Landtag: Aus Erfahrungen der Briefwahl lernen

Bei der Nationalratswahl 2019 dauerte es wie bei der jüngsten Wien-Wahl bis Mittwoch nach dem Wahlsonntag, bis wegen der Auszählung der Briefwahlstimmen das Endergebnis vorlag. Ein Umstand, der gestern auch im oberösterreichischen Landtag, beim Beschluss zur Reform des Landes-Wahlrechts (die OÖN berichteten), eine Rolle spielte. Denn der Landtag forderte den Bund per Resolution auf, sich bereits bestehende oberösterreichische Regelungen zum Vorbild zu nehmen.

Es geht dabei um Änderungen bei Nationalrats-, Europa- und Bundespräsidentenwahlen. Wesentlicher Vorschlag Oberösterreichs: Auch auf Bundesebene sollten die Briefwahlstimmen nicht mehr ab dem nächsten Tag von den Bezirkswahlbehörden ausgezählt werden, sondern den jeweiligen Gemeindewahlbehörden zugestellt und von diesen mit den im Wahllokal abgegebenen Stimmen mitgezählt werden. Damit gäbe es schon am Wahlabend ein verlässliches Ergebnis. Und Bundespräsidentenwahlen sollen grundsätzlich auch gemeinsam mit anderen Wahlen durchgeführt werden können.

Der Beschluss erfolgte einstimmig, ebenso wie die Änderungen des Landeswahlrechts: Der Stimmzettel wird neu gestaltet, die Vergabe von Vorzugsstimmen soll eindeutiger werden. Unterhalb der zur Wahl stehenden Parteien werden die Kandidaten auf Landes- und Wahlkreisebene angeführt, die angekreuzt werden können. Auch die Wahlkarten werden neu gestaltet.

Arbeitsplatz-Enquete

Die drohende Schließung des Steyrer MAN-Werks (Bericht Seite 9) war Thema einer Aktuellen Stunde; die SPÖ hatte beantragt, eine Landtags-Enquete "zur Rettung der Arbeitsplätze in Oberösterreich" abzuhalten. Diese ist nun von ÖVP und FPÖ zugesagt. Sie wird zwar noch nicht, wie von der SPÖ eingefordert, am 5. November stattfinden. Bis dahin sollen aber die "Eckdaten" geklärt sein, wie die Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung und der Unternehmensleitung von MAN.