Landtag zieht Bilanz und gendert die Verfassung
LINZ. Die oberösterreichische Landesverfassung wird umgeschrieben. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll die Verfassung geschlechtergerecht umformuliert werden.
Das gaben die drei Präsidenten des Landtags, Viktor Sigl (VP), Adalbert Cramer (FP) und Gerda Weichsler-Hauer (SP), gestern auf einer Bilanz-Pressekonferenz bekannt. Für Weichsler-Hauer ist dies "ein wichtiger Schritt". Durch die Änderungen sollen Frauen "auch in der Sprache sichtbar gemacht werden". Auch Sigl und Cramer begrüßen die Änderungen, betonen aber beide, dass die Verfassung auch in ihrer gegenderten Form "lesbar" bleiben müsse.
Länder als Stabilitätsfaktor
Landtagspräsident Sigl unterstrich rückblickend auf das vergangene Sitzungsjahr die Wichtigkeit der Arbeit des Landtags: "Gerade in bundespolitisch turbulenten Zeiten stellen die Länder einen Stabilitätsfaktor dar." Das hohe Maß an Eigenverantwortung der Bundesländer sei für Oberösterreich ein "entscheidender Erfolgsfaktor".
Neben neun Landtagssitzungen fanden 142 Ausschusssitzungen statt. Bei der Mehrheit der Beschlüsse herrschte im Landtag Einigkeit. 64,4 Prozent der Beschlüsse wurden von allen vier vertretenen Fraktionen mitgetragen.
Sigl wies auch auf die Bedeutung der Kontrollfunktion des Landtags hin: 57 schriftliche, 45 mündliche und fünf dringliche Anfragen wurden an die Mitglieder der Landesregierung gerichtet.
Besonderes Lob gab es für den Landesrechnungshof. Dieser sei ein "unverzichtbares Instrument der Kontrolle". Diese Kontrolle sei im "ureigenen Interesse der Bürger. Schließlich beschließt der Landtag jährlich ein Budget in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro", sagt Sigl. (hip)
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Werden jetzt nur die Frauen berücksichtigt und sichtbar, warum hat man auf das dritte Geschlecht vergessen?
Ist dann doch irgendwie unglaubwürdig...ebenso wie die fehlende Gleichstellung beim Pensionsalter und der Wehrpflicht.
Eine ganz, ganz wichtige Sache!
Pflegenotstand kann nicht gelöst werden, Engpässe in der Kinderbetreuung, Ausländerkriminalität stark steigend, Verkehrsplanung und diese ideenlosen Geschöpfe haben keine bessere Idee, als sich mit einem solchen Schmarrn die Zeit zu vertreiben.
wen wird des wohl was bringa?
Die FPÖ ist nun endgültig im Verfassungsbogen untergeschlüpft, wenn sie die Verfassung tschendert.