Frist im Landtag: SP-Druck für Demokratiepaket
LINZ. Seit Jahren liegen Anträge der SPÖ für eine Landes-Demokratiereform im Verfassungs-Unterausschuss des oberösterreichischen Landtags – der älteste seit 2015. Dieses Jahr tagte der Ausschuss noch nicht.
Man wolle jetzt endlich zu einem "Abschluss der Diskussion und zu einem Beschluss kommen", sagt SP-Klubchef Michael Lindner. In der heutigen Landtagssitzung bringt die SP-Fraktion deshalb Fristsetzungsanträge ein. Rechtzeitig vor der Landtagswahl im September müsse entschieden werden, fordert Lindner.
