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Landessicherheitsrat: Keine Förderung für Identitären-nahe Vereine

Von Barbara Eidenberger, 10. April 2019, 10:56 Uhr
Landessicherheitsrat
Landesrat Rudi Anschober, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrätin Birgit Gerstorfer, Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

LINZ. Vereine, welche die Identitäre Bewegung unterstützen, bekommen keine Förderungen und keine Räumlichkeiten des Landes. Außerdem wird ein Sperrvermerk für Landesbedienstete geprüft. Diese Maßnahmen kündigt Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) nach dem heutigen Landessicherheitsrat an.

Über die Zahl der rechtsextremen Vorfälle im Land beriet Mittwoch früh der Landessicherheitsrat, der sich aus Vertretern aller Parteien, Polizei und Sicherheitsorganisationen zusammensetzt. Auch ein Bericht zu der Identitären Bewegung in Oberösterreich von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stand auf dem Programm. 

Im anschließenden Pressestatment erklärte Pilsl, dass die Identitären seit 2013 in Oberösterreich aktiv sind. Es habe verschiedene Vorfälle "aktionistischer und propagandistischer Natur" gegeben: "Aber die Gruppe bewegt sich immer sehr nahe an der Grenze zum Strafrecht." Die Identitären gibt es als Verein nicht im Bundesland, aber es gibt einen vorgeschalteten Verein, der vor allem Spendensammlung betreibt. Weitere Vereine, die den Identitären nahe stehen könnten, seien nicht bekannt, so Pilsl. Die Identitären zu erfassen, sei schwierig: "Es ist eine Bewegung, zu der man sich nicht mit einer Unterschrift bekennt, sondern durch Sympathienbekundungen und Teilnahmen an Veranstaltungen." Rund 60 Personen seien als Identitäre im Bundesland aktiv. Die Bewegung wird seit 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. 

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) betonte, dass es in Oberösterreich zwar "Erscheinungsformen von Extremismus" gebe, sich die Zahl oder Intensität nicht von anderen Regionen unterscheide: "Oberösterreich ist keinesfalls an der Spitze. Aber wir müssen wachsam sein und als Politiker auch handeln." Mehrer Maßnahmen sind geplant: Vereine, die Identitäre unterstützen, sollen keine Förderungen und Räumlichkeiten des Landes bekommen, ein Sperrvermerk nach dem Vorbild des Bundesheeres wird für den Landesdienst geprüft und die Landespolizeidirektion soll der Regierung laufend über Entwicklungen berichten.  

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) wies darauf hin, dass man Oberösterreich nicht in ein falsches Licht rücken dürfe: "Das Land ist kein Hort für Extremismus." Es gebe daher auch keinen Grund für "Skandalisierung und Aufgeregtheit". Die von Stelzer angekündigten Maßnahmen unterstützt man. 

Im Hinblick auf die Villa Hagen - die OÖN berichteten ausführlich - sagte Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP), sie sei froh, dass der Mietvertrag aufgelöst wurde, immerhin hätten die Identitären in diesen Räumlichkeiten ein "Ausbildungszentrum" betrieben. Sie wiederholte ihre Forderung nach einem Ausbau der Prävention und Beratung gegen Extremismus. 

Dass es nicht nur um das Strafrecht, sondern vor allem auch um eine politische Bewertung der Lage gehe, erklärte Landesrat Rudi Anschober (Grüne): "Es geht um Einrichtungen und Strukturen, die für unser Gemeinwohl und unsere Verfassung ein Problem darstellen könnten. Wir müssen diesen Bewegungen den Nährboden entziehen." Die Identitären würden auch verstärkt Netzwerke bilden, deshalb sei er "etwas verwundert", dass man so getan habe, als wäre man von den Vorgängen in der Villa Hagen überrascht: "Wenn dort ein Ausbildungszentrum betrieben wird, sollten die Bewohner das auch nachvollziehen können. Alles andere würde mich überraschen." Dies war ein Seitenhieb auf die FPÖ, die immer wieder betonte, davon nichts gewusst zu haben. Der vermietende Verein besteht zum Teil aus FP-Mitgliedern und die Burschenschaft Arminia Czernowitz - der mehrere FP-Politiker angehören - ist ebenfalls in der Villa Hagen eingemietet. Wie berichtet, wurde ein Mietvertrag aber in der vergangenen Woche gelöst. 

