Haimbuchner will Diskussion über EMRK-Austritt
LINZ. Oberösterreichs FP-Chef Manfred Haimbuchner spricht sich für eine Diskussion über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus.
Als Vorbild nennt er Großbritannien, wo Premier Rishi Sunak Anfang Februar im Zusammenhang mit der Rückweisung von Migranten einen Austritt seines Landes aus der EMRK nicht ausgeschlossen hat.
"Ein Austritt ist für mich nicht das primäre Ziel", sagt Haimbuchner. "Aber ich nehme es in Kauf, wenn ich zwischen der Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und einer Konvention wählen muss." Insbesondere kritisierte Haimbuchner die Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als "Hauptquell des Migrationsversagens" und "Hindernis für eine vernunftorientierte Asyl- und Abschiebepolitik".
Wöginger wollte "Überarbeitung"
Für eine "Überarbeitung" der EMRK hatte sich im November auch VP-Klubchef August Wöginger ausgesprochen – und hatte damals innerhalb und außerhalb seiner Partei eine heftige Debatte ausgelöst. Realistisch ist eine Überarbeitung nicht: Ein Änderungsprotokoll müsste nicht nur innerösterreichisch, sondern von allen 46 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
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Was genau ist die Absicht, Menschenrechte nur für Arier?
Die europäische Menschenrechtskommission regelt z. B. das hier:
*) Verbot von Folter
*) Pressefreiheit
*) Freie Meinungsäußerung
*) Freie Wahlen
*) Briefgeheimnis
*) Bildung
Quelle: https://www.menschenrechtskonvention.eu/#3-emrk---inhalte
Die FPÖ will Österreich in einem Staat nach dem Vorbild Orbans und Putins verwandeln. Dort herrscht eine Diktatur mit Willkür und Bereicherung der Oberen.
Das alles wollt ihr, liebe FPÖ-Wähler?
Das unterstellen Sie einfach - nur weil die Idee einer Gesetzes-Evaluierung - was die Konvention de facto aber nicht ist - von der falschen Seite kommt.
Alle Regeln, die ein gewisses Alter haben, sollten in regelmäßigen Abstand auf ihre Aktualität geprüft werden dürfen.
vergebliche Liebesmüh´, in irgend einem Forum oder Medium einem FP´ler was mitzuteilen ...... sie werden´s kaum lesen - geschweige denn verstehen - können
Diese Intoleranz und Diskussionsunfähigkeit mit gleichzeitiger Herabwürdigung Andersdenkender dieser ach so liberalen Gutmenschen ist einfach unbeschreiblich und schrecklich für eine Demokratie!
Wenn ihre Argumente so gut wären, wieso haben diese Menschen dann Angst vor einer Diskussion?
Wir "Gutmenschen" diskutieren nicht mit Faschisten und wir diskutieren nicht mit Nazis. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
Und genau das ist das Problem!
Wenn die Diskussion von der falschen Seite kommt, wird sie einfach verweigert - das ist Faschismus und absolute Intoleranz, Diskussion- und Kritik-Unfähigkeit!
Die Arier machen ihre eigenen Gesetze.
Was Haimbuchner will, ist den meisten Österreichern ziemlich egal.
Hainbuchner und die blaue Brut sollen zur Kenntnis nehmen, dass das kein Wunschkonzert ist!
Ihre Partei, Herr Landeshauptmann, passt großartig zu der abartigen FPÖ. Sie brauchen keinen Alkohol mehr zu trinken um blau zu erscheinen. Warum schweigen sie zu derartigen Aussagen.
Toleranz darf es NIEMALS für Faschisten geben. Das sind wir den Opfern der Nazis schuldig und auch unseren Kindern.
Ich habe aber auch keine Toleranz gegenüber Leuten, die Andersdenkende sofort als Faschisten bezeichnen und dabei selbst in ihrer Einseitigkeit beschränkt sind.
Wirklich interessant, welche Formulierungen bzw. Meinungen bereits gegen einen Verstoß der Forums-Richtlinien führen.
Oder ist dies nur ein Vorwand, um unbequeme Meinungen zu unterbinden?
Eine typisch populistische,
unerträgliche Ansage ala FPÖ!
Sonst nix.
Bestehende Gesetze sind ausreichend, man muss sie nur richtig anwenden.
Diese Ansage ist so "billig" und durchschaubar, und zielt nur auf die sehr simpel gestrickten unter den FPÖ Anhänger...
Entbehrlich.
Herr LH Stelzer,
WIE LANGE wollen Sie diesem unerträglichen Tun der FPÖ noch zuschauen ohne eine klare distanzierte Stellungnahme abzugeben?
Ist Ihnen das wurscht?
Viele erwarten eine klare Ansage von Ihnen.
Aber: Schweigen.
SIE haben die FPÖ ins Bett geholt, was unverzeihlich war- sie warben damals vor der Wahl mit Slogans wie "Anstand" usw.
WAS ist davon übrig geblieben???
Die Frage müßte eigentlich lauten:
Hr. STELZER sind sie schon FPÖ Mitglied?
Ihre vielgepriesene Ehrlichkeit würde das eigentlich verlangen.
