Klinger muss die Gemeindeaufsicht abgeben

Diesen Aufgabenbereich übernimmt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP). Beschlossen werden soll dies am kommenden Montag in der Landesregierung. Vorangegangen war ein "klärendes Gespräch" zwischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und dem FP-Vize. "Damit ist eine saubere Trennung zwischen der Aufsicht über die Gemeinden und dem Bürgermeisteramt in Gaspoltshofen gegeben", sagte Stelzer.

Landtag entscheidet

Mit der Kompetenzverschiebung werde auch "die Zustimmung der VP/FP-Regierungspartnerschaft zur Vereinbarkeit von Landesrats- und Bürgermeisterfunktion geschaffen". Klinger hatte bei Amtsantritt einen Genehmigungsantrag gestellt, darüber wird der Unvereinbarkeitsausschuss des Landes heute abstimmen. SPÖ und Grüne kündigten an, nicht zuzustimmen. Gibt es im Ausschuss keinen einstimmigen Beschluss, geht der Antrag an den Landtag – und dort genügt die Mehrheit von Schwarz-Blau.

Stelzer hatte das Gespräch mit Haimbuchner angekündigt, nachdem Klinger vor zwei Wochen, wie berichtet, mit Aussagen in einem Interview aufgefallen war, "Mischkulturen" hätten sich noch "in keinem Land bewährt". SPÖ und Grüne forderten Klingers Abberufung.