185 Anzeigen in Oberösterreich

In Oberösterreich wurden im Vorjahr insgesamt 62.000 Straftaten angezeigt, davon hatten 185 einen rechtsextremen Hintergrund. Verglichen mit den Zahlen von 2017 (192 Anzeigen) und 2016 (242 Anzeigen) gehen die rechtsextremen Straftaten zurück. 

Diese Grafik zeigt die rechtsextremen Straftaten im Vorjahr pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern. Oberösterreich liegt demnach an zweiter Stelle.

Bild: LPD OÖ

 

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124  Kommentare
124  Kommentare
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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 15:04

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-mitglieder-sollen-fuer-identitaere-gespendet-haben/400463374

Also: FPÖ-Funktionäre spenden für die Idis.
Aber: Strache sagt, das machen sie nur als Privatpersonen. Das kann man keinem verbieten. Somit kein Handlungsbedarf.

Was lernen wir daraus? FPÖler haben 2 Hüte, die sie je nach Bedarf wechseln können. Einen FPÖ-Funktionärs-Hut, und einen Identitären-Unterstützer-Hut. Die beiden haben nichts miteinander zu tun.

Somit ist auch der Beschluss des FPÖ-Bundesparteivorstandes aus dem vergangenen Jahr, dass "es nicht erwünscht sei, dass Funktionäre mit diesem Verein Kontakt pflegen", völlig wirkungslos.

Faszinierend, für wie blöd man die österreichischen Wahlberechtigten verkaufen kann ...

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 15:05

... und wenn man die Kommentare hierforums so liest, fürchte ich, dass sie damit gar nicht mal so unrecht haben.

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( Kommentare)
am 11.04.2019 17:02

Außerdem hat diese negative Kampagne von den Linken den Identitären gar nicht so geschadet, eher der FPÖ und Strache.
Jetzt kennt sie Jeder die besseren Patrioten.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 11.04.2019 09:04

Das gab es schon, und es hat für alle Freiheitlich orientierten Personen gegolten.

Bevor die FPÖ in die Regierung kam, waren die Freiheitlichen vom Staatsdienst ausgeschlossen. Das war nicht durch eine Verbotsliste geregelt.

Vielmehr musste jeder Bewerber um einen Posten im Staatsdienst ein Rotes oder ein Schwarzes Parteibüchel haben. Wenn der Bewerber das nicht hatte, wurde er eben nicht aufgenommen oder er bekam einen Posten als Lehrer in Rosenau am Hengstpaß.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 11.04.2019 10:03

Ein Vergleich - OT:
---
In den 1950-er Jahren gab es noch die ERP-Kredite, welche die Gewerbetreibenden und auch Landwirte - als billiges Geld bekommen hatten.
---
Darüber haben die örtlichen Funktionäre des Bauernbundes,... entschieden. Missliebigen Personen wurde die Genehmigung verweigert.
Dann hat ein Bauer kein Wirtschaftsgebäude gebaut, weil es den Nachbarn gestört hätte.
---
Heute spielt das keine Rolle, weil aktuell die Kreditzinsen sehr niedrig sind, wenn der Kreditnehmer eine gute Bonität hat. Und die Bank geht mit dem Darlehen ins Grundbuch - so ist die Bonität gegeben.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 14:56

Lustig, dass du das schreibst.

Mein Opa war Lehrer im Kremstal und Dollfuß/Schuschnigg-Anhänger. Als die Nazis in Österreich an die Macht kamen, wurde er strafversetzt - nach Rosenau. Am Hengstpass. Tatsache.

