Grüne fordern Abschaffen des Regierungs-Proporzes
LINZ. Änderung der Landesverfassung wäre nötig, derzeit keine Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ.
In Oberösterreichs Landesregierung gilt das Proporzsystem: Die Parteien im Landtag sind entsprechend ihrer Stärke auch in der Regierung vertreten (derzeit: ÖVP vier, FPÖ drei, SPÖ und Grüne je ein Regierungssitz).
Die jüngste Diskussion über die mögliche Auflösung des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ auf Landesebene nützen die Grünen, um eine ihrer langjährigen Forderungen wieder aufs Tapet zu bringen: "Es wäre höchst an der Zeit, das Proporzsystem abzuschaffen", sagt Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder. Nicht zuletzt, um in Zukunft eine "Landesregierung ohne FPÖ" zu erreichen: "Nach Neuwahlen sitzt die FPÖ im jetzigen System wieder mit auf der Regierungsbank."
Zuvor müssten aber Kontroll- und Minderheitsrechte für die Opposition gestärkt werden, sagt Kaineder. Ein entsprechender Antrag der Grünen liegt seit 2015 im zuständigen Unterausschuss: "Es ist Zeit, ein modernes Parlament im Landtag zu schaffen."
"Getrennte Fragen"
Für SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist die Forderung nach vorgezogenen Landtagswahlen vorrangig (siehe Artikel oben). Die "alte Grünen-Forderung" stehe für sie nicht zur Diskussion, "solange es nicht eine Stärkung der Minderheitenrechte gegeben hat". Gerstorfer nennt als Beispiele die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und einen eigenen Budgetdienst für die Landtagsparteien: "Das sind getrennte Fragen."
Von den Freiheitlichen kam stets eine strikte Ablehnung. Parteien, die nicht in der Landesregierung vertreten sind, würden von wichtigen Informationen abgeschnitten, so eines ihrer Hauptargumente.
In der Landes-VP sieht man keinen aktuellen Anlass für eine Diskussion: "Die Frage stellt sich derzeit nicht", sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Für die Änderung des Regierungssystems, das in der Landesverfassung verankert ist, brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Diese sei wegen der Ablehnung von SPÖ und FPÖ nicht vorhanden, sagt Hattmannsdorfer, ohne Präferenzen seiner Partei zu nennen.
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Hoffentlich verschwinden die Roten nach den kommenden Wahlen komplett in der Versenkung, wäre schön wenn man sie nicht mehr wahrnehmen könnte!
Die Roten haben doch in den letzten Jahrzehnten unseren Staat finanziell fast völlig ruiniert, also brauchen wir keine Zwischenrufe mehr von diesen Dummköpfen!
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Die Roten haben doch in den letzten Jahrzehnten unseren Staat finanziell fast völlig ruiniert, also brauchen wir keine Zwischenrufe mehr von diesen Dummköpfen!
Die SPÖ wird hoffentlich am Montag den Kurz abwählen, denn es kann nicht sein, dass er mit dem "Kanzlerbonus" in die NR-Wahl im September geht.
Kurz beschäftigt über 100 Mitarbeiter, die sich alleine um seine SocialMediaKontakte
kümmern und diese werden die nächsten 3 Monate trommeln, was ihr Basti für ein Genie ist.
Kurz wird auf Steuerzahlerkosten sinnloge Auslandbesuche machen, alleine das begleitende Fototeam hat 22 Mitarbeiter, sein "pers. Sekretär und Kofferträger" garnicht mitgerechnet.
Dass natürlich auf den Auslandsreisen zig Reporter und Zeitungsherausgeber gratis mitfliegen, ist für Kurz ganz normal, nur so handelt er sich Lobartikel ein, die auch noch von der Republik bezahlt
Kasperl!
Bitte nicht hassposten! Das ist ansteckend.
...wenn Sie schon so darauf erpicht sind: bei Abschaffung vom Proporz hätte die ÖVP aber dann sogar 1-2 Landesräte mehr.
Außerdem bezweifle ich, dass die Grünen in der jetzigen Performance überhaupt einen Landesrat hätten.
Ich finde es durchaus positiv: denn so muss sich eigentlich jede Partei bemühen und auch Regierungsarbeit machen u. kann sich nicht zurücklehnen u. mit dem Finger auf alle anderen zeigen u. sagen wie es laut deren Meinung besser geht u. richtiger ist!
Zitat: "In Oberösterreichs Landesregierung gilt das Proporzsystem: Die Parteien im Landtag sind entsprechend ihrer Stärke auch in der Regierung vertreten (derzeit: ÖVP vier, FPÖ drei, SPÖ und Grüne je ein Regierungssitz)."
Mit Verlaub: Diese Aussagen ist FALSCH! Die Parteien sind nämlich NICHT entsprechend ihrer Stärke in der Regierung vertreten, weil nämlich der Landeshauptmannsposten von der Berechnung der Landesrats-Posten entsprechend der Stimmenverteilung ausgeschlossen ist, sich somit die bisher stets dominierende ÖVP einen Landesrats-Sitz mehr, als ihr eigentlich laut Stimmenverteilung zustände, sichern kann.
Dieser Umstand wiegt umso schwerer, weil der LH ja auch wesentliche Ressorts innehat. Bisher gab es, glaube ich, 2 Anträge diesen Missstand zu Gunsten der ÖVP O.Ö. zu beenden, beide waren erfolglos, weil natürlich die ÖVP sich dieses ungerechtfertigte Privileg behalten wollte.
Ein Journalist mit gutem Überblick würde dieses Thema zur Proporz-Thematik dazu bringen!
Das war schön beschrieben und deutlich.
Ich glaube nicht. dass irgendwelche Fiesemattenden, wie sie sich gerade der Grüne einbildet, den "der Hawern" sticht, denn bei der nächsten Machtumkehr kommen derlei gleich wieder "untern Hammer".
Viel mehr stört, nicht nur interessiert mich demokratiepolitisch, wie geil die Leute auf die REGIERUNG in einem eigentlich parlamentarisch- demokratischen Staatswesen sind! Wie gering das Vertrauen der Abgeordneten in ihren einen Abgeaordnetenstand ist: DA KANN man ja nichts bewegen. SUPER!
Ich hör schon wieder auf von meiner Traumdemokratie unter lauter Beamten.