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Förderbericht: 25 Millionen Euro für die Parteien aus dem Landesbudget

Von Heinz Steinbock, 09. August 2022, 00:04 Uhr
Förderbericht: 25 Millionen Euro für die Parteien aus dem Landesbudget
Parteien im oberösterreichischen Landtag: Die Finanzierung ist durch das Landesgesetz gesichert. Bild: APA/BARBARA GINDL

LINZ. Zahlen für 2021 liegen vor – zusätzliche Förderungen für Gemeinden und Parteiakademien

Die Parteienförderung in Österreich ist im internationalen Vergleich großzügig, darauf weist der Politikwissenschafter Hubert Sickinger regelmäßig hin. Im an Einwohnern gerechnet zehnmal größeren Deutschland etwa sei die Parteienförderung mit 200 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. In Österreich steigt die Förderung der Parteien in diesem Jahr auf fast 224 Millionen Euro (siehe Kasten). Den Großteil macht die Bundes-parteienförderung aus – doch auch die Länder fördern in ihrem Bereich kräftig.

Im Förderbericht ausgewiesen

In Oberösterreich gibt der Förderbericht des Landes darüber Auskunft; im jetzt abrufbaren Bericht sind die geleisteten Zahlungen des Jahres 2021 ersichtlich. Die aus dem Landesbudget ausgeschütteten Mittel an die Parteien und Landtagsklubs machten im Vorjahr fast 25 Millionen Euro aus.

Grundlagen dafür sind das oberösterreichische Parteienfinanzierungsgesetz und das Landtagsklub-Finanzierungsgesetz. Sie regeln die Höhe der Zuwendungen für die Parteien, indem die Zahl der Wahlberechtigten mit einem bestimmten Betrag multipliziert und nach der Mandatsstärke der Parteien aufgrund der zuletzt geschlagenen Landtagswahl aufgeteilt wird. Dieser Betrag steigt entsprechend dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex. Bei der Klubförderung ist der Ausgangspunkt ein ebenfalls nach dem Verbraucherpreisindex steigender Fixbetrag.

2021 gingen so an vier Landesparteien 19,56 Millionen Euro aus dem Landessäckel; am relativ meisten an die ÖVP als stärkste Partei (Basis: Wahlergebnis 2015) mit knapp 7,34 Millionen Euro. 6,28 Millionen Euro bekam die FPÖ, 3,84 Millionen Euro die SPÖ, und knapp 2,1 Millionen Euro gingen an die Grünen.

OÖNplus Landespolitik

Gefördert

Heinz Steinbock

Parteien sollten auch über ihre Ausgaben informieren

von Heinz Steinbock

Zuwendungen für Gemeinden

Unterstützung aus dem Landesbudget bekommen die Parteien "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" auch auf Gemeindeebene; im Vorjahr waren dies in Summe 3,672 Millionen Euro. Der relativ größte Anteil ging auch dabei an ÖVP-Gemeindefraktionen mit 1,576 Millionen Euro. Gut eine Million Euro bekamen rote Gemeindegruppen zugesprochen, 817.000 Euro freiheitliche und 209.000 Euro grüne. In den Genuss von Landesförderungen für Gemeinderäte kamen auch die Neos (36.362 Euro), die KPÖ (8075 Euro) und die Bürgerlisten Oberösterreich (16.757 Euro).

Für die Landtagsklubs gibt es extra Geld, in Summe fast drei Millionen Euro. Weil sie nach der Wahl am 27. September in den Landtag eingezogen sind, hatten im Vorjahr dafür auch schon MFG und die Neos Anspruch auf 11.568 bzw. 7943 Euro. Landesparteienförderung gab es für beide im Vorjahr noch keine, diese muss jeweils für das Folgejahr beantragt werden.

Gefördert wird vom Land auch die Fortbildung der Gemeindepolitiker. Die jeweiligen Bildungseinrichtungen der Parteien bekamen dafür 2021 Landeszuwendungen über insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro – die Bildungsakademie der ÖVP rund 689.000 Euro, der SP-Gemeindevertreterverband knapp 469.000 Euro und die Freiheitliche Akademie knapp 400.000 Euro. Mehr als 200.000 Euro lukrierte die Grünen-Bildungswerkstatt. Einige Tausend Euro erhielten das Neos-Lab, die Ottensheimer Liste "ProO" und die Bürgerlisten.

Parteienförderung in Österreich

Der Bund und die neun Länder schütten heuer gemeinsam knapp 224 Millionen Euro an Parteien und Parlamentsklubs aus. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Förderungen um 4,3 Millionen Euro. Das Plus liegt unter der Inflationsrate – auch weil Wien und Salzburg einen Teil ihrer Subventionen eingefroren haben.

