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In einem Jahr wählt Oberösterreich: Positionen, Ziele, Prognosen

Von Alexander Zens, 30. September 2020, 00:04 Uhr
Landhaus
(Symbolbild) Bild: (Volker Weihbold)

LINZ. Nach Ibiza, Regierungskrise im Bund und Ausbruch der Corona-Pandemie wählt Oberösterreich 2021 einen neuen Landtag. Wie sich die Parteien positionieren.

Wird die ÖVP über 40 Prozent kommen? Wie viel verliert die FPÖ? Muss die SPÖ in den Kampf um Platz drei gegen die Grünen, oder können sie doch noch den Freiheitlichen Platz zwei streitig machen? Wie wirken sich Corona und Türkis-Grün im Bund auf Oberösterreich aus? Diese Fragen stellen sich ein Jahr vor der Landtagswahl in Oberösterreich.

Vorausgesetzt, die Pandemie lässt es zu, wird die Wahl zirka Ende September 2021 stattfinden. Dass bis dorthin in unserer komplexen Welt und der schnelllebigen Politik noch viel passieren kann, beweist ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre: Bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2015 hieß der Bundeskanzler noch Werner Faymann, dann kamen Christian Kern, ein Präsidentschaftswahlkampf mit Wahlwiederholung, schließlich Kanzler Sebastian Kurz, Türkis-Blau, die Ibiza-Affäre, Türkis-Grün und die Coronakrise.

In Oberösterreich gab es seit 2015 mehrere Wechsel in der Landesregierung und die Übergabe des Landeshauptmann-Amts von Josef Pühringer an Thomas Stelzer im April 2017.

Wie sich die Parteien positionieren

Die ÖVP und die Stabilität: Die ÖVP Oberösterreich will mit Stabilität und Wirtschaftskompetenz in Krisenzeiten punkten. Man habe das Landesbudget ausgeglichen und Überschüsse erzielt, das helfe nun im Kampf gegen Corona und die Wirtschaftskrise, so die Argumentation. Stelzer hat relativ schnell die Vertrauenswerte seines Vorgängers erreicht. Von den guten Werten der Bundespartei mit Kanzler Sebastian Kurz haben bisher auch die Landesparteien profitiert. Bei der Wahl 2015 hatte die ÖVP zehn Prozentpunkte auf 36,4 Prozent verloren. Beim jüngsten OÖN-Politikbarometer von Spectra (Juli 2020) lag die Volkspartei bei 40 bis 44 Prozent.

Die FPÖ und die Abgrenzung: Manfred Haimbuchners FPÖ Oberösterreich versucht, sich so gut wie möglich von den Entwicklungen in der Bundespartei abzukoppeln. Mit Ibiza, Ex-Chef Heinz-Christian Strache und Spesenaffäre will man nichts zu tun haben. Ob die Themenkonjunktur den Freiheitlichen wie vor fünf Jahren in die Karten spielt – damals war die Flüchtlingskrise auf dem Höhepunkt –, ist offen. Das Thema Migration und eine strenge Linie bleiben ganz oben auf der Agenda, aber auch die Haushaltspolitik ohne neue Schulden (bis zu Corona) heften sich die Freiheitlichen an die Fahnen. 2015 hatte die FPÖ 15 Prozentpunkte auf 30,4 Prozent gewonnen. Beim Politikbarometer im Juli lagen die Freiheitlichen bei 22 bis 26 Prozent.

Die SPÖ und der Arbeitsmarkt: Die Wirtschaftskrise mit stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen könnte der SPÖ Oberösterreich in den nächsten Monaten in die Hände spielen. Noch ist davon nichts zu bemerken, beim Politikbarometer im Juli lagen die Sozialdemokraten bei 14 bis 16 Prozent und damit gleichauf mit den Grünen. Dennoch gilt als Ziel der Kampf um Platz zwei. In den vergangenen Wochen hat die SPÖ mit Birgit Gerstorfer an der Spitze einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf nächstes Jahr geliefert – mit deutlich angriffigerem Stil gegenüber der Volkspartei, der unter anderem vorgeworfen wird, das Land über Gebühr zu vereinnahmen. Inhaltlich will die SPÖ mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen reüssieren. 2015 war man um sieben Prozentpunkte auf 18,4 Prozent zurückgefallen.

Die Grünen und der Klimaschutz: Die Grünen Oberösterreich haben zuletzt vom bundespolitischen Aufwind der Ökopartei, die erstmals in der Bundesregierung vertreten ist, aber auch von den relativ guten Vertrauenswerten des jungen Parteichefs Stefan Kaineder, der seit April 2019 im Amt ist, profitiert. Zwar ist der Klimaschutz derzeit nicht so prominent im politischen Diskurs vertreten wie bei der Nationalratswahl im Vorjahr, dennoch forcieren die Landes-Grünen in erster Linie Klimawandel und Umweltschutz als langfristige Megathemen. Um einen Prozentpunkt auf 10,3 Prozent haben sich die Grünen 2015 verbessert. Beim Politikbarometer im Juli lagen sie bei 14 bis 16 Prozent.

