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Landespolitik

Landesbudget wird nur mit VP/FP-Stimmen beschlossen

Von Barbara Eidenberger  03. Dezember 2021 00:04 Uhr

LINZ. SPÖ, Grüne, Neos und MFG werden das Budget nicht mittragen.

  • Lesedauer etwa 1 Min
Vor dem mehrtägigen Budget-Landtag, bei dem das Landesbudget ausführlich diskutiert wird, wurden gestern im Finanzausschuss die Rahmenbedingungen fixiert. Dabei zeichnete sich ein Novum ab: Vier Parteien werden nicht zustimmen. Die SPÖ kritisiert, dass im Budget 2022 die "immensen Herausforderungen" ignoriert würden und zu wenig Mittel für Pflege, Kinderbildung und Schulsanierungen vorgesehen seien. "Die schon seit Jahren angespannte Situation in diesen Bereichen verschärft sich weiter",