Krankenkasse: Wie die Schwarzen die rote Mehrheit in den Gremien brechen

Seit dem Wochenende ist es rechnerisch fix: In Oberösterreichs Krankenkasse werden künftig Vertreter von Wirtschaftsbund (WB) und Christgewerkschaftern (ÖAAB/FCG) in der Mehrheit sein, die jahrzehntelange Dominanz der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) endet mit der Kassenreform der Bundesregierung.

Im neuen Landesstellen-Ausschuss werden je fünf Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sitzen, die von Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WK) entsendet werden. Für die Verteilung müssen die Ergebnisse der AK-Wahl 2014 und der WK-Wahl 2015 herangezogen werden.

Weniger Kompetenzen im Land

"Alle fünf Mandate der Wirtschaftskammer entfallen auf den Wirtschaftsbund", bestätigt Erhard Prugger, Leiter der Abteilung Sozial- und Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer. Man habe dies soeben nach dem "D’Hondt-Verfahren", einer Methode zur Umrechnung von Wahlergebnissen in Sitzverteilungen, ermittelt. Der Wirtschaftsbund erreichte bei der WK-Wahl rund zwei Drittel der Stimmen, Freiheitliche und Sozialdemokraten zu wenig, um einen Sitz zu bekommen.

In der Arbeiterkammer ist das anders: Die FSG gewann zwar auch klar mit rund zwei Dritteln der Stimmen. Jedoch erreichten ÖAAB/FCG rund 17 Prozent, darum geht sich für sie nun ein Sitz im Landesstellen-Ausschuss aus. AK-Präsident Johann Kalliauer bestätigt das. Auch bei den AK-Wahlen lagen die Freiheitlichen bei nur rund zehn Prozent.

Das bedeutet: Es wird sechs schwarze und vier rote Kassen-Funktionäre in Oberösterreich geben. Gibt es bei Entscheidungen dennoch eine Pattstellung, weil etwa der ÖAAB mit den Gewerkschafts-Kollegen der FSG einer Meinung ist, ist das FP-geführte Gesundheitsministerium die letzte Instanz.

Die Kompetenzen des Landesstellen-Ausschusses, der ab 2020 tätig wird, werden aber stark begrenzt sein. Er wird im Wesentliche den Vorgaben des künftigen zwölfköpfigen Verwaltungsrats der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die aus den neun Gebietskrankenkassen entsteht, unterworfen.

Im Verwaltungsrat wird es eine schwarz-blaue Mehrheit geben: Sechs Mandate entfallen auf die AK, fünf auf die WK, eines auf das Ministerium. Schon im April setzt der Bund einen "Überleitungsausschuss" ein, der die Fusionen abwickelt und die Richtung auch in Oberösterreich vorgibt.

Kalliauer kritisiert die künftige Struktur: Es gehe ums parteipolitische Umfärben, und in Oberösterreich bleibe nur eine "Mini-Selbstverwaltung". Auch Prugger sieht Zentralisierung kritisch: Eine starke Landesstelle müsse aber keineswegs nur Bittsteller sein, wie man bei der AUVA sehe. Und die Parität der Kammern solle die AK positiv sehen, im Sinne einer "echten Partnerschaft".

Derzeit gibt es in der OÖGKK noch insgesamt 40 Funktionäre in drei Gremien – Vorstand, Generalversammlung, Kontrollversammlung. Die roten Gewerkschafter haben in den ersten beiden die Mehrheit, der WB im dritten. Das Ministerium als letzte Instanz war viele Jahre SP-geführt. OÖGKK-Vorstandsobmann ist voestalpine-Stahl-Betriebsrat Albert Maringer (FSG), Stellvertreter sind Unternehmer Laurenz Pöttinger (WB) und Bawag-Betriebsrätin Beatrix Pröll (FSG). Vorsitzender der Kontrollversammlung ist Manfred Zöchbauer, Geschäftsführer der Wirtschaftskammersparte Handel, Stellvertreter der Arbeiterkammer-Vizedirektor Franz Molterer. Diese fünf bekommen zwölf Mal im Jahr zwischen 1000 und 4000 Euro brutto, die anderen 35 Funktionäre 42 Euro pro Sitzungstag. Alle drei Gremien gibt es ab 2020 nicht mehr.

Wer im neuen Landesstellen-Ausschuss sitzen wird, darüber tüfteln derzeit die Wirtschaftsbündler und Gewerkschafter.

Sie sind die Chefs in den aktuellen Gremien der OÖGKKK, die ab April entmachtet und Anfang 2020 aufgelöst werden: 

Beatrix Pröll

Franz Molterer

Laurenz Pöttinger

Manfred Zöchbauer

Albert Maringer