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Landespolitik

Landessicherheitsrat: Keine Förderung für Identitären-nahe Vereine

Von Barbara Eidenberger   10. April 2019 10:56 Uhr

Landessicherheitsrat
Landesrat Rudi Anschober, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrätin Birgit Gerstorfer, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

LINZ. Vereine, welche die Identitäre Bewegung unterstützen, bekommen keine Förderungen und keine Räumlichkeiten des Landes. Außerdem wird ein Sperrvermerk für Landesbedienstete geprüft. Diese Maßnahmen kündigt Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nach dem heutigen Landessicherheitsrat an.

Über die Zahl der rechtsextremen Vorfälle im Land beriet Mittwoch früh der Landessicherheitsrat, der sich aus Vertretern aller Parteien, Polizei und Sicherheitsorganisationen zusammensetzt. Auch ein Bericht zu der Identitären Bewegung in Oberösterreich von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stand auf dem Programm. 

Im anschließenden Pressestatment erklärte Pilsl, dass die Identitären seit 2013 in Oberösterreich aktiv sind. Es habe verschiedene Vorfälle "aktionistischer und propagandistischer Natur" gegeben: "Aber die Gruppe bewegt sich immer sehr nahe an der Grenze zum Strafrecht." Die Identitären gibt es als Verein nicht im Bundesland, aber es gibt einen vorgeschalteten Verein, der vor allem Spendensammlung betreibt. Weitere Vereine, die den Identitären nahe stehen könnten, seien nicht bekannt, so Pilsl. Die Identitären zu erfassen, sei schwierig: "Es ist eine Bewegung, zu der man sich nicht mit einer Unterschrift bekennt, sondern durch Sympathienbekundungen und Teilnahmen an Veranstaltungen." Rund 60 Personen seien als Identitäre im Bundesland aktiv. Die Bewegung wird seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. 

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) betonte, dass es in Oberösterreich zwar "Erscheinungsformen von Extremismus" gebe, sich die Zahl oder Intensität nicht von anderen Regionen unterscheide: "Oberösterreich ist keinesfalls an der Spitze. Aber wir müssen wachsam sein und als Politiker auch handeln." Mehrer Maßnahmen sind geplant: Vereine, die Identitäre unterstützen, sollen keine Förderungen und Räumlichkeiten des Landes bekommen, ein Sperrvermerk nach dem Vorbild des Bundesheeres wird für den Landesdienst geprüft und die Landespolizeidirektion soll der Regierung laufend über Entwicklungen berichten.  

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) wies darauf hin, dass man Oberösterreich nicht in ein falsches Licht rücken dürfe: "Das Land ist kein Hort für Extremismus." Es gebe daher auch keinen Grund für "Skandalisierung und Aufgeregtheit". Die von Stelzer angekündigten Maßnahmen unterstützt man. 

Im Hinblick auf die Villa Hagen - die OÖN berichteten ausführlich - sagte Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP), sie sei froh, dass der Mietvertrag aufgelöst wurde, immerhin hätten die Identitären in diesen Räumlichkeiten ein "Ausbildungszentrum" betrieben. Sie wiederholte ihre Forderung nach einem Ausbau der Prävention und Beratung gegen Extremismus. 

Dass es nicht nur um das Strafrecht, sondern vor allem auch um eine politische Bewertung der Lage gehe, erklärte Landesrat Rudi Anschober (Grüne): "Es geht um Einrichtungen und Strukturen, die für unser Gemeinwohl und unsere Verfassung ein Problem darstellen könnten. Wir müssen diesen Bewegungen den Nährboden entziehen." Die Identitären würden auch verstärkt Netzwerke bilden, deshalb sei er "etwas verwundert", dass man so getan habe, als wäre man von den Vorgängen in der Villa Hagen überrascht: "Wenn dort ein Ausbildungszentrum betrieben wird, sollten die Bewohner das auch nachvollziehen können. Alles andere würde mich überraschen." Dies war ein Seitenhieb auf die FPÖ, die immer wieder betonte, davon nichts gewusst zu haben. Der vermietende Verein besteht zum Teil aus FP-Mitgliedern und die Burschenschaft Arminia Czernowitz - der mehrere FP-Politiker angehören - ist ebenfalls in der Villa Hagen eingemietet. Wie berichtet, wurde ein Mietvertrag aber in der vergangenen Woche gelöst. 

185 Anzeigen in Oberösterreich

In Oberösterreich wurden im Vorjahr insgesamt 62.000 Straftaten angezeigt, davon hatten 185 einen rechtsextremen Hintergrund. Verglichen mit den Zahlen von 2017 (192 Anzeigen) und 2016 (242 Anzeigen) gehen die rechtsextremen Straftaten zurück. 

Diese Grafik zeigt die rechtsextremen Straftaten im Vorjahr pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern. Oberösterreich liegt demnach an zweiter Stelle.

 

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