"Gut, dass die neue Regierung die Steuerreform von Türkis-Blau fortsetzt"

Durchwachsen sind die Reaktionen von Steuer- und Wirtschaftsexperten auf das nun vorliegende Regierungsprogramm. Die Steuerberater sind positiv gestimmt: "Die Richtung stimmt. Der Plan, die Abgabenquote auf 40 Prozent und die Staatsschulden auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, ist gutzuheißen", sagt der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Klaus Hübner.

Ähnlich argumentiert der Sprecher der Banken in Oberösterreich, Oberbank-Chef Franz Gasselsberger. "Der Schuldenstopp und die Steuerreform sind zwei meiner Lieblingsthemen. Die Pensionsreform vermisse ich", sagt Gasselsberger und betont, wie sehr ihn der Frauenanteil freue. "Noch dazu mit einer Ministerin, die aus derselben Ortschaft stammt wie ich" (Susanne Raab aus Buchleiten in Ampflwang).

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Die fehlende Pensionsreform und die auffällige Zurückhaltung bei der Abschaffung der kalten Progression stoßen fast überall auf Kritik. "Es ist grundsätzlich positiv, dass die neue Regierung den Pfad von Türkis-Blau fortsetzt. Aber die Entlastung um vier Milliarden Euro inklusive höherem Familienbonus klingt mehr, als es tatsächlich ist. Seit der Steuerreform 2016 liefern die Österreicher kumuliert bis 2021 3,7 Milliarden Euro mehr Steuern ab. Um wirklich den Faktor Arbeit zu entlasten, müsste das Volumen eher bei acht Milliarden Euro liegen", sagt Hanno Lorenz von der Denkfabrik Agenda Austria im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Der Linzer Universitätsprofessor und Spezialist für Steuerlehre, Michael Tumpel, sieht im Regierungsprogramm von Türkis-Grün "eine Fortsetzung der Steuerreform von Türkis-Blau und bei der Ökologisierung des Steuersystems bestenfalls Ansätze. Dass Österreich im Alleingang eine CO2-Steuer einführt, war aber auch nicht zu erwarten."

Tumpel sieht in den Steuermaßnahmen eine klare VP-Handschrift. Dass es keine Erbschaftssteuer geben wird, was er im Gegensatz zu einer Vermögenssteuer befürworte, sei der Haltung der VP geschuldet, sagt Tumpel.

Positiv für die Pensionsvorsorge

Positiv bewerten die Experten den Plan, wieder eine Behaltefrist für Aktien einzuführen. Das bedeute, dass es sich lohnen soll, langfristig in Aktien zu investieren, weil dann beim Verkauf die erhöhte Kapitalertragsteuer von 27,5 Prozent wegfalle. "Wir brauchen Investoren und keine Spekulanten. Diese Maßnahme wäre ein richtiger Schritt", sagt Gasselsberger.

Tumpel erwartet, dass diese Maßnahme sich positiv auf die private Pensionsvorsorge auswirkt. Diese sei derzeit unattraktiv. Dass das Einkommensteuergesetz neu verfasst werden soll, sieht der Professor kritisch. "Das ist ein alter Hut und stand noch in jedem Regierungsprogramm. Aber die Frage ist, wie weit man geht und was man außer Streit stellt. Wenn man das 13. und 14. Gehalt und die Pendlerpauschale nicht angreift, führt es nicht sehr weit." Kritisch sieht Agenda-Experte Hanno Lorenz auch den Umstand, dass zwar bei den Ausgaben einiges wortreich ausgeführt wird, aber die Gegenfinanzierung offen bleibe. "Da hätte es geholfen, bei den Pensionen anzusetzen. Denn dorthin fließt viel aus dem Budget."

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