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Landespolitik

Gemeindepaket: Lob und Tadel aus Oberösterreich

Von OÖN   22. Dezember 2020 00:04 Uhr

Gemeindepaket: Lob und Tadel aus Oberösterreich
SP-Landtagsklubchef Lindner

LINZ/WIEN. Gemischte Reaktionen hat das von Finanzminister Gernot Blümel (VP) am Sonntag vorgelegte zweite Corona-Gemeinde-Hilfspaket in Oberösterreich ausgelöst.

500 Millionen Euro werden als Zuschüsse ohne Rückzahlung ausgeschüttet. Eine Milliarde Euro gibt es als rückzahlbare Vorschüsse. Der Bund unterstütze Kommunen und Städte mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro, so Blümels Rechnung.

Das ermögliche "den Gemeinden, die Eigenmittel für zukünftige Projekte aufzustellen und damit Investitionen im ländlichen Raum voranzutreiben", lobte Landesrat Max Hiegelsberger (VP) am Montag. Der Zuschuss helfe, die krisenbedingten Einbußen bei den Ertragsanteilen im Finanzausgleich zu kompensieren.

SP-Klubchef und Gemeindesprecher Michael Lindner kritisierte, dass zwei Drittel des Bundeszuschusses lediglich "Vorgriffe auf Gemeindegelder der kommenden Jahre" seien. Und dieses Geld werde dem "Investitionsmotor Gemeinde" eben zu einem späteren Zeitpunkt fehlen.

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