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Grüne fordern Wahlkampfkosten-Grenze in Oberösterreich

Von Barbara Eidenberger, 21. Oktober 2019, 11:36 Uhr
Mattigtalbahn: Initiativantrag der SP und Grünen
Severin Mayr von den Grünen Bild: Weihbold

LINZ. Zwar gibt es seit 2012 ein Gesetz, das Wahlkampfkosten mit sieben Millionen Euro begrenzt. Es gilt aber nicht auf Landesebene. Deshalb fordern Oberösterreichs Grüne nun dringend eine Regelung.

Eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von rund 3,5 Millionen Euro, deutliche Sanktionen bei Überschreitung und Kontrolle durch den Landesrechnunghof - mit diesen drei Forderungen gehen die Grünen am Donnerstag in die Sitzung des Unterausschusses Wahlen, erklärt Severin Mayr, stellvertretender Landessprecher, am Montag in einer Pressekonferenz. Ein entsprechendes Gesetz sei dringend notwendig, sagt der Landtagsabgeordnete: "Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es viele Schlupflöcher und Graubereiche gibt. In Oberösterreich fehlt eine Regelung überhaupt." 

Zwar wurde 2012 eine generelle Obergrenze von sieben Millionen Euro beschlossen, doch der Verfassungsgerichtshof hielt in einem Erkenntnis im Dezember 2016 fest, dass dies für Landtags- und Kommunalwahlen nicht gelte. Eine Regelung auf Landesebene könne lediglich der Landtag treffen, so die Verfassungsrichter.

Andere Bundesländer sind bereits aktiv geworden, zuletzt hatte die Steiermark ein vergleichsweise strenges Gesetz mit einer Obergrenze von einer Million Euro beschlossen. "Wir wollen zumindest eine Kürzung um die Hälfte", sagt Mayr, der dafür auf einen einstimmigen Beschluss hofft, im Hinblick auf die Landtagswahl 2021.

Entscheidend sei aber, dass eine Überschreitung auch sanktioniert werde: "Und zwar so, dass die Strafe nicht mit einem Schulterzucken abgetan werden kann." Heftige Kritik übt Mayr diesbezüglich an der ÖVP: "Ihr ist es überhaupt noch nie gelungen, die Wahlkampfkosten einzuhalten." 2015 gab die Volkspartei für den Landtagwahlkampf 7,3 Millionen Euro aus, der türkise Nationalratswahl 2017 kostete knapp 13 Millionen Euro. "Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen sollte eigentlich eine Frage der Haltung sein", sagt Mayr. Da diese Haltung andere Parteien nicht teilen würden, seien "empfindliche Sanktionen notwendig". Die Grünen Oberösterreich fordern daher eine Geldbuße über die doppelte Summe der Überschreitung. 

Darüber hinaus sollen die Wahlkampfkosten lückenlos offen gelegt werden, die Kontrolle wollen die Grünen in die Hand des Landesrechnungshofs legen. An ihn sollen die Parteien spätestens drei Monate nach der Wahl alle Kosten übermitteln: "Dies soll der Rechnungshof rechnerisch und auf Plausibilität prüfen und den Prüfbericht anschließend veröffentlichen." 

In der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag wird unter anderem über diese Vorschläge beraten. Mayr ist zuversichtlich, dass man sich einige wird: "Allen ist klar, dass es eine Regelung braucht." 

Ein Wahlkampf dürfe keine Materialschlacht sein, ist Mayr überzeugt. Und es sei nicht notwendig, das ganze Land ein halbes Jahr mit Plakaten "zuzukleben". Deshalb soll auch der Wahlkampf beschränkt werden: "Sechs Wochen sind genug." 

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6  Kommentare
6  Kommentare
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barzahler (7.595 Kommentare)
am 23.10.2019 18:51

Wozu gibt es schon jetzt Gesetze, die z.B. eine Wahlkampfkosten - Obergrenze beinhaltet, dies aber kein Gericht ahndet? Warum legen sich gerade die schlimmsten Parteien gegen eine Rechnungshofprüfung quer? Heute steht in den OÖN, dass beim Rebell Heini Staudinger die Finanzpolizei vorgefahren ist....wenn ein Auto mit derartiger Aufschrift vorfährt ist es fast so wie es früher gerne Inkassobüros gehandhabt haben: Prangerwirkung. Bitte macht das mal bei so manchem Prunkbau der Parteien!

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( Kommentare)
am 21.10.2019 17:05

Seit wann koennen die grünen kosten beschränken? Die sind doch bekannt, daß sie unser steuergeld gern verschleudert.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.10.2019 07:41

@NALA2: Soviel zum Geldverschleudern!!!

18,2 Mio. Schulden. Darum ist die ÖVP von Raiffeisen und Großspendern abhängig.
Der Falter veröffentlichte Dokumente aus dem innersten der ÖVP. Diskutiert wird vor allem über Friseur-Besuche um 600 Euro und Reisen von Sebastian Kurz im Privatjet. Doch es geht um viel mehr als nur um die Prassereien des jungen Ex-Kanzlers. Die Budgets, Finanzpläne, Briefe und Rechnungen zeigen: Die ÖVP hat hohe Schulden. Das heißt auch: Kurz ist seinen Spendern, Kreditgebern und den mächtigen Bünden in der ÖVP ausgeliefert.

https://kontrast.at/oevp-schulden/

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trude (1.252 Kommentare)
am 22.10.2019 09:01

Diese rd. 18 Mio kann die ÖVP locker in den nächsten Jahren zurück zahlen, bekommen sie doch dank der Zugewinne bei der NR-Wahl im Jahr rd. 2,50 Mio Euro mehr Parteienförderung. Sorgen muss man sich nur über die SPÖ machen. Wie Medien berichten (das rote Kontrast.at natürlich nicht), betragen die Schulden bereits rund 20 Mio Euro! Und die SPÖ bekommt in Hinkunft nicht mehr Förderung, sondern jährlich um rd. 2,50 Mio Euro weniger. Es wird bereits von Kündigungen und weiteren Maßnahmen gesprochen. Da kann man gespannt sein, ob es die erste Partei ist, die Insolvenz anmelden muss.

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soling (7.432 Kommentare)
am 21.10.2019 16:30

Eine Reisekostengrenze für den Grünen BP wäre auch angebracht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.10.2019 07:30

@SOLING: Zu den Reisekosten:

18.12. 2017 - 28. 05. 2019 Sebastian Kurz 1.325.659,91 Euro

Die meisten Reisen macht Van der Bellen wenn möglich mit dem Zug.

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