Heftige Debatte um Identitäre und Freiheitliche in Villa
Noch am Samstag nach Erscheinen des OÖN-Berichts über die Villa Hagen und das darin eingemietete "Khevenhüller-Zentrum" der rechtsextremen Identitären soll in der Landes-FPÖ über eine Aussendung samt klärenden Worten diskutiert worden sein. Doch eine offizielle Stellungnahme blieb schließlich aus: Nach mehrmaliger Nachfrage am Sonntag gab es nur eine überaus knappe Reaktion von Landesparteichef Manfred Haimbuchner: "Die FPÖ war nicht Vermieter und ist daher der falsche Ansprechpartner."
Die Villa Hagen ist im Besitz des Vereins "Studentenheim Urfahr". Der Kassier und der Schriftführer des Vereins, Wolfgang Grabmayr und Wolfgang Kitzmüller, sind FPÖ-Politiker. Kitzmüller ist der Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FP). Der Verein betont, man habe nicht gewusst, wer Mieter ist, und es habe keinen Kontakt gegeben. Die Identitären hatten für ihr "Khevenhüller-Zentrum Linz" den ganzen Keller gemietet. Darin gab es ein Reihe von Veranstaltungen, Konzerte und auch eine Weihnachtsfeier.
"Erschütternde Verflechtung"
Ebenfalls in der Villa eingemietet: die Burschenschaft Arminia Czernowitz, der zahlreiche FPÖ-Politiker angehören. Darunter der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Auch sie betonten, von nichts gewusst zu haben.
Die SPÖ sieht darin eine "erschütternde Verflechtung". SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer forderte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) auf, den Landessicherheitsrat einzuberufen. SP-Klubchef Christian Makor forderte "klare Worte" von Stelzer. Dieser hat die Landespolizeidirektion beauftragt, einen Lagebericht zu den Identitären in Oberösterreich zu liefern.
Die ÖVP sieht die SPÖ und den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) gefordert, da dieser in Linz mit der FPÖ koaliert. Luger selbst erklärt, die Angelegenheit sei "argumentationsbedürftig", und hofft auf eine "glaubwürdige Abgrenzung" der FPÖ. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) will über die Causa in der heutigen Sitzung der Landesregierung debattieren.
Auf Bundesebene wird eine Vereinsauflösung der Identitären diskutiert, weil deren Obmann eine Spende des Christchurch-Terrorattentäters erhalten hatte.
Sorge um Datenaustausch
International wird einmal mehr – wie schon nach der BVT-Affäre – die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium kritisch betrachtet. Der deutsche Politiker Elmar Brok (CDU) sagte der "Bild": "Wir müssen in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat." Der britische Politiker Tom Tugendhat meinte zu "Profil": "Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird." Das Innenministerium betont, die Zusammenarbeit mit den Amtskollegen "ist eine gute".
Hausdurchsuchungen bei den Identitären
Polizei prüft nun ein Verbot der Identitären
Die Identitären sind nicht zum ersten Mal im Fadenkreuz der österreichischen Justiz. Bereits im April 2018 ordnete die Grazer Staatsanwaltschaft sechs Hausdurchsuchungen bei der Bewegung* an. Die Anklagebehörde vermutete damals, dass es sich bei den Identitären um eine „kriminelle Vereinigung“ handeln könnte. Mehrere Datenträger wurden beschlagnahmt. In einem späteren Prozess wurden alle 17 Beschuldigten freigesprochen. Die Richterin merkte aber damals an, dass dieser Freispruch „ein Grenzfall“ gewesen sei.
Nun ermittelt wieder die Polizei bei den Identitären. Die Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung (SVA) der Landespolizeidirektion prüft derzeit gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ein Verbot des Vereins. Ein Ergebnis soll bereits Mitte dieser Woche vorliegen. Dass diese Prüfung tatsächlich mit einem Verbot des rechtsextremen Vereins endet, gilt in Polizeikreisen als „gar nicht so unwahrscheinlich, wenn auch rechtlich schwierig“.
Die Identitären sind auch in Oberösterreich als Verein registriert, sagen Ermittler den OÖNachrichten. Allerdings nicht unter ihrem eigentlichen Namen. Ein Täuschungsmanöver, das die Rechtsextremen auch in anderen Bundesländern anwenden. In der Steiermark heißen die Identitären offiziell „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“, als Obmann scheint dort Martin Sellner auf. Er ist auch der Sprecher der Identitären in Österreich.
* Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigt, dass es zu mehren Hausdurchsuchungen gekommen ist. Jene in Linz fand nicht in der Villa Hagen, sondern in der Leonfeldner Straße und in der Dieselstraße statt. Wir bedauern diesen Fehler.