Landesfinanzen: Weitere 430 Millionen Euro Defizit

Die Coronakrise schlägt sich weiter auf die Landesfinanzen nieder. Dennoch: Das Defizit lag laut Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich 2021 niedriger, als davor im Budgetvoranschlag angenommen.

430 Millionen Euro negativen Finanzierungssaldo (Abgang) weist der Abschluss aus, gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) am Dienstag bekannt. Dies bei Einnahmen von rund 7,095 und Ausgaben von rund 7,525 Milliarden Euro.

Bei der Budgeterstellung für 2021 hatte Stelzer als Finanzreferent noch mit einem Minus von rund 713 Millionen Euro gerechnet. "Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg belasten natürlich auch den Landeshaushalt – Stichwort einbrechende Steuereinnahmen und notwendige Hilfspakete", sagt Stelzer. "Ziel" bleibe natürlich eine "Rückkehr zur Null-Schulden-Politik, sobald das vertretbar ist". "Wir haben in Oberösterreich rechtzeitig gehandelt und die Finanzen des Landes in Ordnung gebracht, als dafür Zeit war. Daher können wir dort unterstützen, wo Investitionen benötigt werden", sagt Haimbuchner.

51 Millionen für "OÖ-Plan"

Für den sogenannten "Oberösterreich-Plan", der als Krisenbekämpfung Investitionen auslösen soll, wurden laut Rechnung im Vorjahr gerade 51 Millionen Euro ausbezahlt. Der relativ größte Teil, 22,7 Millionen Euro, ging in Maßnahmen für Arbeit und Beschäftigung, 11,5 Millionen in den Infrastruktur-Ausbau.

Der Rest teilt sich auf die Ressorts Wohnbau ("Nachhaltigkeitsoffensive", 3,8 Millionen Euro), Kultur, Landwirtschaft und Bildung auf. Für explizit "klimawirksame Maßnahmen" sei eine halbe Million Euro zusätzlich investiert worden. Die Finanzschulden des Landes sind wieder kräftig gestiegen. Sie wuchsen um 620 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro (Stand 31. Dezember 2021). In den Jahren vor Beginn der Coronakrise, bis 2019, hatte das Land noch eine halbe Milliarde Euro Finanzschulden abgebaut.

In seinem Budget für dieses Jahr hat Stelzer 149 Millionen Euro Abgang eingeplant. Ob dies so bleiben wird, sei jetzt "aufgrund der globalen Entwicklung nicht seriös abzuschätzen", so Stelzer zu den OÖNachrichten. Die 149 Millionen Euro sollten jedoch als "Maximalrahmen" angesehen werden, der vom Landtag freigegeben wurde. Nach "jetzigem Stand" werde man damit das Auslangen finden. Eine adaptierte mittelfristige Finanzplanung werde mit dem Budget 2023 vorgelegt.

SP: Teuerung ausgleichen

"Stelzer und Haimbuchner feiern einen um 283 Millionen Euro höher als budgetierten Rechnungsabschluss. Den Jubel darüber kann ich nicht nachvollziehen", sagt SP-Klubobmann Michael Lindner zu den Zahlen. Denn statt "das Geld für die Menschen in Oberösterreich in die Hand zu nehmen", ließen ÖVP und FPÖ "auf ein notwendiges Entlastungspaket gegen die Teuerung warten".