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Landtag: Rochaden und Wojak-Anfrage

Von OÖN-Politk   20.September 2019

Barbara Tausch aus Schärding und Anton Froschauer aus Perg. Sie folgten auf Martina Pühringer aus Ohlsdorf und Gabriele Lackner-Strauss aus Freistadt.

Es gab gestern viele Anfragen, Anträge und Debatten. SP-Klubchef Christian Makor machte in einer Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) das Abberufungsverfahren gegen den Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak zum Thema. Stelzer sagte, die unabhängige Kommission solle ihr Gutachten nach Möglichkeit binnen drei Monaten vorlegen. Er sprach auch von Fakten im Prüfbericht des Landes, die ihm und der Amtsleitung keinen Spielraum ließen und eine Anzeigepflicht bei der Staatsanwaltschaft vorsähen.

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16. April 2024