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Landespolitik

Land startet mit "Digitalisierung" der Landesgesetze

Von OÖN   16. Juli 2022 00:04 Uhr

Land startet mit "Digitalisierung" der Landesgesetze
Stelzer, Haimbuchner

LINZ. Oberösterreich will als eines der ersten Länder mit einem Digitalisierungsgesetz die Basis schaffen, um Anlageverfahren künftig von der Einreichung bis zum Bescheid online abwickeln zu können.

Ein entsprechender Entwurf geht nächste Woche in Begutachtung und soll dann als Regierungsvorlage in den Landtag eingebracht werden. In Kraft treten soll das Gesetz dann mit 1. Jänner 2023, kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FP) gestern an.

Mit dem neuen Gesetz wird auch eine ganze Reihe von Landesbestimmungen – vom Abwasserentsorgungsgesetz über die Bauordnung und das Raumordnungs- bis hin zum Umweltschutzgesetz – geändert.

Ab wann tatsächlich alle Verfahren online abgewickelt werden können, hängt davon ab, ob es sich bei den zugrundeliegenden Gesetzen um Landes- oder Bundesgesetze handelt. Wo es Landesgesetze sind, soll es möglich sein, Bundesgesetze müssten vom Bund angepasst werden. Das "Oö. Digitalisierungsgesetz" soll aber die legistischen Voraussetzungen dafür schaffen. "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in Oberösterreich auf allen Ebenen nutzen", betonten Stelzer und Haimbuchner.

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