Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Landtag beschloss Lockerung der Schuldenbremse

Von nachrichten.at/apa, 03. Dezember 2020, 19:53 Uhr
Landtag
(Symbolbild) Bild: (Volker Weihbold)

LINZ. Der oberösterreichische Landtag hat Donnerstagabend die Lockerung der Schuldenbremse, Budgetnachträge und die Änderung der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen.

Die Summe der Nachtragsvoranschläge, die Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) für 2020 vorlegte, beträgt 690 Millionen Euro, für 2021 sind es 815 Millionen Euro. Laut mittelfristiger Finanzplanung klafft ein Loch von 2,9 Milliarden Euro bis 2024.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wirken sich allein im Jahr 2020 mit über 690 Mio. Euro negativ auf den Landeshaushalt aus, rechnete der Landeshauptmann vor. Statt eines positiven Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von 24 Millionen Euro sei mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo von 666 Millionen zu rechnen. Weitere Einnahmenausfälle in dreistelliger Millionenhöhe drohen, auch wenn die genauen Auswirkungen der derzeitigen zweiten Welle noch nicht abschätzbar seien. "Für das Jahr 2021 rechnen wir mit einem Budgetloch von 815 Millionen Euro. Der Löwenanteil davon ist mit 530 Millionen Euro der Entfall von den Ertragsanteilen des Bundes", so Stelzer.

Die Schuldenbremse wird für die Dauer der Pandemie ausgesetzt, auch darüber hinaus anfallende Kosten für die Krisenbewältigung sind ausgenommen. Man könne in Oberösterreich "wirtschaftlich zusammenhalten", weil man in guten Zeiten "das Geld zusammengehalten" und eine Null-Schulden-Politik verfolgt habe, so Stelzer. Er verwies auf ein im Frühling geschnürtes 580-Millionen Euro-Paket v.a. zur Absicherung von Unternehmen, ein Gemeindepaket mit einem Volumen von 344 Millionen Euro und den Oberösterreich-Plan, ein auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, das laut Stelzer eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von insgesamt vier Milliarden Euro auslösen soll.

Der Landeshaushalt "steht massiv unter Druck", sagte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr angesichts eines prognostizierten BIP-Rückgangs von 6,8 Prozent gegenüber 2019. "Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich das Land bis 2024 mit rund drei Milliarden Euro neu verschulden müssen. Es muss uns allen klar sein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss", so Mahr, der möglichst bald wieder zur Schuldenbremse zurückkehren will.

SPÖ und Grüne gaben dem Nachtrag 2020 zwar ihren Segen, jenem für 2021 und der Änderung der mittelfristigen Finanzplanung aber nicht. Die SPÖ vermisst u.a. Maßnahmen für einen modernen Schulbau sowie für leistbares Wohnen und den Arbeitsmarkt. Den Grünen sind die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz sowie in die Bildung viel zu zögerlich.

mehr aus Landespolitik

Oberösterreichs Naturschutzgesetz: Gericht sieht Teile als verfassungswidrig

Bodenverbrauch: NGO-Staatshaftungsklage von VfGH zurückgewiesen

AK-Wahl Oberösterreich: Endgültiges Ergebnis brachte keine Änderungen

Naturschutzgesetz: Landes-Umweltanwalt warnt vor "irreversiblen Schäden"

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

0  Kommentare
0  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Aktuelle Meldungen