Landtag beschließt "Anti-Terror-Paket"
LINZ. Der oberösterreichische Landtag beschließt heute, Donnerstag, mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen ein "Anti-Terror-Paket".
Es umfasst zehn Forderungen an den Bund, die sich in vielem mit der diese Woche präsentierten Punktation der Bundesregierung decken. Die SPÖ stimmt dagegen und fordert stattdessen den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sowie eine "parteiunabhängige Führung" des Innenministeriums. Laut dem von ÖVP und FPÖ eingebrachten Initiativantrag sollen Möglichkeiten geprüft werden, um Gefährdern die Staatsbürgerschaft oder den Asylstatus zu entziehen bzw. im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung die Weiterführung des Asylverfahrens zu versagen.
Höhere Mindeststrafe gefordert
Gefordert wird zudem eine höhere Mindeststrafe für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, eine Evaluierung der Deradikalisierungs-Programme, eine Überprüfung und gegebenenfalls Nachjustierung der bestehenden Terrorkonzepte, eine Reform des BVT und ein verstärkter internationaler Informationsaustausch. Auch wendet man sich gegen bedingte Entlassungen in bestimmten Fällen.
Vieles in dem Forderungskatalog hätte in den am Mittwoch präsentierten Entwürfen der Bundesregierung "schon deutlichen Niederschlag gefunden", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Nun müssten aber auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden.
"Versagen der politisch Verantwortlichen"
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor findet hingegen, dass die bestehenden Gesetze ausreichend gewesen wären, um den Terrorangriff in Wien zu verhindern. "Es lag nicht an mangelnden Kompetenzen des Sicherheitsapparats, sondern vielmehr am Versagen der politisch Verantwortlichen", daher mache es keinen Sinn, "jetzt schärfere Gesetze zu fordern oder den Rechtsstaat auszuhöhlen", so der rote Klubchef.
Die Grünen kündigten ihre Zustimmung an. Sie habe tiefstes Vertrauen ins Justizministerium, dass Konsequenzen am Boden von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten geprüft würden, sowie, dass diese nach Zweckmäßigkeit erfolgen und "nicht dem Populismus geschuldet" sein würden, so die Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr.
Hausbacken und provinziell!
Warum reitet der oö Mostbauernlandtag der Bundesregierung voraus und beschließt ein Anti -Terror Paket? Es besteht doch eine Hierachie: Bund - Länder - Gemeinden.
OÖ scheint sich im vorauseilenden Gehorsam zu gefallen - OÖ ist anders!!! Das zeigt sich ja auch darin, dass die FPÖ in OÖ noch immer fest im Sattel sitzt.
Es wäre doch gescheiter, die NR Entscheidung abzuwarten und dann aufzusetzen.
Oder wurde gar kein Paket, , sondern nur Resolutionen - die BR möge beschließen .......-, verabschiedet? > Viel Lärm um Nichts!
Hier findet sich die Agenda der Landtagssitzung: http://landtag.ooe.gv.at/28/51
Top ist wirklich die Aufbereitung. Zu jedem Punkt gibt es die dazugehörigen Dokumente und einen Link zu den Videoaufzeichnungen. Wirklich gut gemacht.
Man sieht aber auch, dass ein großer Teil der Diskussion (Punkt 3) nur aus Resolutionen besteht. Also Diskussion über Dinge, für die man eh nicht zuständig ist - so wie über Terror.
Nichts haben sie beschlossen. Sie haben nur beschlossen, einen Brief an die Bundesregierung zu schicken.
Das zeigt auch, dass ein großer Teil der Landtagssitzungen vergeudete Zeit ist. Sie diskutieren über Sachen, für die der Bund zuständig ist. Zahlen müssen wir das als Steuerzahler.
Ein ORF-Kommentator hat das "Terror-Paket" als "Marketing-Paket" bezeichnet. Die Untersuchungen über die Ursache haben noch nicht einmal begonnen und schon hat die ÖVP eine Lösung.
Das lenkt nur ab über das eigene Versagen. Seit Jahrzehnten (mit kurzer Unterbrechung) hat die ÖVP den Innenminister. Mit den bestehenden Gesetzen hätte der Terrorakt verhindert werden können. Es gab aber eklatante Mängel dort.
Der Bund wird gleich 10 Forderungen zur Pandemiebekämpfung zurücksenden.
Ruckzuck wurde ein Paket geschnürt und für die wahren Krisen Corona, Klimawandel, verlorene Ernährungssouveränität, Wirtshaus- und Bauernsterben, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit nicht einmal eine Postkarte.
ein Verbotsgesetz so wie das der Wiederbetätigung kann man eins zu einsübernehmen sagt der Exinnenminister Herbert Kickl und der hat recht, Dr.Haimbuchner bitte unbedingt fordern, den die türkisen wollen wieder allesvertuschen Grüne Kummerl sind sowieso weg vom Fenster so wie die sozen
Die Grünen beschließen mit der so verhassten FPÖ ein Terror
....Anti - Paket, Sachen gibts heutzutage.
wondering why?
Außer Terroristen will keiner Terror haben.
Warten wir doch einmal ab, welche Konsequenzen eine pannenlose Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen im Fall des Wiener Attentäters gehabt hätte. Danach können wir uns den Kopf über das Schliessen eventueller Gesetzeslücken zerbrechen. Wer den zweiten Schritt vor dem ersten setzt, neigt bekanntlich dazu, auf die Nase zu fallen.
Jetzt werden die gutis auf einmal munter. Daß immer etwas vorher passieren muss, damit denen ein Licht aufgeht, sagenhaft. Die warnungen von anderen hat man immer erfolgreich abgelehnt.
Hallo Schlechti!
Hallo Leute, verehrte Vertreter von OVP und FPÖ!
Was soll das?
Sie fordern in 10 Punkten Maßnahmen vom Bund.
Haben sie eigentlich schon nachgedacht, ob einige dieser Forderungen bei uns - in O.Ö. - schon umgesetzt sind?
Nein! Na dann, aber höchste Zeit! Kehren wir zuerst vor der eigenen Tür!
Das ist doch eine altbekannte Tatsache, SNOOKER dass das Fordern bei Anderen viel leichter und schneller geht, als selbst ein Ohrwaschl oder gar einen Finger zu rühren.
Und natürlich braucht man sich bei solchen Forderungen auch nicht um die Bundesverfassung zu scheren sondern kann - je nach Diktion - auf das unfähige/unwillige/inkompetente Justizministerium hindreschen, das die Krot fressen muss und einen halbwegs praktikablen Gesetzesvorschlag, der auch vor dem VfGh hält herzaubern soll.
Österreich live!