister werden", sagte Kickl und rief damit "das Projekt Herrengasse aus". Wenn er dort wieder eingezogen sei, werde er "als erstes in den Keller gehen und das Schild 'Ausreisezentrum' wieder herausholen und eigenhändig in Traiskirchen montieren".

O?-LT-WAHL: WAHLKAMPFABSCHLUSS FP?: KICKL
FPÖ-Chef Herbert Kickl

Den amtierenden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete er als "schlechtesten Innenminister aller Zeiten, aber nicht weil er umeinander nuschelt, sondern die Polizei auf die eigene Bevölkerung hetzt", anstatt "Banditen zu jagen". Nehammer sei völlig durch den Wind. "Der steht komplett neben den eigenen Schuhen: Ich bin seit zwei Jahren mit dem nicht per Du", kommentierte Kickl Nehammers Aktion, ihm im Parlament coram publico das Du-Wort zu entziehen.

Grünen Drogenkonsum vorgeworfen

Auch die Grünen bekamen ihr Fett ab. Das seien Österreich-Hasser, "die illegalen Zuwanderern den Gebetsteppich ausrollen und den Islam zu einer Friedensreligion erklären". Die Grünen hätten massive Wahrnehmungsstörungen aufgrund von Drogenkonsum. "Plakatierst du 'Bio oder Gift', bis du mit Sicherheit bekifft", sagte er in Richtung Grüne Oberösterreich, die mit ihrem Plakat für Wirbel gesorgt hatten.

Haimbuchner sprach viel über die Arbeit in der Landesregierung und die Leistungen seiner Partei. Aber auch er widmete dem Thema Migration und Ausländer breiten Raum. Er habe alles umgesetzt, was er versprochen habe und Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den sozialen Wohnbau durchgesetzt. Wenn die Grünen dagegen von leistbarem Wohnen für alle redeten, meinten sie Sozialwohnungen für Ausländer. Außerdem empörte sich Haimbuchner darüber, dass die Linken laut ihm Frauenmörder in Schutz nehmen und sie "aufklären wollen", anstatt sie abzuschieben.

SPÖ: Gerstorfer mit Angebot an enttäuschte Christlich-Soziale

Die SPÖ-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer hat beim Wahlkampfabschluss am Freitagabend enttäuschten Christlich-Sozialen die Hand gereicht: "Jeder Christlich-Soziale, der mit der Politik der ÖVP nicht mehr mitkann, der ist willkommen." Ansonsten standen die Kernthemen Arbeit, Bildung, Pflege im Zentrum. Die SPÖ hatte 2015 eine schwere Schlappe erlitten (minus 6,57 Punkte auf 18,4 Prozent) und einen Regierungssitz verloren. Den will man sich nun zurückholen.

Kurz nachdem in der Innenstadt der Fridays-for-Future-Klimastreik zu Ende gegangen war, startete die SPÖ ihre Schlussveranstaltung am Hauptplatz, zu der laut Partei rund 1.000 Personen kamen. Landeslisten-Zweiter Hans Karl Schaller übernahm das Warm-up: Er erinnerte daran, dass die roten Gewerkschafter für den Erhalt der Jobs bei MAN gekämpft hätten. "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit war immer die Stärke der Sozialdemokratie", so der Gewerkschafter. "Es sind die Putzfrauen, die das Leben am Laufen halten." Daher müsse jeder Vollzeitjob "mindestens 1.700 Euro wert sein".

Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte angesichts der Notwendigkeit, die Krisenkosten wieder hereinzubekommen, Steuergerechtigkeit. "Das Virus können wir nur gemeinsam und solidarisch bekämpfen", ebenso die Krisenkosten, "und da haben die, die mehr Möglichkeiten haben, auch eine größere Verpflichtung", allen voran "Krisengewinnler " wie Amazon. "Das wären die ersten, die wir zur Kasse bitten würden für mehr Steuergerechtigkeit. Und wann, wenn nicht jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit?" Spitzenkandidatin Gerstorfer streute sie Rosen: diese sei "eine Kümmerin".

Gerstorfer ging dann mit der Volkspartei hart ins Gericht: Die ÖVP habe sich "in ihrer Haltung verändert". Es gehe um "einen Wettbewerb: Wer ist am garstigsten zu den Ausländern?", der Ausgang dieses Rennens sei wohl ex aequo zwischen ÖVP und FPÖ, meinte sie. "Die ÖVP hat ihre christlich-sozialen Wurzeln vergessen." Jeder, der diese Wurzeln geschätzt habe, "der findet bei uns was. Wer solidarisch sein will, wer menschlich sein will, ist in unserer Partei hochgradig willkommen".

Darüber hinaus trommelte Gerstorfer die Themen ihres Wahlkampfs: Arbeit, Bildung und Pflege. Sie forderte u.a. einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die von der SPÖ vorgeschlagene 6+3-Sommerschule und eine adäquate Pflege. Den von der ÖVP präferierten "Pflege daheim Bonus" nannte sie "Schweigegeld", denn 1.500 Euro pro Jahr seien 125 Euro pro Monat, damit könne man jedes Monat einen Tag Kurzzeitpflege oder drei Tage Tageszentrum finanzieren. "Das ist zu wenig."

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01. Dezember 2021