Du scheinst meine Familiengeschichte zu kennen ... nur, wer wen nach Rosenau versetzt, da musst du noch üben.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 14:57

Und ich bin z.B. im Staatsdienst. Seit inzwischen >2 Jahrzehnten. Ohne ein einziges Parteibuch.

Ich staune über mich selbst - wie hab ich das bloß gemacht???

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 10.04.2019 18:59

Frau Gerstorfer: "Sie wiederholte ihre Forderung nach einem Ausbau der Prävention und Beratung gegen Extremismus."
Bemerkenswert, dass sie sich beherrschen konnte und nicht von Rechtsextremismus geredet hat, wie es die LInken so gern tun.
Es gibt bekanntlich auch einen Extremismus, der von links kommt.
Die Zahlen verschweigt man, na ja man hat die rechtsextremen Straftaten mit einer Zahl genannt, warum nicht die linksextremen? Wo bleibt da die Gleichheit????

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Radio_Eriwan (645 Kommentare)
am 10.04.2019 19:18

Jaja, der pöse Innenminister verschweigt die Zahlen zum Linksextremismus.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 14:53

Ist wohl selber so ein kleiner Linksextremist!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 10.04.2019 19:18

1. Weils nicht darum ging. 2. Weil die Zahlen verschwindend klein sind. Wie auch die Delikte. Oder für wie gefährlich halten sie "verzierte" Stache-Plakate?

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arnonimm (620 Kommentare)
am 11.04.2019 08:37

Kleine Korrektur: „verzierte“ Strache Plakate werden als ... rechtsextremes Delikt gewertet.
„Verzierte“ SP-Plakate werden als ... rechtsextremes Delikt gewertet.
Warum ist die Zahl der rechten Delikte größer? Hmmm

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 15:00

"„verzierte“ Strache Plakate werden als ... rechtsextremes Delikt gewertet."

Ich glaube, da meinst du "linksextrem". Ich denke nicht, dass irgendwer meint, Rechtsextreme würden an Strache noch herummalen.

Okay, vielleicht tun sie's inzwischen. Sollen ja etwas enttäuscht von ihm sein, wie man hört. Das wäre natürlich bitter für die FPÖ - Links- UND Rechtsextreme, die mit dem Edding auf ihre Bildnisse losgehen!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 10.04.2019 15:59

antifa Oma gegen rechts und linke Chaoten gehören auch verboten und keine Förderung mehr das ist Weltklasse danke Kurze und HCS

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( Kommentare)
am 10.04.2019 18:02

Hirnlose fpö-gemeinderäte gehören auch verboten u trotzdem gibt es sie, gell cochran?

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 10.04.2019 19:03

und was ist mit den hirnlosen Gemeinderäten der SPÖ, der Liste Jetzt der Grünen, der Neos, der Schwarzen, der Türkisen, der bunten... Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, oder???

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Radio_Eriwan (645 Kommentare)
am 10.04.2019 19:20

Bei den schwarz-blau-türkisen gibt es jede Menge hirnloser, in den anderen Parteien sind Leute mit Hirn die Mehrheit.

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arnonimm (620 Kommentare)
am 11.04.2019 08:38

🤦🏻‍♂️

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 15:01

Du kannst aber jetzt nicht den Dr. cochran als Beispiel hernehmen ... oder doch?

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( Kommentare)
am 10.04.2019 15:55

Was ist los in Oberösterreich?
Sind wir tatsächlich in Österreich führend beim Ultra Rechten Abschaum? Verfolgt man die Kommentare gibt es nur mehr ein Thema: die Rechten verunglimpfen die Linken, die Linken gehen auch nicht gerade mit Samtpfoten auf die Rechten Ultras los. Mischt man selbst mit, da man nicht das Geringste mit Freunde eines Massenmörders zu tun haben will, wird man umgehend zum Linken (ANTIFA was immer das auch sein mag) degradiert.

