Land startet mit "Digitalisierung" der Landesgesetze
LINZ. Oberösterreich will als eines der ersten Länder mit einem Digitalisierungsgesetz die Basis schaffen, um Anlageverfahren künftig von der Einreichung bis zum Bescheid online abwickeln zu können.
Ein entsprechender Entwurf geht nächste Woche in Begutachtung und soll dann als Regierungsvorlage in den Landtag eingebracht werden. In Kraft treten soll das Gesetz dann mit 1. Jänner 2023, kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) gestern an.
Mit dem neuen Gesetz wird auch eine ganze Reihe von Landesbestimmungen – vom Abwasserentsorgungsgesetz über die Bauordnung und das Raumordnungs- bis hin zum Umweltschutzgesetz – geändert.
Ab wann tatsächlich alle Verfahren online abgewickelt werden können, hängt davon ab, ob es sich bei den zugrundeliegenden Gesetzen um Landes- oder Bundesgesetze handelt. Wo es Landesgesetze sind, soll es möglich sein, Bundesgesetze müssten vom Bund angepasst werden. Das "Oö. Digitalisierungsgesetz" soll aber die legistischen Voraussetzungen dafür schaffen. "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in Oberösterreich auf allen Ebenen nutzen", betonten Stelzer und Haimbuchner.
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Stelzer quatscht nur PR Unsinn ohne die geringste Ahnung zu haben was es heißt in ( besser gegen ) OÖ ein Verfahren zu führen. Es gibt kaum ein bürokratischeres Bundesland als OÖ mit viermal so langen Verfahrensdauern als ander BL.
Schon jetzt sind die Beamten und ASV schon völlig überfordert, da kündigt sich einer Katastrophe an. Das Problem ist nämlich nicht der Datentransfer sondern der personifizierte Unwillen der hinter dem Computer sitzt.
Was, so etwas gibt es bis jetzt nicht? Die ganze Zeit redet Stelzer von Digitalisierung und jetzt erst schaffens die gesetzliche Basis. Die sind ja Jahre hinterher, wenn sie erst jetzt draufgekommen sind...
Stelzer hat mit der Koalition mit der F und seinem Versagen in der Bekämpfung der Pandemie die Schande nicht nur über sich, sondern über ganz Oberösterreich gebracht.
Da kann er sich im Landesblatt mit fertig formulierten PR Mitteilungen feiern lassen wie er will.