"Das Land ist durch den Proporz gelähmt"
LINZ. Die Rückseite des Landhauses in der Linzer Innenstadt haben sich Oberösterreichs Neos gestern für die Präsentation ihrer ersten Plakatwelle zur Landtagswahl ausgesucht.
Ein symbolischer Ort, denn der Einzug in den Landtag ist heuer das erklärte Ziel der Neos, nachdem es beim ersten Versuch 2015 nicht geklappt hatte.
Unterstützung für den oberösterreichischen Neos-Spitzenkandidaten Felix Eypeltauer kam aus Wien: Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger reiste nicht nur extra für diesen Termin nach Linz, sondern ist auch gemeinsam mit Eypeltauer plakatiert. "Wir sind die einzige neue Kraft, die in den oberösterreichischen Landtag einziehen wird", war gestern die Botschaft der beiden Neos-Politiker. Diese Auffrischung sei dringend notwendig, so Eypeltauer: "Dass es die Politik einer neuen Generation in Oberösterreich braucht, zeigt sich von der enorm eingeschränkten Möglichkeit für junge Familien bis hin zu einer Landesregierung, die durch den Proporz gelähmt ist und echte politische Kontrolle verhindert." Inhaltlich forderten die Neos gestern unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag sowie die Wiedereinführung einer Gratis-Nachmittagsbetreuung.
Die Politik habe den Menschen in den letzten Monaten viel zugemutet. Das türkise Establishment kümmere sich nur um sich selbst, das sei in Oberösterreich nicht anders als auf Bundesebene, kritisierte Meinl-Reisinger. "Nach der Zeit der Pandemie, der Zeit von Freunderlwirtschaft und der Skandale sehnen wir uns alle nach einem ehrlichen Neustart. Dafür braucht es die Neos", sagte Meinl-Reisinger.
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Viel wichtiger wäre einmal die Aufhebung des Parteienproporzes bei den Beamten , Richtern und Staatsanwälten. Mein Volksschullehrer ,ein anerkannter Lokalhistoriker und Volksmusiker gab mir als Student die Weisheit mit auf den Weg: " Ganz egal ob man jeden Tag angesoffen und die Unterhose angeschissen ist, die Hauptsache ist, man ist schwarz".
Bei den Schwarzen wäscht eine Hand die andere. Sie ignorieren die Bedürfnisse der Anderen.
Bei den Roten hilft es vielleicht nicht so viel, wenn man dazugehört. Aber wehe man gehört nicht dazu. Dann wird man fertig gemacht. Das habe ich bisher in mehreren Situationen schmerzhaft spüren müssen. Ich gehöre trotzdem weder zu den einen noch zu den anderen.
Was verstehen die Neos unter "echter politischer Kontrolle"? Vielleicht einen endlosen Ausschuss bei dem willkürlich da und dort herumgestochert wird in der Hoffnung, dass man vielleicht ein flapsiges Email als Aufhänger findet?
Oh Gott, oh Gott...
Für mich sehr sustanzlos und durchsichtig das Ganze, 6 Wochen vor Wahlen
jede stimme für neos ist eine verlorene Stimme daher wählen echte Oberösterreicher die Blauen, die sind für die Heimat zuerst
Bei den Neos hast recht, aber Blau hat jeden Kredit verspielt!
Was wollns, die Neos?
Mit Proporz haben alle Parteien mitzureden.
Ohne - siehe Bundespolitik - bestimmt nur die stimmstärkste Partei mit koalitionsräsoniertem, wechselnden und sich verbrauchenden Koalitions"partner".
Auch das Parlament wird dann mit Regierungsvorlagen und Klubzwang ausgehebelt.
Was haben die Wähler davon, wenn die Partei neu und jung ist? Genau genommen bringt das niemandem etwas, außer denen die einen gut bezahlten Job bekommen.
Neos wollen kontrollieren? So wie mit dem berühmt berüchtigten Ausschuss? Außer Spesen nichts gewesen!
Was haben die jungen Eltern davon, wenn sie ihre Kinder abgeben müssen, damit andere einen Job bekommen? Gebt doch gleich den Eltern ein Gehalt in der Größenordnung was eine Fremdbetreuung kostet und lasst die Eltern entscheiden, ob sie das Gehalt behalten wollen und ihr Kind selbst betreuen oder ob sie damit die Fremdbetreuung bezahlen.
Die Neos wollen noch mehr bevormunden als die Linken. Nein danke! Was wir wollen ist mehr Eigenverantwortung und mehr Mitbestimmung.
Ein regelmäßiger Wechsel ist gesund für die Demokratie. Leider sind in Ö Landeshauptleute in der Regel um die 20 Jahre im Dienst. Die ÖVP regiert OÖ seit 1945.
Gut finde ich, dass der Landesrechnungshof in den letzten Jahren Zähne gezeigt hat und auch für die Landesregierung äußerst unangenehme Erkenntnisse zutage gebracht hat. Da ging es um die Verteilung von Landesförderungen, der teuren Straßenbahn in Gmunden, Mängel in der Spitalsreform, ...
Dennoch ist es Zeit für OÖ, sich vom Proporz zu verabschieden und echte Oppositionspolitik einzuführen. Macht braucht Kontrolle!
kleinst partein zu unterstützen ist derzeit der falsche weg! schade um die stimmen wenn sie was bewirken sollen!
"Das Land ist durch den Proporz gelähmt"
Die aggressive, destruktive und unsachliche Oppositionspolitik kann gar nicht schuld sein, oder?
Durch den persönlichen Hass der Bundeschefin gegen Sebastian Kurz haben die NEOS nach dem Strolz-Abgang einen sehr eigenartigen Kurs eingeschlagen und sich von FPÖ und SPÖ kaum mehr unterschieden. Auch wenn man in OÖ nun bemüht ist, seriösere Töne anzuschlagen, ist das Vertrauen verspielt.
Es ist Aufgabe der Opposition, auf Probleme hinzuweisen.
Man darf auch nicht vergessen, dass viele Oppositionsparteien bei den meisten Abstimmungen im Parlament MIT den Türkis/Grün abstimmen.
@LINZ2013
Wo weist die Opposition auf Probleme hin?
- Mit Gewalt und aus Prinzip überall dagegen sein.
- Unwahrheiten verbreiten.
- Verschwörungstheorien erfinden und verbreiten.
- Missbrauch und falsche Auslegung der Grundrechte.
- Missbrauch des Demonstrationsrechtes.
- Aufrufen, damit notwendige Verordnungen bewusst nicht eingehalten werden. Als wie wenn die Mehrheit der Bevölkerung kein Recht auf Schutz hätte.
- Dauerwahlkampf über Gratis-Internetforen. Ganz schlimm bei der Krone und auch bei den OÖN, im Stil von Verleumdungen und Beleidigungen im Schutz der Anonymität in den Foren.
DAS ist die Opposition!
Aber sicher nicht der Bewahrer und Beschützer vorgeschobener Rechte, die nur herhalten müssen, damit man die Leute aufwiegeln kann.
Wie kommen Sie nur auf diese Punkte? Haben Sie dafür Referenzen?
Ich habe geschrieben, dass die Opposition (und damit auch NEOS) bei Gesetztesbeschlüssen großteils mit den Regierungsparteien zustimmt. Sie antworten darauf, dass sie vollkommen destruktiv seien? Puh ....
Die sollten sich mal um leistbares Wohnen, angepasste Löhne und einem vernünftigen Schulsystem kümmern. Aber je abhängiger und einfältiger die Wählerschaft umso besser für diese Polittrolle.