Haarsträubende Vergleiche werden herangezogen, die graue Vorzeit wird zur Jetztzeit umgemodelt um die derzeitigen Verbrechen zu rechtfertigen.

Gewalttätige Eskalationen beim Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen sind vorprogrammiert. Dem Einhalt gebieten könne nur die FPÖ, nur die denkt nicht daran, die FPÖ ist zu stark mit den IDI verwurzelt und braucht die Wählerstimmen.

Zurzeit sieht es danach aus, als ob 25% Prozent der Wähler (FPÖ) „Österreich“ annektieren wollen, nur der Rest wird sich vehement dagegen wehren!

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jupiter69 (229 Kommentare)
am 10.04.2019 15:37

Rechtsextremismus geht in OÖ zurück? Nun, das ist relativ. Seit 2014 haben wir in OÖ fast doppelt so viele rechtsextreme Straftaten als zuvor. Seit dem ist die Zahl mehr oder weniger stabil hoch.

Zu den Fördergeldern:
Schön und gut, wenn die Identitären keine öffentlichen Gelder mehr bekommen. Aber was bitte ist mit den rechtsextremen Burschenschaften?

(https://www.falter.at/archiv/FALTER_201901099958C7A07F/geldsegen-fur-ostmark-und-donauhort)

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1stein (167 Kommentare)
am 10.04.2019 15:13

...achtung ganz aktuell derzeit live auf internationalen TV-Stationen und streaming-medien...

Historisch 1. Photo eines Schwarzen Loches!

Wenn man ganz genau schaut, ganz weit innen könnts eine Ähnlichkeit mit der Brüsseler-EU-Förderungs-Zentrale haben grinsen grinsen

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 10.04.2019 21:20

Was ist schon ein schwarzes Loch? Ein tragbares Loch wäre weitaus interessanter …...

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 10.04.2019 14:47

Sehr gut !
Wenn also Vereine die Extremisten unterstützen so beschränkt bzw. bestraft werden heisst das im Klartext das Aus für Antifa, Linksblock, diverse Kulturvereine und und und....

Oder wird wieder mal mit zweierlei Maß gemessen?

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 10.04.2019 14:53

Wenn du von einer extremistischen Aktivität weißt, dann geh zur Polizei, anstatt hier herumzusempern.
Für dich ist wahrscheinlich der Kirchenchor linksextrem, weil du schon rechts hinunterhängst. Ich bezweifle nicht, dass du nicht als Maß und Auskunftsperson geeignet bist, du bist es einfach nicht.

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Inmediasres (802 Kommentare)
am 10.04.2019 14:43

Wie wäre es damit, die Antifa ins Visier zu nehmen?

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 10.04.2019 15:03

Ja, wie wär's denn?

Um die geht's hier übrigens nicht.

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joefackel (1.449 Kommentare)
am 10.04.2019 15:03

Frag doch den BImaZ!

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 10.04.2019 16:51

tun sie das.
Das BVT tuts sicher auch. und nicht erst seit heute.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 10.04.2019 17:41

Das Problem dabei ist nur, vom direkten BVT Draht zum Falter werden keine linksextremen Dinge durchgegeben. Da ist ein Filter eingebaut, der nur rechtsextremes durchläßt.

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zeissi65 (463 Kommentare)
am 10.04.2019 14:22

Ich dachte Hr.Podgorscheck ist Landessicherheitsrat ??,Aber wenn dieser Herr im Deutschen TV über Österreich schimpft,kann man sich ungefähr vorstellen,wie sein Gedankengang aussieht - schlechter kanns nimmer werden,vermutlich beim Kickl in die Lehre gegangen??

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hot_doc (518 Kommentare)
am 10.04.2019 14:12

Was die FPÖ bekommt keine Parteienförderung mehr????