Die 224 Millionen Euro entsprechen 35 Euro pro Wahlberechtigter bzw. Wahlberechtigtem in Österreich. Sie umfassen sowohl die direkte Parteienförderung (bundesweit 157 Millionen Euro) als auch die Unterstützung der Parlaments- und Landtagsklubs (52,4 Millionen Euro) sowie der politischen Bildungsarbeit der Parteien.

In Österreich erhalten die Parteien, Parlamentsklubs und Parteiakademien auf Bundesebene heuer 66,7 Millionen Euro.

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Autor
Heinz Steinbock
Redakteur Innenpolitik
Heinz Steinbock

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22  Kommentare
22  Kommentare
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Uther (1.982 Kommentare)
am 14.08.2022 09:51

Sie nehmen sich’s vom Volk ohne einen Genierer!
Im Vergleich zu anderen Ländern das Zehnfache??????
Der Wahnsinn dabei es wird absolut nichts dagegen unternommen!
Es ist echt zum Kotzen was sich diese „ Herrschaften“ alles herausnehmen !!

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1949wien (4.123 Kommentare)
am 09.08.2022 17:14

Diese übermäßige Parteienförderung ist ein Diebstahl am Volk!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 09.08.2022 13:54

Und dann nimmt sich die ÖVP über den Seniorenbund weitere 2 Millionen aus dem Coronahilfen Topf.

Die OÖer wählen DAS.
Es ist ein Wahnsinn. Gibt es noch anständige Mitbürger?
Die §%&$§! sind zudem fest in Pfarrgemeinden, Musikvereine, Feuerwehren usw. vertreten und grinsen dir ins Gesicht.
Scheinheiliger geht's nicht.

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Klettermaxe (10.373 Kommentare)
am 11.08.2022 09:07

Auch die SPÖ hat fürs SPÖ-Seniorenbund-Reisebüro Geld bekommen.
Ist ja besonders wichtig, wenn eine Partei ein Reisebüro für die Mitglieder betreibt und diese "Parteiarbeit" gefördert bekommt.

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bicmax21 (877 Kommentare)
am 09.08.2022 13:32

Parteiakademien - man sieht eh was da raus kommt. In der Realwirtschaft würden diese Fortbildungen geschlossen - da sie nicht den gewünschten Effekt erzielen.

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Objektiv (2.404 Kommentare)
am 09.08.2022 12:31

Eigentlich ungeheuerlich! Um das Geld hätten wie uns eine bessere Politik verdient.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.828 Kommentare)
am 09.08.2022 11:48

35 € muss es der/dem Wähler:in doch Wert sein...
Ich nehme an, dass bei diesem Betrag keine Politikergehälter eingerechnet sind?
Und auch keine "Spenden parteinaher Vereine und Firmen".

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teja (5.804 Kommentare)
am 09.08.2022 11:38

diese Parteien samt ihren Förderungen wurden gewählt.

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Caesar-in (3.559 Kommentare)
am 09.08.2022 12:42

... mit Widerwillen ... aber wenn man nicht wählen geht, ist es falsch, denn dann unterstützt man die Demokratiefeinde

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heimatverliere (540 Kommentare)
am 10.08.2022 11:19

Ja, richtig! Aber sind die herrschenden Parteien nicht die Demokratiefeinde?
Wie sind keine Demokratie sondern eine Parteiendiktatur-es sollte eine brauchbare Alternative zur Parteiförderung geben-wer nicht einverstanden ist zahlt seine Beitrag an mobile Pflege, rotes Kreuz, Feuerwehr, Umweltschutz, Tierschutz aber wir sind zu Mafiaförderung verdammt!

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 09.08.2022 10:52

Die Förderungen sind alle samt ein Faß mit vielen Löchern wo der Inhalt versickert 😉

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Maxi-milian (643 Kommentare)
am 09.08.2022 10:32

Zu hoher Qualität haben die Förderungen nicht geführt. Wir sollten es mit halbierten Förderungen probieren.
Klar ist auch, dass unser „Superföderalismus“ viel kostet, bremst und verhindert. Auch unser Föderalismus ist ein Förderprogramm für Parteien und Politiker. Die normalen Bürger haben von unserem Föderalismus keinen Nutzen.

