"Klares Signal" gegen Identitäre

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung plant offenbar ein Zentrum in Linz – die OÖN berichteten. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) berief daher für gestern den Landessicherheitsrat ein. Landespolizeidirektor Andreas Pilsl informierte über das Projekt, das offenbar über den in Deutschland ansässigen Verein "Heimwärts e.V." abgewickelt werden soll. "Diese Konstruktionen muss man sich genau ansehen. Aufgrund der finanzpolizeilichen Verfahren in Österreich sind offenbar einige Quellen versiegt, um an Spenden zu kommen", erklärte Pilsl. Deshalb sei man offenbar auf der Suche nach neuen Wegen. Dazu und auch zu den handelnden Personen werde man sich mit dem deutschen Verfassungsschutz in Verbindung setzen, kündigte Pilsl an. Stelzer verwies darauf, dass Oberösterreich mit einem Förderungsverbot, der Festlegung, keine Räumlichkeiten an Identitäre und ihnen nahestehenden Vereine zu vermieten, und einer Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter im Landesdienst schon aktiv geworden sei: "Das ist ein klares Signal." Auch Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) begrüßte die "deutlich gesendete Botschaft". Man dürfe sich von diesem "Aktionismus aber nicht instrumentalisieren" lassen. Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) hingegen zeigte sich erfreut, dass man wachsam sei, und Landesrat Rudi Anschober (Grüne) verwies darauf, dass man auch die "rechtliche Grauzone" vor der strafrechtlichen Relevanz im Auge haben müsse.

Wie Pilsl erklärte, gibt es aktuell keine Handhabe geben das geplante Projekt: "Anmietungen sind nicht zu verhindern. Aber wir haben staatspolizeiliche Möglichkeiten – und das sollen die Identitären auch wissen." Für Gemeinde- und Städtebund nahmen Hans Hingsamer (VP) und Klaus Luger (SP) an der Sitzung teil, beide lobten den engen Kontakt der Kommunen mit der Exekutive.