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Landespolitik

Landtag: Eintritt für Politiker nur mit 3G-Nachweis

16. Oktober 2021 00:04 Uhr

LINZ. Der neue Landtag wird sich nächsten Samstag in Linz konstituieren.

Nachdem wegen Corona und Platzgründen im Ursulinenhof getagt wurde, finden die Sitzungen nun wieder im Landhaus statt. Weil die aktuellen Regeln es zulassen, teilt das Landtagspräsidium mit. Aber Voraussetzung für den Zutritt ist ein 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet), auch für die Politiker von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen, MFG und Neos. Einen Widerspruch zum "freien Mandat" sehe man nicht, so das Präsidium. Der Landtag habe eine Vorsorgepflicht. Die Vorgangsweise sei in der Präsidialkonferenz so festgelegt worden. Im Landhaus gilt auch Maskenpflicht, außer am Sitzplatz. Plexiglaswände sind nicht vorgesehen, ein Gutachten habe akzeptable Raumlüftung bescheinigt.

Der SP-Klub appelliert, dass "sich alle äußerst diszipliniert an die Regeln halten, damit die Sitzung nicht zur Clusterfalle wird und der Landtag handlungsfähig bleibt". (az)

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