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Landespolitik

Landeskoalition: Schwarz-blaues Finale und grüner "Check"

Von Heinz Steinbock  14. Oktober 2021 00:04 Uhr

Landeskoalition: Schwarz-blaues Finale und grüner "Check"
"Checkliste": Mayr, Engl, Kaineder

LINZ. Die oberösterreichischen Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ stehen vor der Zielgeraden: Die großen Kapitel – als letzte Soziales, Bildung und Kinderbetreuung – sind in den großen Zügen durchbesprochen.

Nach "internen Abstimmungen" in den Parteien geht es heute in der nächsten Verhandlungsrunde um noch offene Details, ebenso am Wochenende. Anfang nächster Woche wollen die Verhandler fertig sein. Für die konstituierende Landtagssitzung wurde gestern eingeladen: Sie findet am 23. November um 10 Uhr statt – nicht mehr im "Corona-Ausweichquartier" Ursulinenhof, sondern im Landhaus.

Unterstützung "nach Inhalt"

Über Ressorts soll am Ende verhandelt werden. Bei den Grünen traten am Mittwoch jedenfalls deren Spitzenvertreter – Landesrat Stefan Kaineder, Klubobmann Severin Mayr und dessen neugewählte Stellvertreterin Dagmar Engl – gemeinsam an die Öffentlichkeit: "Wir werden den schwarz-blauen Pakt, sobald er auf dem Tisch liegt, einem genauen Check unterziehen", sagten sie. Von den Inhalten des Koalitionspakts werde auch abhängen, ob die Grünen Thomas Stelzer (VP) zum Landeshauptmann mitwählen, sagte Kaineder. Er erwartet sich auch, dass ihm bei der Ressortverteilung die "grünen Kernkompetenzen" Umwelt, Klimaschutz und Integration wieder zugesprochen werden.

Inhaltlich wollen die Grünen ihren "Check" an sieben Punkten festmachen. An erster Stelle stehe eine "klare Strategie", wie Oberösterreich bis 2040 klimaneutral gemacht werden soll, dazu aktiver Bodenschutz und eine "weltoffene" Politik für die Anwerbung von Fachkräften. "Zukunftsfit" beinhalte auch ein modernes Frauen- und Familienbild. Mayr fordert auch die Abschaffung des Regierungsproporzes.

Und was Corona angehe, erwarten sich die Grünen schwarz-blaue Einigkeit, "dass Impfen der Weg aus der Krise ist", mit einem Plan für niederschwellige Impfangebote.

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Artikel von

Heinz Steinbock

Redakteur Innenpolitik

Heinz Steinbock
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