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Landespolitik

Kepler-Klinikum-Ausstieg: Stadt Linz zahlt ein letztes Mal rund sechs Millionen Euro an das Land

Von nachrichten.at/az   04. Mai 2020 10:38 Uhr

(Symbolfoto)

LINZ. Die Stadt Linz steigt aus dem Kepler-Uniklinikum und damit auch aus dem alten Linzer AKH aus. Statt jährlich gut zehn Millionen Euro Kostenbeitrag muss Linz nun nur noch einmalig rund sechs Millionen Euro zahlen. Das Land übernimmt rückwirkend per 1. Jänner den Anteil.

Nach Jahren der Spekulationen und Gespräche ist es fix: Das Land Oberösterreich übernimmt den 25,1-Prozent-Anteil der Stadt Linz am Kepler-Uniklinikum (KUK). Das KUK  war vor rund fünf Jahren aus dem Zusammenschluss von Linzer AKH, Landesfrauen- und Kinderklinik und Wagner-Jauregg entstanden. Das Linzer AKH hat eine 155-jährige Geschichte.

Die Übernahme geschieht rückwirkend per 1. Jänner dieses Jahres, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) am Montagvormittag bekanntgab. In der Landtagssitzung am 18. Juni sollen die entsprechenden Beschlüsse fallen.

Video: Die Pressekonferenz in voller Länge

Bis zuletzt gab es intensive Verhandlungen, was die Zahlungsströme und Bewertungsfragen betrifft. Nun hat man sich geeinigt: Das Land zahlt rund 27 Millionen Euro an die Stadt für  Immobilien, die die Stadt vor fünf Jahren ins KUK eingebracht hat, und für den 25,1-Prozent-Anteil. Die Stadt Linz muss noch 33 Millionen Euro an das Land zahlen – 31 Millionen werden aus dem eigentlich noch bis 2023 laufenden Vertrag fällig (es gab jährliche Kostenbeiträge der Stadt von gut zehn Millionen Euro), 2 Millionen Euro aus Abschlagszahlungen für Rückstellungen im Personalbereich. Das bedeutet für die Schlussrechnung: Die Stadt zahlt noch einmal rund 6 Millionen Euro an das Land und ist dann aus dem KUK draußen. Im Linzer Gemeinderat sollen die Beschlüsse am 14. Mai fallen, wie Bürgermeister Klaus Luger (SP) sagte. Von den sechs Millionen Euro hat die Stadt schon im März 2,5 Millionen gezahlt. Am 1. Juli werden die restlichen 3,5 Millionen fällig.

Von „langen, guten, nicht ganz einfachen Gesprächen“ berichtete Stelzer. Luger gab zu, das „Wehmut“ mitschwinge, auch bei Mitarbeitern, weil die Stadt Linz nach so langer Zeit ganz aussteige. Aber neben dem finanziellen Aspekt gehe es vor allem darum, dass alles aus einer Hand gesteuert werden könne. Letzteres betonte auch Stelzer.

"Ausstieg von Linz aus KUK-Vertrag längst überfällig"

Bereits im Jahr 2016 hatte Vize-Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Bernhard Baier angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt den Ausstieg von Linz aus dem Vertrag des Kepler Universitätsklinikums vorgeschlagen. „Schon damals hätte man der Wahrheit ins Auge sehen müssen, dass die 25 Prozent-Beteiligung und damit die Trägereigenschaft die finanziellen Möglichkeiten der Stadt um ein Vielfaches übersteigt“, so Baier über die Ende 2015 vertraglich vereinbarte Zusammenführung von AKH Linz, Landesfrauenklinik und Landesnervenklinik zum neuen Kepler-Uniklinikum (KUK). Für Baier ist daher 5 Jahre später, der Ausstieg der Stadt aus dem KUK-Vertrag ein längst überfälliger Schritt. „Freilich wäre es allemal besser gewesen, dieses finanzielle Abenteuer erst gar nicht einzugehen, der Stadt Linz wären damit viele Millionen Euro erspart geblieben“, so Baier abschließend.
 

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