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Jungpolitiker wünschen sich mehr Zusammenarbeit in der EU

Von (eiba)   10.Januar 2019

Jungpolitiker wünschen sich mehr Zusammenarbeit in der EU
Nina Andree, Klaus Lindinger, Silvio Hemmelmayr, Barbara Eidenberger (OÖN), Lukas Linemayr, Robert Marschall und Paul Pfahnl

Im Hinblick auf die Europa-Wahl am 26. Mai luden die Junos unter dem Motto "Europa, red ma drüber" Dienstagabend Vertreter aller Parteien zu einer Podiumsdiskussion in die Kepler-Uni. Die Jung-Politiker schilderten ihre Schwerpunkte und ihr Bild von einer Zukunft Europas.

Diese stellten sich zwar recht unterschiedlich dar, in überraschend vielen Fragen war man sich aber auch einig. Zum Beispiel der Forderung nach dem Ausbau des Europäischen Parlaments. "Derzeit geben 28 Regierungschefs den Ton an, nicht das gewählte EU-Parlament", sagte Lukas Linemayr, Landessprecher der Grünen Jugend. Das Problem daran sei, so Junos-Landesvorsitzender Paul Pfahnl, dass "so die Nationalstaaten immer und überall ihre Interessen durchsetzen". Er plädierte deshalb für "einen EU-Außenminister", der sich nicht "von jedem Mitgliedstaat das Okay holen" müsse.

Für mehr Zusammenarbeit sprach sich auch Silvio Hemmelmayr von der Freiheitlichen Jugend aus, jedoch nur in bestimmten Bereichen: "Wirtschaftliche Kooperation ist sehr wichtig, damit wir nicht auf der Tribüne sitzen, während die USA, Russland und China sich alles ausschnapsen."

Wirtschaftliche Kooperation kann sich auch Robert Marschall von der EU-Austrittspartei vorstellen, allerdings nur diese: "Aber wir wollen keine politische Union, wo Österreich von Brüssel aus fremdbestimmt wird." Er nannte einen EU-Austritt machbar und die Schweiz als Vorbild.

Eine Einschätzung, die Nina Andree von der Sozialistischen Jugend ganz und gar nicht teilte: "Es gibt so viele Probleme, die wir nur gemeinsam lösen können, sei es beim Klimaschutz oder bei der Mobilität." Sie wünscht sich eine "soziale EU, die bessere Standards und bessere Daseinsvorsorge über die Grenzen hinweg schafft". Bis auf Marschall betonten alle die Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit der Europäischen Union. Sie sei nicht nur ein großes Friedensprojekt, so Lindinger, sondern habe auch dazu geführt, dass gerade Oberösterreich wirtschaftlich profitiert. Hitzig wurde die Diskussion beim Thema Freihandel und CETA-Abkommen. Marschall warf der FPÖ vor, sie sei "komplett umgefallen", Hemmelmayr verteidigte die Entscheidung seiner Partei, doch zuzustimmen, mit Koalitionsräson und dass dem Abkommen "die Giftzähne gezogen" worden seien. Pfahnl ärgerte sich, dass Freihandel als etwas Negatives dargestellt wurde.

"Wir alle sind EU"

Dass ein großer Teil der EU-Förderungen in den Agrarbereich gehe, sei kritisch zu hinterfragen, regte Pfahnl an: "Weg von einer Subventions- hin zu einer Investitionspolitik." Linemayr forderte eine Veränderung hin zu mehr Förderungen biologischer Landwirtschaft. Klaus Lindinger (VP), selbst Landwirt, verteidigte das System: "Hätten wir das nicht, hätten noch viel mehr Bauern aufhören müssen." Zum Schluss wagten alle – bis auf den deklarierten EU-Gegner Marschall – einen positiven Ausblick auf die Zukunft Europas, und wieder herrschte beinahe Einigkeit, als Lindinger zusammenfasste: "Wir alle sind EU." 

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14. Dezember 2019