Die Neos und der Aufstiegskampf: Die Neos haben es 2015 nicht in den Landtag geschafft. Diesmal soll es mit Spitzenkandidat Felix Eypeltauer funktionieren. Beim Politikbarometer im Juli lagen die Neos bei zwei bis vier Prozent. Vier Prozent ist die Hürde.

Am Ende noch zwei Besonderheiten

Dass in Oberösterreich die FPÖ Bündnispartner der ÖVP ist, im Bund aber die Grünen eine Koalition mit der Volkspartei bilden, birgt zusätzliche Brisanz. Die Freiheitlichen werden sich im Land zusehends distanzieren, je näher der Wahltag kommt. ÖVP und Grünen müssen zwischen den beiden Ebenen austarieren, die SPÖ kann im Angriffsmodus agieren. So kritisieren die Sozialdemokraten das Corona-Krisenmanagement in Bund und Land, die FPÖ jenes im Bund („Corona-Wahnsinn“).

Wobei während der sechsjährigen Legislaturperiode in Oberösterreich das Proporzsystem besondere Verhältnisse schafft: Jede Partei ist ab einer bestimmten Stärke (Faustregel zirka neun Prozent) automatisch in der Landesregierung vertreten. Das hat derzeit zur Folge, dass alle im Landtag vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen. Ein richtiges Match zwischen Regierung und Opposition und einen klar erkennbaren Wettbewerb der Ideen gibt es oft nicht – außer im Wahlkampf, der uns 2021 bevorsteht.

Die Ausgangslage: Die Legislaturperiode in Oberösterreich dauert sechs Jahre. Bei der Wahl 2015 hat die ÖVP stark verloren, sie blieb aber Erste. Die FPÖ katapultierte sich auf Rang zwei, die SPÖ verlor weiter, die Grünen gewannen leicht dazu. Die Ergebnisse der Wahl 2015:

Die Prognose: Gemeinsam mit dem Linzer Marktforschungsinstitut Spectra geben die OÖNachrichten regelmäßig einen Überblick über die politische Stimmung in Oberösterreich. Die jüngste Umfrage stammt vom Juli 2020.

Das Rennen um 438 Gemeinderäte und Bürgermeister

Nächstes Jahr wird nicht nur der Landtag in Oberösterreich gewählt, es finden auch die ebenfalls alle sechs Jahre stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Dabei geht es um die Gemeinderäte und Bürgermeister in 438 Gemeinden.

2015 hat die ÖVP bei den Gemeinderatswahlen landesweit 39,6 Prozent der Stimmen geholt, die SPÖ 27,6 Prozent, die FPÖ 22,3 Prozent, die Grünen lagen bei 6,8 Prozent, die Neos bei einem Prozent.

Die Volkspartei hatte also einen deutlich größeren Vorsprung als bei der Landtagswahl – in den ländlichen Regionen ist die ÖVP stark. Die Sozialdemokraten blieben auf Platz zwei vor den Freiheitlichen, die Grünen spielten auf der kommunalen Ebene eine kleinere Rolle.

Bei den Bürgermeistern, die direkt gewählt werden, gingen die Kandidaten der ÖVP 332 Mal als Sieger hervor. 92 Orts- und Stadtchefs stellte nach der Wahl die SPÖ, zwölf die FPÖ. Sechs Bürgermeister hatten für Bürger- bzw. Namenslisten kandidiert. In 46 der damals noch 442 Gemeinden fiel die Entscheidung in einer Stichwahl.

In den Statutarstädten stachen die Ergebnisse in Wels heraus: Die FPÖ schaffte es mit Andreas Rabl als Spitzenkandidat, die SPÖ nach Jahrzehnten von Platz eins zu verdrängen. 43,1 Prozent entfielen auf die Freiheitlichen, 27 Prozent auf die Sozialdemokraten. Rabl war auch bei der Bürgermeisterwahl vorn und siegte in der Stichwahl mit 63 Prozent gegen Hermann Wimmer von der SPÖ.

In Linz blieb die SPÖ 2015 trotz Verlusten mit 32 Prozent auf Platz eins vor der FPÖ mit 24,9 Prozent. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) war auch persönlich vorne und entschied dann die Stichwahl gegen Bernhard Baier von der ÖVP mit 61 Prozent für sich.

Bei der Steyrer Gemeinderatswahl fuhr die SPÖ trotz Verlusten mit 42,1 Prozent einen ungefährdeten Sieg vor der FPÖ mit 26,9 Prozent ein. Bürgermeister Gerald Hackl von der SPÖ setzte sich beim ersten Urnengang mit 57 Prozent durch.

 

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Autor
Alexander Zens
Redakteur Wirtschaft
Alexander Zens

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cochran (4.047 Kommentare)
am 22.11.2020 13:05

die FPÖ wird in OÖ den Ton angeben

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