Kein Fördergeld für "extremistische Vereine"
LINZ. Nach der Verschärfung der Personal-Aufnahmekriterien hat Oberösterreich auch seine Förderrichtlinien überarbeitet.
Extremistische Bewegungen oder Vereine, die sie unterstützen bzw. ihnen nahestehen, seien von öffentlichen Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen, informierte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag. Zudem habe er Anweisung erteilt, derartigen Bewegungen keine Räume des Landes mehr zur Verfügung zu stellen.
Als Beispiel für extremistische Bewegungen werden in der Presseaussendung explizit die Identitären angeführt. Die Landesregierung werde jedoch nicht eigenmächtig handeln, sondern die Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Grundlage heranziehen, hieß es darin. Die neuen Förderrichtlinien sollen am 13. Mai in der Landesregierung beschlossen werden.
"Extremismus gibt es in vielen Regionen Europas, leider auch in unserem Bundesland. Aber Oberösterreich tut viel, um Extremismus zu bekämpfen", betonte Stelzer, "wo wir als Land handeln können, tun wir es auch mit aller Vehemenz". Daher habe er in der Landesverwaltung die Anweisung erteilt, dass Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten von extremistischen Bewegungen oder Vereinen, die solche Bewegungen unterstützen, nicht zur Verfügung gestellt werden dürfen.
2016 hatte in den Redoutensälen des Landes der Kongress der "Verteidiger Europas" stattgefunden, an dem auch der heutige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilnahm. Damals hieß es in einer Vorab-Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass es sich wohl "trotz der zumindest teilweise aus dem rechtsextremistischen Lager zu erwartenden Teilnehmer" nicht per se um eine strafrechts- oder verbotsgesetzwidrige Veranstaltung handle. Basierend darauf wurde der Mietvertrag damals nicht gekündigt.
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Da kann aber nichts vernünftiges herauskommen.
Die Köpfe der ÖVP - egal ob schwarz oder türkis - sind genauso Anhänger der Identären wie die der FPÖ.
Zwischen den beiden Parteien ist GENAU NULL UNTERSCHIED.
diesen Subventionenunfug sollte man überhaupt abschaffen!
Am glaubwürdigsten wäre , wenn unser Landeshauptmann die Koalition mit der FPÖ aufkündigt. Aber dazu sind halt "ÖVP oder Liste Kurz oder wie auch immer die jetzt heißen" aus Machtgeilheit nicht bereit.
Und da er ja selber wieder auf den Burschenschaftler Ball in Linz gegangen ist, setzt er leider genau die richtigen Zeichen für solche Idioten: "Ihr könnt alles tun solange ich mit der FPÖ regiere!" Ansonsten würde er sich DAVON als erstes distanzieren.
Um von der Kuschelei mit der FPÖ abzulenken, bläst die ÖVP zum Pseudo-Halali auf die Identitären. Die wiederum sagen sich öffentlich von ihnen los, um sie hinterum durch Übernahme ihrer Wortwahl wieder zu reintegrieren. Man fragt sich, was charakterloser ist.
da dürften aber die moslemischen vereine auch keine Unterstützung bekommen.und die linken schon gar nicht,weil die auch aggresive Anwandlungen haben.ich bin enttäuscht,dass sich unsere landesväter von den linken immer wieder beeinflussen lassen.anstatt sich selber ein bild zu machen.
Sie dürfen auch keine Unterstützung bekommen. Sie haben hier Adolf Hitler verherrlicht.
Eigentlich egal ob rechts oder links Extremismus. Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken und somit müssten unsere politischen Vorbilder damit anfangen wieder einen normalen Ton einzuschlagen. Leider lesen sich die Äußerungen von Strache, Kickl oder Hainbuchner nicht gerade als entspannend für dieses Thema. Auch der Bundeskanzler ist in gewissen Themen sehr extrem eingestellt. Auch wenn Wahlkampf ist,müssten genau diese Personen den Mitbürgern ein Mitte-Miteinander vorgeben und nicht bei jeden 2 . Satz Hass verbreiten wie am 1. Mai in Urfahr.
Die wüsten Entgleisungen von Rot , Grün und so weiter stören Sie aber nicht , gell!?
Was für die einen Extremismus ist, ist für andere bloß eine Meinungsäußerung bzw. entspricht den Tatsachen. Alles eine Frage der Sichtweise.
Eines ist dzt. offensichtlich, die heute am meisten über Extremismus schreien, sind selbst in ihrer Wortwahl und ihrem Handeln extremistisch.
Wenn eine „Meinung“ zum Verbrechen wird, ist sie keine mehr.
Im verständnis der aktuellen “regierung“ sind wohl eher der ögb, die ak, die wirtschaftskammer, das döw oder das mauthausen-komitee extremistische vereine...
Alle sind extremistisch aus der Sicht der gegenüberliegenden Extremisten.
Also auch keine Landes-Parteienförderung mehr für die FP und deren Vorfeldorganisationen, "Bildungs"institute etc.?
https://www.nachrichten.at/politik/landespolitik/kz-ueberlebende-schreiben-erneut-an-stelzer;art383,3127160 thematisiert dies sehr gut!
und wer kontrolliert all diese Kulturvereine ?
Wenn sie sich in Räumlichkeiten des Landes einmieten wollen oder Fördergeld vom Land wollen, dann wird das der Verfassungsschutz machen.
Wenn sie einen konkreten Verdacht haben, dann dürfen sie aber jederzeit Anzeige erstatten.