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Grüne fordern Abschaffen des Regierungs-Proporzes

Von Heinz Steinbock, Barbara Eidenberger   23.Mai 2019

Grüne fordern Abschaffen des Regierungs-Proporzes
Gerstofer: andere Prioritäten

In Oberösterreichs Landesregierung gilt das Proporzsystem: Die Parteien im Landtag sind entsprechend ihrer Stärke auch in der Regierung vertreten (derzeit: ÖVP vier, FPÖ drei, SPÖ und Grüne je ein Regierungssitz).

Die jüngste Diskussion über die mögliche Auflösung des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ auf Landesebene nützen die Grünen, um eine ihrer langjährigen Forderungen wieder aufs Tapet zu bringen: "Es wäre höchst an der Zeit, das Proporzsystem abzuschaffen", sagt Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder. Nicht zuletzt, um in Zukunft eine "Landesregierung ohne FPÖ" zu erreichen: "Nach Neuwahlen sitzt die FPÖ im jetzigen System wieder mit auf der Regierungsbank."

Zuvor müssten aber Kontroll- und Minderheitsrechte für die Opposition gestärkt werden, sagt Kaineder. Ein entsprechender Antrag der Grünen liegt seit 2015 im zuständigen Unterausschuss: "Es ist Zeit, ein modernes Parlament im Landtag zu schaffen."

"Getrennte Fragen"

Für SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist die Forderung nach vorgezogenen Landtagswahlen vorrangig (siehe Artikel oben). Die "alte Grünen-Forderung" stehe für sie nicht zur Diskussion, "solange es nicht eine Stärkung der Minderheitenrechte gegeben hat". Gerstorfer nennt als Beispiele die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und einen eigenen Budgetdienst für die Landtagsparteien: "Das sind getrennte Fragen."

Von den Freiheitlichen kam stets eine strikte Ablehnung. Parteien, die nicht in der Landesregierung vertreten sind, würden von wichtigen Informationen abgeschnitten, so eines ihrer Hauptargumente.

In der Landes-VP sieht man keinen aktuellen Anlass für eine Diskussion: "Die Frage stellt sich derzeit nicht", sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Für die Änderung des Regierungssystems, das in der Landesverfassung verankert ist, brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Diese sei wegen der Ablehnung von SPÖ und FPÖ nicht vorhanden, sagt Hattmannsdorfer, ohne Präferenzen seiner Partei zu nennen.

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18. November 2019