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Landespolitik

Landtag beschloss Resolution an Bund gegen AKW Mochovce

Von nachrichten.at/apa   11. April 2019 15:16 Uhr

Weilbuchner soll Weinberger in zwei Jahren folgen, heute geht es um Tiefnig
Einigkeit im Landtag

LINZ. Der oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine von den vier vertretenen Parteien getragene Resolution für einen sofortigen Baustopp des slowakischen Atomkraftwerks (AKW) Mochovce verabschiedet.

Darin werde "die Landesregierung auch ersucht, sich bei der Bundesregierung für eine unabhängige externe Überprüfung aufgrund gravierender Bau- und Sicherheitsmängel einzusetzen".

Den entsprechenden Antrag hatten die Freiheitlichen initiiert. Denn "bereits in drei Monaten soll der erste Reaktor ans Netz gehen. So weit darf es nicht kommen", schlug Klubobmann Herwig Mahr Alarm. "Sollten sich diese groben Bau- und Sicherheitsmängel bewahrheiten, müssen wir alle rechtlichen und politischen Kräfte bündeln, um dagegen vorzugehen", erklärte auch ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Die Initiative sei "ganz, ganz" wichtig, begründete die SPÖ ihre "klares Ja" zu dem Resolutionsantrag. Aber es müsse "noch viel lauter" gerufen werden, "damit der Ausstieg aus der Atomkraft gelingt", meinte die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ).

Bereits Anfang der Woche hatte Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) angekündigt, gegen die Inbetriebnahme des nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten AKW international mobil zu machen. Daher hat er sich in einem entsprechenden Schreiben an die slowakische Regierung, die EU-Kommission und die Europäische Atomaufsichtsbehörde gewandt.

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