Landtag: Protest und Klima-Debatte
LINZ. Zum Anfang der Landtags-Debatte am Donnerstag gab es eine Kundgebung: Die Interessensvertretungen für Menschen mit Beeinträchtigung (IVMB) protestierten vor dem Ursulinenhof für die Reparatur von Passagen des Sozialhilfegesetzes.
Das betrifft den niedrigeren Richtsatz für Menschen mit Beeinträchtigung in Wohngruppen oder die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe.
Im Landtag selbst starteten die Grünen eine Klimadebatte: Es gebe kein Strategiekonzept für den Klimaschutz, Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) solle darlegen, wie das Land Strafzahlungen wegen Nichterreichens von Klimazielen verhindern wolle, so Grün-Abgeordnete Ulli Böker.
Stelzer verwies auf Erfolge der Industrie und beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei erneuerbarer Energie sei das Land Spitzenreiter. Aber Treibstoffpreis-Erhöhungen "wie von manchen gefordert" (gemeint: die Grünen) gebe es "mit mir nicht", so Stelzer.
Long-Covid: Land fordert Reha
Der geltende Rehabilitationsplan der Sozialversicherungen wurde vor den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie erstellt. Auf „Long-Covid“ nimmt der Plan deshalb nicht Rücksicht.
Der Dachverband der Sozialversicherungsträger muss auf die Erkenntnisse aus der Pandemie reagieren, kommt die Aufforderung aus Oberösterreich: „Diese Personen bedürfen einer längeren und nachhaltigen Behandlung im Rahmen eines Rehabilitationsaufenthalts“, heißte es in einem auf Initiative von Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP) am Donnerstag eingebrachten Landtagsantrag, der von einer breiten Mehrheit unterstützt wird: Der Reha-Plan müsse um ein zusätzliches Behandlungsangebot für „Long-Covid“ ergänzt werden.
Leerstandsabgabe polarisiert im Landtag
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Traurig und peinlich für OÖ, dass Rollstuhlfahrer auf die Straße gehen müssen um zu protestieren gegen den schleichenden Sozialabbau, den die breite Masse gar nicht mitbekommt. Weil viele andere Themen im Vordergrund stehen und das Wichtige untergeht.
Ja, mit Behinderungen ist man in Ö häufig als Bittsteller degradiert und mit einer großen bürokratischen Hürde konfrontiert.