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Landespolitik

Keine Ziele, zu spät und zu wenig Information: LRH-Kritik an Oberösterreichs Impfstrategie

Von Heinz Steinbock  23. Mai 2022 12:05 Uhr

Friedrich Pammer,  Landesrechnungshof-Direktor

LINZ. Bei der Impfquote gegen das Corona-Virus liegt Oberösterreich hinter den anderen Bundesländern. Der Landesrechnungshof prüfte nun die oberösterreichische Impfstrategie.

Bei der Impfquote gegen das Corona-Virus liegt Oberösterreich hinter den anderen Bundesländern. Der Landesrechnungshof (LRH) prüfte die Impfstrategie des Landes für den Zeitraum bis Ende August 2021. Zu diesem Zeitpunkt lag die Quote an Erstimpfungen in Oberösterreich bei 57 Prozent der Bevölkerung. Die angestrebte Impfquote des Bundes lag im November 2020 bei 50 bis 62 Prozent. „Der Landeskrisenstab hatte das Ziel, eine möglichst hohe Durchimpfungsrate zu erreichen; allerdings definierten die politisch Verantwortlichen keine messbare Zielgröße“, erklärt LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Eine solche hätte nach Meinung des LRH „Orientierung geben und für die Bevölkerung motivierend wirken können“. Im Krisenstab entgegnet man: Prozent-Ziele zu nennen, habe man vermieden: seien diese zu niedrig, würden sie als wenig motivierend betrachtet; wenn zu hohe Ziele nicht erreicht werden, würde dies rasch als Misserfolg interpretiert. In Österreich besteht laut Studien generell eine hohe Impfskepsis.

Impfkommunikation sollte intensiviert werde

Es habe „kein singulärer Grund“ für die Situation in Oberösterreich gefunden werden können. Mögliche Einflussfaktoren könnten unklare Informationen, wechselnde Rahmenbedingungen durch 2-G-Regel oder Gratistestangebot sowie nicht evidenzbasierte politische Entscheidungen und „impfkritische Meinungsbildner in den Regionen“ sein. Die Impfkommunikation sollte intensiviert werden, regt der LRH an: „Das könnte die Impfkompetenz der Bevölkerung stärken, damit sie künftig Informationen zum Impfen besser verstehen.

Im September 2021 wurde die oberösterreichische Impfkampagne auf Basis einer Umfrage abgepasst, beispielsweise seien „Impfmythen richtiggestellt“ worden, schreibt der LRH. Derartige Fehlinformationen hätten aber auch schon früher bearbeitet werden können. Und ursprünglich hatte der Bund ein „übergeordnetes Kommunikationskonzept“ angekündigt, dieses aber nie zur Verfügung gestellt. Die Klärung zwischen Bund und Ländern, wer für die Impf-Durchführung verantwortlich ist, erfolge erst nach Start der Impfungen, kritisiert der LRH.

Ab 8. Jänner 2021 übergab der Bund die Verantwortung für die Impfdurchführung an die Länder. Das Land OÖ musste kurzfristig auch eine Anmeldeplattform zur Impfung entwickeln, nachdem es die Impfverantwortung übertragen bekam. Das System läuft nach anfänglichen Schwierigkeiten stabil. Nachdem Ende Mai 2021 ausreichend Impfstoff verfügbar war, gab das Land OÖ die Impfung für alle Impfwilligen frei. Ab Juli 2021 erweiterte es das Impfangebot um Pop-Up-Impfaktionen oder Impfbusse und ermöglichte eine Impfung ohne Anmeldung, um der stagnierenden Impfquote entgegenzuwirken.

"Ob eine Zielvorgabe des Landes Skeptiker und Kritiker mit ihren individuellen Motiven motiviert hätte, zur Impfung zu gehen, kann man bezweifeln", reagierte die für Gesundheit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). In Oberösterreich werde jedenfalls weiter für die Impfung geworben. Der Bericht zeige auf, "dass es eine klarere Aufteilung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und den Ländern braucht".

Reaktionen von SPÖ, FPÖ und NEOS

Es lasse sich "anhand mehrerer Beispiele festhalten, dass das Gesundheitsministerium unter Rudolf Anschober (Grüne) die Bundesländer im Regen stehen ließ. Es wurde viel angekündigt, aber nichts umgesetzt", kommentierte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den LRH-Bericht. Die Impfentscheidung müsse allerdings eine freie bleiben und sei von den meisten auch endgültig getroffen worden. "Das zeigen auch die Zahlen, die trotz Dauerwerbung stagnieren."

Die ÖVP habe sich nach den Landtagswahlen neuerlich für die impfkritische FPÖ als Koalitionspartner und für die Fortsetzung eines unklaren "Schlingerkurses" entschieden - "das hat nicht zuletzt zu einer Impfstrategie ohne konkrete Ziele geführt", kritisierte der oberösterreichische SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. Das reiche nicht. "Eine Fortsetzung des aktuellen Schlingerkurses ohne Kursänderung lässt Schlimmes für den Herbst befürchten."

"Selbst der Landesrechnungshof kommuniziert es jetzt ganz klar - die Covid-Krise war und ist in Oberösterreich vor allem eine Kommunikationskrise", befand NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. "Das politische System von ÖVP und Grünen im Bund war ihr nicht gewachsen, weil Geschichtenerzähler über effiziente und evidenzbasierte Maßnahmen gestellt wurden, Landeshauptleute, so auch Thomas Stelzer, sich notorisch aus der Verantwortung gestohlen haben und der grüne Gesundheitsminister mit der Situation völlig überfordert war".

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Heinz Steinbock

Redakteur Innenpolitik

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