Grüne fordern Ende der schwarz-blauen Landeskoalition

Pandemiebekämpfung, Klimarettung und ein Demokratiepaket – diese drei Themen haben sich die oberösterreichischen Grünen für das Jahr 2022 vorgenommen. Wobei Ersteres vor allem auf das Thema Koalition abzielt. Denn einmal mehr kritisierte Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) die Uneinigkeit von ÖVP und FPÖ im Kampf gegen das Virus: "Die Koalition ist bei der Corona-Bekämpfung weiter ein Soloprojekt." Er fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) daher auf, die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufzulösen: "Es ist jetzt Zeit, Gespräche mit allen verantwortungsbewussten Fraktionen aufzunehmen." Vor allem drohe nach der Ankündigung von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP), gegen die Impfpflicht klagen zu wollen, ohnehin der Bruch der Koalitionsvereinbarung, so Kaineder: "Man hat sich verpflichtet, die Maßnahmen der Bundesregierung mitzutragen."

Nicht nur die Pandemiebekämpfung würde in der schwarz-blauen Landeskoalition nicht funktionieren, Gleiches gelte auch für Klimaschutz und Stärkung der Demokratie, kritisiert der grüne Landessprecher. Deshalb sehen sich die Grünen gefordert, diese Themen anzugehen. Beim Klimaschutz will man mit Unternehmern Allianzen bilden und Klima-Mitstreiter suchen, erklärt Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger. Um Klimaschutzmaßnahmen sowie -förderungen auch in die Breite zu bringen, sind Informationstouren in den Gemeinden geplant. Wie bei vielen Themen ist auch hier die Pandemie Hemmschuh: "Die Vorbereitungen laufen, aber die Durchführung ist abhängig vom Infektionsgeschehen."

• Oberösterreich Heute: Die Grünen wollen die Politik in Oberösterreich modernisieren und unternehmen einen weiteren Vorstoß, das Proporzsystem abzuschaffen.

Punkt drei auf der Liste ist schließlich eine "Demokratieoffensive" für das Land. Ein "Durchlüften" sei notwendig, auch um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückzugewinnen, sagt Klubobmann Severin Mayr: "Ein Demokratieschub ist nur denkbar mit einer Abschaffung des Proporzsystems." Die Grünen beweisen dabei Ausdauer: Seit 1997 haben sie in jeder Legislaturperiode einen Antrag auf Abschaffung dieses Regierungssystems gestellt. Da nun auch die SPÖ signalisiert, dem etwas abgewinnen zu können, hoffen die Grünen auf bessere Chancen für ihren Antrag. "Man hat im Herbst gesehen, dass das viel zitierte gute Klima der Zusammenarbeit im Land einfach nicht mehr existiert", so Mayr. Deshalb sei eine klare Trennung in Regierung und Opposition hoch an der Zeit. (eiba)