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Landespolitik

Klimaziele verfehlt: Anschober befürchtet EU-Verfahren

16. April 2019 09:13 Uhr

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Landesrat Rudi Anschober

LINZ. Strafzahlungen von acht bis zehn Milliarden Euro und ein Vertragsverletzungsverfahren der EU seien zu befürchten, weil Österreich weit von Vorgaben zur CO2-Reduktion entfernt ist, befürchtet Landerat Rudi Anschober (Grüne). Kritik zu Anschobers Aussagen kommt von der OÖVP.

Um die Paris-Ziele der EU zu erreichen, muss Österreich bis 2030 seinen CO2-Emissionen um 36 Prozent reduzieren. Dafür musste Österreich - wie auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten - einen "Nationalen Klima- und Energieplan" an die EU-Kommission mit detaillierten Maßnahmen übermitteln. 

Dem österreichischen Plan stellt der grüne Landesrat Rudi Anschober ein schlechtes Zeugnis aus: "Österreichs Entwurf ist katastrophal weit von den Einsparungszielen entfernt und könnte zu Strafzahlungen in der Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro führen." Er fordert eine Erneuerung des Klimaplans, da Östereich sonst "sehenden Auges in ein Zukunftsdebakel und Finanzdebakel" schlittern werde. Klimaexperten haben bereits angekündigt, einen eigenen Plan bis Juni vorzulegen. Dieser Plan sei dann die "Messlatte für die Bundesregierung", so Anschober. 

Er befürchtet nicht nur Strafzahlungen durch den notwendigen Ankauf von Emissionszertifikaten, sondern auch ein Vertragsverletzungsverfahren. Dieses Verfahren könnte zu weiteren Strafzahlungen führen: "In Summe könnte es also noch viel teurer werden."

OÖVP sieht EU in der Pflicht

Zuversichtlichere Stimmen kommen von OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Die Bundesregierung hat mit der ‚#mission2030 – der österreichischen Klima- und Energiestrategie‘ ambitionierte Ziele, die nun Schritt für Schritt mit konkreten Maßnahmen belebt werden. Dieser Klimaschutzplan und zahlreiche bereits gesetzte Maßnahmen von Bundesministerin Köstinger werden zur Erreichung der Klimaziele ihren Teil beitragen“, entgegnet Kirchmayr.

Außerdem wünsche man sich klimafreundliche Vorstöße aus Brüssel: „Das Klima macht nicht vor Landesgrenzen halt. Daher sind insbesondere die EU und dann die nach der Wahl mit entsprechender Stärke ausgestatteten Mandatare gefordert, hier ein koordiniertes Vorgehen zu verfolgen“. National wurde beispielsweise mit dem Biomasse-Grundsatzgesetz der Fortbestand der heimischen Anlagen zur Erzeugung sauberer Energie gesichert.

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