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-donauwalzer (1.632 Kommentare)
am 10.04.2019 14:03

gade Nachrichten von an echt guaten Innenminister

"IS-Tribunale vor Ort einfacher und günstiger", klare Worte !

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( Kommentare)
am 10.04.2019 15:02

Ultra Rechter #Donauwalzer

Kann man noch blöder vom Thema ablenken? Was geht uns der IS an, bzw. der Ort wo die Massenmörder zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir reden hier von dem Ultra Rechten Donauwalzer den IDI und solche die es noch werden wollen (aber vorher überlegen, im Häfen ist es zu spät)

Ab sofort ist Ebbe in der IDI Vereinskasse angesagt! Kein Geld, keine Bleibe, was tun? Fragen kostet nichts: eventuell sponsert euch ein Ultra Rechter der sich in Zukunft als Massenmörder einen Namen machen will (die Prozedur ist euch hinlänglich bekannt).

Haben sie dir gestern dein Spielzeug weggenommen?

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 10.04.2019 13:37

Was soll ein Sperrvermerk bewirken, wenn ein Landesbediensteter nicht Mitglied der Identitären ist, aber trotzdem heimlich mit ihnen sympathisiert. Anderseits sind die Identitären keine verbotene Vereinigung und der Verein sowohl im Vereinregister rechtmäßig eingetragen, als auch beim FA gemeldet. Entweder man verbietet per Gesetz die Vereinigung oder akzeptiert, dass eben Anhänger, Mitglieder und Sympathisanten gibt. Anderseits wird kein Anhänger oder Sympathisant zu seinem Vorgestzten gehen und ihm mitteilen, dass die Identitären unterstütze.

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betterthantherest (33.772 Kommentare)
am 10.04.2019 12:52

Warum blickt Anschober so griesgrämig?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 10.04.2019 12:53

Warum stellen Sie so dumme Fragen? Soll er jubeln, wenn es um Rechtsextreme geht?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 10.04.2019 13:19

Der blickt nur vergnügt wenn es um seine illegalen Lieblinge geht.

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amha (11.322 Kommentare)
am 10.04.2019 13:14

Weil ihn Kurz wie einen Rotzbuben nach Hause schickte

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 10.04.2019 13:23

gut so

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kulesfak (2.711 Kommentare)
am 10.04.2019 13:31

Liegt wahrscheinlich daran, daß neben ihm der Vollmond aufgegangen ist.
Verträgt nicht jeder.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.04.2019 15:07

Eher ein Vollpfosten.

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 10.04.2019 12:47

Jeder rechtsextreme Vorfall ist einer zuviel. Aber in Relation zu anderen Gruppen die Straftaten begehen sind 185 nicht sonderlich viel... Mir scheint hier wird wieder versucht politisches Kleingeld zu machen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 10.04.2019 12:58

Wie kommen Sie auf diese Zahl? Im Kaffeesud gefunden? Laut Extremismusbericht des Innenministeriums waren es 2017 1.063. Und der Bericht für 2018 kommt voraussichtlich im Juni. Da werden wir ja sehen, ob es mehr oder weniger geworden sind.

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wawa (1.225 Kommentare)
am 10.04.2019 13:06

Steht doch im Text!
185 von 62000 Anzeigen hatten rechtsextremen Hintergrund.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 10.04.2019 13:10

In OÖ.

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BuergerderMitte (976 Kommentare)
am 10.04.2019 16:35

Zuerst den Artikel lesen, nachdenken und erst dann bitte wenn es schon sein muss ihren Unsinn schreiben. Vielen Dank.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 10.04.2019 18:57

Und was ist mit den linksextremen, den Steinewerfern z. B.??? Die dürfen oder wie?

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 10.04.2019 12:40

Diese Meldung enthält Sensationelles und zwar:
Diese Vereine wurden bisher sogar gefördert!

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watchmylips (1.022 Kommentare)
am 10.04.2019 12:19

Ist die kleine Frau in der Mitte die Frau Gersthofer?

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