Land: Hunderte Millionen Verlust

Das tiefe Loch, das die Coronakrise in das oberösterreichische Landesbudget reißt, wird in seiner Dimension absehbar: Die Gesamtbelastungen werden sich in diesem Jahr auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren, rechnet Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP).

Alleine die Verluste bei den Ertragsanteilen (Anteil des Landes an den bundesweiten Steuern) haben bis jetzt eine Summe von rund 273 Millionen Euro erreicht. In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SP-Abgeordneten Christian Makor und Peter Binder hat sie Stelzer aufgelistet.

Zugrunde liegen die "Soll-Werte": jene Einnahmenprognosen, die das Land zu Jahresbeginn für jeden Monat aufgrund der Vorhersagen des Finanzministeriums unter "normalen" Bedingungen erstellt. Für Juli wären dies 300 Millionen Euro gewesen, für August und September je 195 Millionen, für Oktober wieder 300 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehen die tatsächlichen Ertragsanteile, die der Bund für den jeweiligen Monat vorab überweist: für Juli 219,8 Millionen Euro, für August 133,3, für September 167,6 und für Oktober 240,2 Millionen Euro. Das Minus zwischen "Soll" und "Ist" beträgt bis zu 30 Prozent (August 2020).

"Dabei hatten wir zu Beginn des Jahres noch Überschüsse", sagt Stelzer. Es wurden noch die Ertragsanteile, wie sie vor der Corona-Pandemie berechnet wurden, überwiesen. Der Bund nimmt als Basis für die Monatszahlungen die Finanzsituation von zwei Monaten davor. Für das gesamte Jahr 2020 rechnet Stelzer aktuell mit einem Minus von 340 Millionen Euro bei den Ertragsanteilen.

Das sind allerdings nicht alle Belastungen für das Land.

Die Hilfspakete des Bundes schlagen auch anteilig auf die Länder durch, im Fall Oberösterreichs bedeutet dies zusätzlich einen Finanzierungsanteil von 210 Millionen Euro. Dazu hat das Land selbst Hilfspakete für Unternehmen und Gemeinden geschnürt.

"Es wird noch weitere Investitionen geben müssen", sagt Stelzer. Das Doppelbudget für 2020/21 sei jedenfalls obsolet, dem Landtag wird ein Nachtragsbudget vorgelegt. "Das bedeutet auf jeden Fall, dass wir uns neu verschulden müssen", sagt Stelzer. Mit einer Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt rechnet er auch im kommenden Jahr nicht. Dieses Ziel bleibe aber grundsätzlich: "Die Konsolidierungspolitik ist durch die Coronakrise unterbrochen."