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"In Oberösterreich besprechen wir so etwas am Kuchltisch"

19. Juni 2024 16:29 Uhr
Bereits mehr als 100 Abgangsgemeinden im Land
Michael Lindner kritisiert die Vorgehensweise seines Parteikollegen Georg Dornauer. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Oberösterreichs SP-Chef Michael Lindner fordert angesichts des Renaturierungsgesetzes Rechtssicherheit für Länder und Gemeinden.

Auch gestern schlug die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der daraus resultierende Streit mit dem Koalitionspartner ÖVP hohe Wellen. Oberösterreichs SP-Chef Michael Lindner etwa forderte von der Bundesregierung eine rasche Klärung für die Regelungen zur Finanzierung und Rechtssicherheit für Länder und Gemeinden.