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Landespolitik

Förderbericht: 25 Millionen Euro für die Parteien aus dem Landesbudget

Von Heinz Steinbock  09. August 2022 00:04 Uhr

Förderbericht: 25 Millionen Euro für die Parteien aus dem Landesbudget
Parteien im oberösterreichischen Landtag: Die Finanzierung ist durch das Landesgesetz gesichert.

LINZ. Zahlen für 2021 liegen vor – zusätzliche Förderungen für Gemeinden und Parteiakademien

Die Parteienförderung in Österreich ist im internationalen Vergleich großzügig, darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger regelmäßig hin. Im an Einwohnern gerechnet zehnmal größeren Deutschland etwa sei die Parteienförderung mit 200 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. In Österreich steigt die Förderung der Parteien in diesem Jahr auf fast 224 Millionen Euro (siehe Kasten). Den Großteil macht die Bundes-parteienförderung aus – doch auch die Länder fördern in ihrem Bereich kräftig.

Im Förderbericht ausgewiesen

In Oberösterreich gibt der Förderbericht des Landes darüber Auskunft; im jetzt abrufbaren Bericht sind die geleisteten Zahlungen des Jahres 2021 ersichtlich. Die aus dem Landesbudget ausgeschütteten Mittel an die Parteien und Landtagsklubs machten im Vorjahr fast 25 Millionen Euro aus.

Grundlagen dafür sind das oberösterreichische Parteienfinanzierungsgesetz und das Landtagsklub-Finanzierungsgesetz. Sie regeln die Höhe der Zuwendungen für die Parteien, indem die Zahl der Wahlberechtigten mit einem bestimmten Betrag multipliziert und nach der Mandatsstärke der Parteien aufgrund der zuletzt geschlagenen Landtagswahl aufgeteilt wird. Dieser Betrag steigt entsprechend dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex. Bei der Klubförderung ist der Ausgangspunkt ein ebenfalls nach dem Verbraucherpreisindex steigender Fixbetrag.

2021 gingen so an vier Landesparteien 19,56 Millionen Euro aus dem Landessäckel; am relativ meisten an die ÖVP als stärkste Partei (Basis: Wahlergebnis 2015) mit knapp 7,34 Millionen Euro. 6,28 Millionen Euro bekam die FPÖ, 3,84 Millionen Euro die SPÖ, und knapp 2,1 Millionen Euro gingen an die Grünen.

Zuwendungen für Gemeinden

Unterstützung aus dem Landesbudget bekommen die Parteien "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" auch auf Gemeindeebene; im Vorjahr waren dies in Summe 3,672 Millionen Euro. Der relativ größte Anteil ging auch dabei an ÖVP-Gemeindefraktionen mit 1,576 Millionen Euro. Gut eine Million Euro bekamen rote Gemeindegruppen zugesprochen, 817.000 Euro freiheitliche und 209.000 Euro grüne. In den Genuss von Landesförderungen für Gemeinderäte kamen auch die Neos (36.362 Euro), die KPÖ (8075 Euro) und die Bürgerlisten Oberösterreich (16.757 Euro).

Für die Landtagsklubs gibt es extra Geld, in Summe fast drei Millionen Euro. Weil sie nach der Wahl am 27. September in den Landtag eingezogen sind, hatten im Vorjahr dafür auch schon MFG und die Neos Anspruch auf 11.568 bzw. 7943 Euro. Landesparteienförderung gab es für beide im Vorjahr noch keine, diese muss jeweils für das Folgejahr beantragt werden.

Gefördert wird vom Land auch die Fortbildung der Gemeindepolitiker. Die jeweiligen Bildungseinrichtungen der Parteien bekamen dafür 2021 Landeszuwendungen über insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro – die Bildungsakademie der ÖVP rund 689.000 Euro, der SP-Gemeindevertreterverband knapp 469.000 Euro und die Freiheitliche Akademie knapp 400.000 Euro. Mehr als 200.000 Euro lukrierte die Grünen-Bildungswerkstatt. Einige Tausend Euro erhielten das Neos-Lab, die Ottensheimer Liste "ProO" und die Bürgerlisten.

Parteienförderung in Österreich

Der Bund und die neun Länder schütten heuer gemeinsam knapp 224 Millionen Euro an Parteien und Parlamentsklubs aus. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Förderungen um 4,3 Millionen Euro. Das Plus liegt unter der Inflationsrate – auch weil Wien und Salzburg einen Teil ihrer Subventionen eingefroren haben.

Die 224 Millionen Euro entsprechen 35 Euro pro Wahlberechtigter bzw. Wahlberechtigtem in Österreich. Sie umfassen sowohl die direkte Parteienförderung (bundesweit 157 Millionen Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Millionen Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien.

In Österreich erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien auf Bundesebene heuer 66,7 Millionen Euro.

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Artikel von

Heinz Steinbock

Redakteur Innenpolitik

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