Stelzer zu Plan der Identitären Bewegung: „Ihr seid nicht willkommen“

Unter dem Titel "Schanze eins" planen die rechtsextremen Identitären mehrere Großprojekte. Eines davon in Linz, wie aus der Projekt-Homepage hervor- geht. Es wird als "Konservatives Zentrum" betitelt und soll 2020 starten. Abgewickelt wird das mit 400.000 Euro veranschlagte Projekt über den im deutschen Rostock ansässigen Verein "Heimwärts e.V.".

Das Haus in Linz soll Anlaufpunkt für Interessierte, Veranstaltungsort, Wohnraum, aber auch Büro für die Identitäre Bewegung Österreich werden. Das Projekt ist offenbar eine direkte Reaktion darauf, dass das "Khevenhüller Zentrum" in der Villa Hagen geschlossen wurde. Wie von den OÖN ausführlich berichtet, fanden dort immer wieder Veranstaltungen der Identitären statt. Anfang April kündigte schließlich der Verein "Studentenheim Urfahr" den Mietvertrag mit einer der Identitären Bewegung nahestehenden Person.

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Im Vorstand des Vereins "Studentenheim Urfahr" sind der Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und der Kirchschlager FP-Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller, der Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der unter anderem der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und der Sicherheitsstadtrat Michael Raml (beide FP) angehören, hat in der Villa Hagen ihren Sitz. Sowohl der Verein als auch die FPÖ betonten immer wieder, in keinem Naheverhältnis zu den Identitären zu stehen.

"Schanze eins in Linz"

Wenige Tage nach der Kündigung des Mietverhältnisses fand in Linz am 13. April ein Vortrag mit dem Titel "Schanze eins in Linz" statt. Wo, ist nicht bekannt.

In den Projektinformationen wird detailliert darauf eingegangen, warum Linz der ideale Standort sei. Oberösterreich habe "eine der wichtigsten und aktivsten Gruppen in Österreich". Und wörtlich: "Neben der Identitären-Bewegung sitzen in Linz zahlreiche Burschenschaften". Bereits abgehaltene Veranstaltungen – darunter der Kongress der Verteidiger Europas – hätten gezeigt, dass Potenzial für große Veranstaltungen bestehe. Gelobt wird auch die "Nähe zur Grenze der BRD". So könne das Zentrum auch eine Anlaufstelle für "Patrioten aus dem süddeutschen Raum" sein. Die gesuchte Immobilie solle auch Symbolkraft haben, heißt es in dem Flyer: "…ein weiteres starkes Zeichen für den gesamten deutschen Sprachraum, dass Oberösterreich eine Art ‚besetztes Gelände von rechts’ werden kann."

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Die Szene sei laufend unter Beobachtung, dem Projekt messe man aber keine große Bedeutung bei, sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: "Die Ankündigung im Internet ist bei den Identitären meist deutlich größer als das, was dann tatsächlich stattfindet." Das hätten auch Stammtische mit "drei bis vier Teilnehmern" zuletzt gezeigt.

SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz will in der Nationalratssitzung nächste Woche eine Anfrage dazu an Innenminister Wolfgang Peschorn einbringen: "Wir werden diese Entwicklung genau beobachten. Oberösterreich darf nicht zum Tummelplatz Rechtsextremer werden."

Stelzer: "Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen"

Besorgt reagiert Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die kolportierten Pläne, dass die Identitäre Bewegung in Linz eine „Österreich-Filiale“ gründen möchte: „Ich werde alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, der auch eine klare Botschaft an die Identitäre Bewegung hat: „Ihr seid in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen.“

Mit den Sicherheitsbehörden ist der Landeshauptmann bereits in enger Abtstimmung, der Landessicherheitsrat wird bereits am Montag in dieser Angelegenheit tagen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern. Gleichzeitig rufe ich auch alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf, der Identitären Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss“, so der Landeshauptmann.

Dieser Schulterschluss soll auch für die Landeshauptstadt gelten: „Es ist bekannt, dass es in unserer Landeshauptstadt die meisten rechtsextremen Vorfälle gibt. Ich gehe daher davon aus, dass auch in Linz alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um die Pläne der Identitären Bewegung zu verhindern.“

Bürgermeister Luger "besorgt"

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) äußerte sich im Zusammenhang mit Plänen der Identitären Bewegung "besorgt"und hielt fest: "In einer weltoffenen Stadt wie Linz hat eine solche rechtsextreme und reaktionäre Vereinigung keinen Platz". Allerdings seien die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt.

Luger begrüßte ausdrücklich die Einberufung des Landessicherheitsrats durch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den Aufruf zum Schulterschluss. Luger versteht diesen Aufruf als Erwartungshaltung, dass der Städte- und der Gemeindebund an der Sitzung des Landessicherheitsrates teilnehmen sollen und erwartet noch eine offizielle Einladung für den avisierten Termin am Montag.

Die Einbeziehung der Städte- und Gemeindevertreter sei ohnehin längst fällig: "Von den Bürgermeistern wird erwartet, dass sie gegen extremistische Vorkommnisse vorgehen. Gleichzeitig sind unsere Kompetenzen, insbesondere jener der Bürgermeister in den Statutarstädten, äußerst eingeschränkt", bedauerte Luger. Eine rechtliche Prüfung der Möglichkeiten bei der Einmietung Identitärer oder anderer Vereinigungen in Räumlichkeiten auf dem Stadtgebiet habe keine Handhabe für die Stadt ergeben. "Wir können nur für die stadteigenen Liegenschaften eine Vermietung ausschließen, ins private Mietrecht haben wir keine Eingriffsmöglichkeiten". Es brauche eine Initiative der Parlamente auf Landes- und Bundesebene um klare rechtliche Grundlagen für ein aktives Vorgehen gegen Extremismus zu schaffen.