Hr. STELZER was sagen sie zu den Aussagen von Haimbuchner? Das ist ihr Koalitionspartner, können sie sich überhaupt noch in den Spiegel schauen?
Mit ihrer Unterstützung von FPÖ und Haimbuchner sind sie nichts anderes als ein Mitläufer der FPÖ und ihrer antidemokratischen Gesinnung.
Können wir vielleicht dann eine Diskussion über die Verschärfung des Verbotsgesetzes starten, Herr Dr. Haimbuchner?
Der Hass, der aus der linken Ecke schwappt macht mir echt Angst. Da finde ich die Geldgier und Korruption der ÖVP-Leute noch erträglicher.
Ein rückschrittlicher, kleingeistiger rechtslastiger Provinzpolitiker möchte ein Gesetz im Verfassungsrang einfach abschaffen und du hast Angst vor den ach so bösen Linken?
Typisch braun-blaue Parallelwelt...
Wenn man selbst so ähnlich gestrickt ist wie die Schwarz Türkise Familie!!!
Wenn der Haimdingsbums etwas für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung tun will, dann soll er sofort alle seine Ämter niederlegen und aus der Öffentlichkeit verschwinden. Vielleicht ist er so freundlich und nimmt den blauen Zwerg auch gleich mit.
Der nächste effische Versuch, die Grenzen den Unerträglichen und bislang Unsagbaren zu verschieben.
Warum fallen noch immer so viele Wähler auf diese Rattenfänger rein?
EMRK = europäische Menschenrechtskonvention.
diese war für Europäische Flüchtlinge gedacht, wenn sie jetzt auch auf außer-europäische angewandt wird, stellen sich sehr wohl die Fragen
- ist die Formulierung noch zeitgemäß
- ist die EMRK für alle weltweiten Flüchtlinge anzuwenden
Und darüber sollte man sehr wohl reden!
Europa alleine kann nicht die Welt retten, und wenn wir das versuchen, werden wir bald die Armenregion der Welt sein - dazu reichen dann wenige Generationen!
Europa hat die meisten Schulden und wenigsten Ressourcen.
Elektronik und Medikamente sind wir hochgradig vom Ausland abhängig!
Und die wenigen produktiven Industrien machen wir dzt auch noch kaputt, mit Mercosur, mit Lieferkettengesetz, mit Grün-Färbung.
Ist das der Plan, den ua. auch die Grüninnen favorisieren:
Die Konzerne noch reicher und allmächtiger zu machen und die Bevölkerung abhängig von Staats-Almosen zu machen?
Sagte nicht eben eine Klima-Kleberin: wenn sie Diktatorin wäre?
Es ist immer ganz besonders lächerlich, wenn Blaue auf kapitalismuskritisch machen. Aber das ist ja wahrliich nichts Neues. Schon Onkel Adi hat die Volksgemeinschaft gepredigt und sich von den Konzernen finanzieren lassen.
"Europa alleine kann nicht die Welt retten,...."
Aber die Europäer haben über Jahrhunderte die anderen Menschen brutal ausgebeutet und versklavt. Noch heute wird Afrika wirtschaftlich von den Europäern ausgebeutet. Die Armut in Afrika ist das Werk der Europäer. Das ist für den HBERT wohl total in Ordnung?
Passt eh.
Und ich eine Diskussion über die unverzügliche Auflösung der fpö.
Können wir diese auch führen???
Der H. müsste wissen, dass so ein Austritt auch das Ende der EU Migliedschaft bedeuten würde und ausserdem konsequenterweise auch den Austritt auch dem Europarat zur Folge hätte, damit man die Entscheidungen des EuGh nicht mehr anerkennen muss. Das alles ist in Kombination nicht denkbar und deshalb nur heisse Luft. Wahrscheinlich weiss er das auch, aber er schwurbelt kraftmeierisch daher, für das Publikum eben. Sinnvoll wäre allerhöchstens eine Modifiation der EMRK, aber aufgrund des Procedere ist auch das Illusion. Ausserdem ist die EMRK in Österreich im Verfassunsrang. Um das zu ändern, bräuchte es eine Verfassungsmehrheit - die gibt es nicht.
Wer eine FPÖ, egal auf welcher demokratischen Ebene (Gemeinde, Land, Bund), nach diesem Artikel noch wählt, muss sich überlegen, ob er seine eigene und die Zukunft der gesamten demokratischen Bevölkerung Österreichs und Europas in Anarchie und Diktatur haben will!?
Der Narr scheint keinen Funken Wissen zu haben, an was die Ösls erkranken, verunfallen und sterben.
Wohl weiss er nicht einmal, warum er unlängst von der Intensiv am Leben erhalten wurde.
Er ist eine Soft-Variante des AH, und diese Menschenschicht ist in einer Zivilisation anscheinend fix vorgesehen.
Aber die phösen Ausländer sind IMMER fixer Bestadteil ihrer DNA.
Muss man erster erfinden ...
Der Haberer der auf den Wahlplakaten schlanker wirkt!
Sagt schon viel aus über den !
Und jetzt wieder nur heiße Luft von dem Blauen Schwurbler!
So wie der Unselige Zahntechniker und Sporttaschen Fan der die Doppel Staatsbürgerschaft bei den Türken bei uns abschaffen wollte!
Alles nur Show bei denen?!