Gemeindepaket: Lob und Tadel aus Oberösterreich
LINZ/WIEN. Gemischte Reaktionen hat das von Finanzminister Gernot Blümel (VP) am Sonntag vorgelegte zweite Corona-Gemeinde-Hilfspaket in Oberösterreich ausgelöst.
500 Millionen Euro werden als Zuschüsse ohne Rückzahlung ausgeschüttet. Eine Milliarde Euro gibt es als rückzahlbare Vorschüsse. Der Bund unterstütze Kommunen und Städte mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro, so Blümels Rechnung.
Das ermögliche "den Gemeinden, die Eigenmittel für zukünftige Projekte aufzustellen und damit Investitionen im ländlichen Raum voranzutreiben", lobte Landesrat Max Hiegelsberger (VP) am Montag. Der Zuschuss helfe, die krisenbedingten Einbußen bei den Ertragsanteilen im Finanzausgleich zu kompensieren.
SP-Klubchef und Gemeindesprecher Michael Lindner kritisierte, dass zwei Drittel des Bundeszuschusses lediglich "Vorgriffe auf Gemeindegelder der kommenden Jahre" seien. Und dieses Geld werde dem "Investitionsmotor Gemeinde" eben zu einem späteren Zeitpunkt fehlen.
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Die Kritik ist berechtigt, das ist eine Mogelpackung! Das nächste, was der Finanzminister verblümelt!
Was genau ist gemogelt?
Den Sozis sind sogar die überzogenen Förderungen und Zuschüsse zu wenig.
War aber zu erwarten.
Die einzige Alternative in OÖ für die Wahl ist die FPÖ denn ÖVP ist schwer beschädigt und die Soen und Grüen Kummerl sind die ausländer am liebstem , daher FPÖ mit dem sehr gietn Dr Haimbuchne rund den besten Innenminister seit dem 2. weltkrieg Kickl
Logisch, dass für dich die FPÖ die einzige Alternative darstellt. Die anderen Parteien sind bei den Wählern wählerischer.
Arme sozen sie sind nur stark in der Asylindustrie , In Linz haben sie es geschafft die GWG (SOZI) Wohnungen an alle nationalitäten zu geben und die echten Österreicher sind in der Minderheit und müssen kuschen ...
Ah, die Wirtschaftpartei meldet sich zu Wort. Armselig.
SOZIALISMUS.
Joy.Pam hat hat (angeblich) ebenfalls verstanden, dass
Darlehen zurückzuzahlen sind -- aber die Sozialisten
träumen immer noch davon, dass sie von den ANDEREN
zurückgezahlt werden ...
Darum haben wir schon 30 Jahre einen Schwarzen Finanzminister der uns in die Schulden geritten hat.
Wir hatten auch mal in den 2000 Jahren einen Schwarzen Finanzminister der alles verkauft hat um eine Schwarze 0 zu bekommen.
So wie mir bekannt Sitzt der jetzt.
Ein schönes, harmonisches Bild. Weihbold kann das üblicherweise besser...