Landtag: Der Kampf ums Budget und eine neue Chataffäre

8,14 Milliarden Euro will das Land kommendes Jahr ausgeben, zumindest wenn es nach den Plänen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) geht. Sie haben Anfang November ihren Vorschlag vorgestellt. Mehr als drei Milliarden Euro soll es für Gesundheit und Bildung, knapp eine Milliarde für das Sozialressort, für die Infrastruktur 430 Millionen und den Wohnbau 300 Millionen geben. Bis Donnerstag dauert die Debatte im Landtag an. 

Oberösterreich "stärker als viele anderen"

Trotz aller Krisen und Mehrbelastungen habe man einen "großartigen wirtschaftlichen Neustart und Wiederaufschwung hingelegt", ist Stelzer überzeugt. Oberösterreich sei stark, "stärker als viele andere". Doch gerade in schwierigen Zeiten wolle man niemanden alleine lassen. "Die Rückkehr zur Nullschuldenpolitik bleibt natürlich auch unser klares Ziel, sobald das vertretbar ist."

Das Budget würde die Zukunft des Landes sichern, den Oberösterreichern "Halt geben", so der Landeshauptmann. Ganz anderer Meinung ist die Opposition. 

Für die SPÖ ist das Budget von ÖVP und FPÖ „zu zaghaft“. Für Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu fehlen die Antworten auf die Probleme der Zeit. Die Mehreinnahmen in der Höhe von 405 Millionen Euro, die das Land durch Inflation und Hochkonjunktur verzeichne, solle es verwenden, "um das Leben der Oberösterreicher spürbar zu verbessern." Etwa durch Investitionen im Wohnbau, bei den Teuerungsmaßnahmen und bei der Entlastung der Gemeinden. Das Budget für 2023 sei "den Krisen nicht gewachsen".

Dieses Budget bringe "ein verlorenes Jahr" für Oberösterreich sagt Grünen-Landtagsklubchef Severin Mayr. Er vermisst eine Klimastrategie: "Wer in allen Bereichen derart konsequent den Klimaschutz vernachlässigt, kann auch kein gutes Budget erstellen. Wer derart hartnäckig die Energiewende vernachlässigt, ist nicht bereit die Zukunft des Landes zu gestalten."

Neos-Chef Felix Eypeltauer spricht von einer „Mogelpackung“. "Weiter wie bisher und so wenig wie möglich ändern, Hauptsache Macht festigen" sei das Motto des Budgets wirft Eypeltauer Schwarz-Blau vor. Er vermisst konkrete Maßnahmen in Sachen Kinderbildung, das Budget sei Ausdruck "einer bequemen bis verzagten landesfürstlichen Gutsherrlichkeit".

"Ich habe Chats, die das beweisen" 

Zu einem Rundumschlag holt MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner aus. Nicht nur gegen Stelzer, sondern auch gegen SPÖ-Chef Michael Lindner. Man habe doch gemeinsam eine Sonderlandtag zur Teuerung einberufen wollen. Doch dann sei Lindner im November in die Landesregierung eingezogen und die Pläne seien passe gewesen. Lindner schüttelt den Kopf. "Aber ich habe Chats, die das beweisen", entgegnet Krautgartner. Ein lautes "Uhhhhhhhhh" geht durch den Saal. Auch von den VP-Abgeordnete.  

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Klubchef Christian Dörfel kämpfen für das Budget. Oberösterreich habe einen "gewissenhaften Weg eingeschlagen", sagt Mahr. Man werde künftige Generationen ein "starkes Land hinterlassen". Im selben Atemzug teilt er gegen die Bundesregierung aus. Sie provoziere ein Asylchaos und habe die Klimawende, die ohnehin nicht nur mit Windrädern zu bekämpfen sei, verschlafen. Er würde sich auch am Rednerpult festkleben, wenn er seinen Standpunkt damit klarer machen könnte, verwies Mahr auf die "Klebechaoten". Es brauche Lösungen, die hätten ÖVP und FPÖ aufgezeigt, und keinen ständigen Protest oder gar Sachbeschädigung. Die Jugendlichen, die der Sitzung von der Zuschauer-Lounge lauschen, schauen sich verwirrt um. Schütteln den Kopf. 

"Zaungäste" MFG und Neos

Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern die Zukunft des Landes hält Dörfel fest. Und attackiert dennoch heftig: Er habe sich die Reden aller anderen Parteien angehört "und auch zugehört". Sinnvolles habe er kaum gefunden. Ohnehin sie es die bloße Hauptaufgabe von Neos und MFG, politische Gremien aufzufüllen, damit man vollzählig sei. "Inhaltlich ist da nichts zu erwarten."

Die Grünen würden bloß die Welt erklären, die SPÖ habe ihre sozialdemokratischen Wurzeln verraten. 

Es waren nicht die ersten heißen Debatten. Bis Donnerstag wird weiter verhandelt. Im Endeffekt werden aber ohnehin die Stimmen von ÖVP und FPÖ genügen, um das Landesbudget für das kommende Jahr zu beschließen. "Ihr könnt unterstützen, aber machen werden wir es sowieso", fasst Dörfel Montagmittag zusammen.