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Orange1961 (419 Kommentare)
am 15.08.2022 08:06

hier wird tief in die Tasche des Souveränes gegriffen unter dem Deckmantel der Demokratie! Unsere Abgeordneten (LH abwärts) lassen sich chauffieren, selbst Linzerstadtpolitiker, die nun vieles wie wir Normalos mit den Öffis zurücklegen könnten, nutzen diese kostspielige Serviceleistungen! Geht es aber ans Eigemachte, den riesigen Föderalismus, dann sieht man Bürgernähe und Demokratie in Gefahr. Die Zusammenlegung von Gemeinden wäre vielerorts ein Muss! Hier könnten LP echte Pflöcke einschlagen, aber dazu braucht es Charisma, Weitsicht und Mut! Sparen ja, aber bitte nicht bei mir

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Gehts_noch (166 Kommentare)
am 09.08.2022 09:42

Demokratie muss uns was wert sein aber nicht Partei-, Freunderl-, Privilegien und Korruptionswirtschaft. Neben der Parteienförderung sollte man nicht die üppigen Geldflüsse aus den Spenden der „Freunde“ der Parteien vergessen.

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StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 09.08.2022 09:13

Das ist wohl eine der Gründe für die Politverdrossenheit in unserem Land. Da genehmigen sich schlecht ausgebildete Politiker (Kurz etc. die nicht einmal ihr Studium managen konnten) Gagen, die sie in der Privatwirtschaft bei deren Wissen nie bekommen würden und entscheiden über Dinge, die sie selber nie verstanden haben und leben wie eine Made im Speck mit Null-Verantwortung. Und im Nachhinein erfahren wir dann, dass wir die Dummen sind, die diese Steuergelder ja zuerst verdienen müssen. Ich bin dafür dass man den Nationalrat auf 100 kürzt - das wäre ein tolles Sparproblem und wir hätten damit auch eher einen Vorteil als einen Nachteil.

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bernhardb. (1.696 Kommentare)
am 09.08.2022 09:28

Der deutsche Bundestag hat 736 Abgeordnete. Wenn ich die 1:10 Regel einsetze genügen in Österreich 73 statt 183. Und bei der Parteienförderung 20 statt 200 Millionen.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 09.08.2022 08:27

Förderung für wen und was?

30 bzw 35 Semester Bwl studieren

3 verschiedene Studien
beginnen,keines abschließen

Medizin studieren,den Arztberuf nicht ausüben aber im Parlament herumschreien

Jus inskribieren keine einzige Prüfung ablegen

Betriebsrat beim RK schreiend im Parlament sitzen

Usw

Diese Elite wird mit unseren Steuergeldern gefördert und und sls Belohnung wird von dieser Elite der Mittelstand ruiniert

🤮🤮🤮🤮🤮🤮

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MeniusAgrippa (227 Kommentare)
am 09.08.2022 08:27

Die Demokratie würde sicher nicht leiden, wenn die Parteienförderungen um die Hälfte oder auch mehr gekürzt würden. Nur wären halt einige Parteigünstlinge plötzlich ohne Job!
Woher kommt der Glaube, dass eine politische Partei nur dann wertvolle Arbeit leistet, wenn sie gefördert wird?

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HumpDump (4.676 Kommentare)
am 09.08.2022 08:10

Das Prinzip der Förderungen liegt darin, dass die Parteiprivilegierten bei maximalen Gesamtförderungen auch anteilig das Maximale abstauben. je mehr Förderungen, desto mehr profitieren die Parteigünstlinge. Und das einfache Volk klatscht, weil angeblich so viel gefördert wird und es als sozial angesehen wird. Gießkanne ist nicht sozial.

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Duc (1.559 Kommentare)
am 09.08.2022 07:02

Österreich ein Land der Förderungen. Die Demokratie muss uns etwas Wert sein, Okay aber 50% würden genügen.

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hubs54 (253 Kommentare)
am 09.08.2022 06:59

OK, Demokratie muss uns was wert sein. Bei unseren Parteienförderungen beschleicht mich jedes Jahr das Gefühl, dass sich hier eine gewisse Charakterlosigkeit breit macht. Es fehlt das Augenmaß. Es sind daher manche sehr eigenartige Menschen, die man dort findet. Es geht mir nicht gut, wenn die sich hinstellen und das Ehrenamt betonen und manche Menschen mit einem Titel oder Abzeichen auszeichnen, selbst aber am vollen Tisch sitzen. Es passt für mich nicht und daher war ein Danke eines Mitmenschen für mich wertvoller,als ein Titel, den mir der Landeshauptmann überreicht hätte. Auf so etwas habe ich gerne verzichtet und abgelehnt.

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HumpDump (4.676 Kommentare)
am 09.08.2022 08:12

"OK, Demokratie muss uns was wert sein."

Ist die Killerphrase für jede ernsthafte Diskussion.

Letztendlich auf dem Niveau eines Autoverkäufers,
wonach ein gutes Auto ganz einfach seinen Preis hat.
Und damit sollen überhöhte Provisionen und Spannen weggewischt werden.

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