FP-Kandidat steht auf Mitgliederliste der Identitären

Philipp Samhaber, Linzer Unternehmer und Autor bei dem rechten Magazin "Wochenblick", kandidiert auf Platz sieben der Wahlkreis-Liste Linz für die FPÖ. Sein Name findet sich auch auf einer Liste der rechtsextremen Identitären Bewegung, wie am Mittwoch bekannt wurde. Auf der Liste sind 528 Mitglieder erfasst. Samhaber ist darauf samt Mitgliedsnummer vermerkt. Die Liste stammt aus Unterlagen, die dem BVT-Ausschuss zur Verfügung stehen.

In einer Aussendung dementierte Samhaber seine Mitgliedschaft. Er sei "zu keinem Zeitpunkt" Mitglied gewesen und habe "niemals – weder mündlich noch schriftlich – einen Mitgliedsantrag" gestellt. Die Liste kenne er nicht. Samhaber gestand aber ein, von 20. Juli 2018 bis 28. März 2019 mittels Dauerauftrag monatlich 20 Euro an einen Verein mit Namen "Heimat und Kultur" gezahlt zu haben. Nach Medienberichten über eine Nähe zu den Identitären habe er die Zahlungen gestoppt.

Video: Identitäre bei der FPÖ? Partei prüft

Die Identitäre Bewegung (IB) hat mehrere Vereine gegründet, über die Spenden gesammelt wurden. Einer dieser Vereine wurde erst im Juli von der Landespolizeidirektion aufgelöst. Die IB selbst hat keine offizielle Organisationsform und existiert weder als Verein noch als Partei. Mitglieder im klassischen Sinn gibt es nicht, Beiträge werden über Scheinvereine eingehoben. Die Erklärung Samhabers wird von seiner Partei "glaubhaft" genannt, trotzdem soll es eine Untersuchung geben (siehe Interview auf dieser Seite). Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) begrüßt die Untersuchung, machte aber auch deutlich: "Sollte es sich bewahrheiten, dass ein Identitärer für die FPÖ kandidiert, erwarte ich unverzüglich die notwendigen Konsequenzen."

Als wenig glaubhaft stufen die anderen Parteien die Erklärung Samhabers ein. "Klar ist: Die FPÖ ist eng mit den Identitären verbunden", so Neos-Generalsekretär Nick Donig. Die Kurz-VP sei nun gefordert, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, sagte SP-Abgeordnete Sabine Schatz: "Ansonsten ist die ÖVP unglaubwürdig." Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen, erwartet sich Konsequenzen in Oberösterreich: "Mit der FPÖ kann man nicht ohne Skandale regieren." (eiba)