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Landespolitik

Landtag beschließt "Anti-Terror-Paket"

Von nachrichten.at/apa   12. November 2020 16:30 Uhr

Symbolbild

LINZ. Der oberösterreichische Landtag beschließt heute, Donnerstag, mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen ein "Anti-Terror-Paket".

Es umfasst zehn Forderungen an den Bund, die sich in vielem mit der diese Woche präsentierten Punktation der Bundesregierung decken. Die SPÖ stimmt dagegen und fordert stattdessen den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sowie eine "parteiunabhängige Führung" des Innenministeriums. Laut dem von ÖVP und FPÖ eingebrachten Initiativantrag sollen Möglichkeiten geprüft werden, um Gefährdern die Staatsbürgerschaft oder den Asylstatus zu entziehen bzw. im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung die Weiterführung des Asylverfahrens zu versagen.

Höhere Mindeststrafe gefordert

Gefordert wird zudem eine höhere Mindeststrafe für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, eine Evaluierung der Deradikalisierungs-Programme, eine Überprüfung und gegebenenfalls Nachjustierung der bestehenden Terrorkonzepte, eine Reform des BVT und ein verstärkter internationaler Informationsaustausch. Auch wendet man sich gegen bedingte Entlassungen in bestimmten Fällen.

Vieles in dem Forderungskatalog hätte in den am Mittwoch präsentierten Entwürfen der Bundesregierung "schon deutlichen Niederschlag gefunden", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Nun müssten aber auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden.

"Versagen der politisch Verantwortlichen"

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor findet hingegen, dass die bestehenden Gesetze ausreichend gewesen wären, um den Terrorangriff in Wien zu verhindern. "Es lag nicht an mangelnden Kompetenzen des Sicherheitsapparats, sondern vielmehr am Versagen der politisch Verantwortlichen", daher mache es keinen Sinn, "jetzt schärfere Gesetze zu fordern oder den Rechtsstaat auszuhöhlen", so der rote Klubchef.

Die Grünen kündigten ihre Zustimmung an. Sie habe tiefstes Vertrauen ins Justizministerium, dass Konsequenzen am Boden von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten geprüft würden, sowie, dass diese nach Zweckmäßigkeit erfolgen und "nicht dem Populismus geschuldet" sein würden, so die Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr.

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