Förderbericht: 22 Millionen Euro flossen an Oberösterreichs Parteien
LINZ. Zehn Prozent Rückgang im Vorjahr, dennoch ist die Förderung im Ländervergleich üppig.
Wie viel Steuergeld bekommen Oberösterreichs Parteien? Diese Frage lässt sich mit dem Förderbericht des Landes 2018, der seit wenigen Tagen im Internet verfügbar ist, genau beantworten.
Insgesamt wurden die Parteien und deren Landtagsklubs im Vorjahr mit rund 22 Millionen Euro gefördert. Am meisten vom Kuchen bekommt aufgrund ihrer Stärke die Volkspartei, vor den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und den Grünen.
Die 22 Millionen Euro sind ein Rückgang von zehn Prozent gegenüber 2017. Das ist auf das schwarz-blaue Sparpaket im Vorjahr zurückzuführen. Im Landtag war diese Kürzung beschlossen worden. Dennoch ist die Parteienförderung pro Wahlberechtigtem in Oberösterreich üppig.
"Funktionsfähige Demokratie"
Laut dem Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger von der Universität Wien liegt Oberösterreich aktuell auf Platz drei hinter Wien und Kärnten. Vor der Kürzung war Oberösterreich noch auf Platz zwei gelegen. Aufgrund unterschiedlicher und komplizierter Regelungen in einzelnen Bundesländern ist so ein Vergleich eine schwere Übung.
Die Demokratie beruhe auf funktionsfähigen Parteien, dazu gehöre eine entsprechende Finanzierung, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Gerade wenn aktuell Spenden massiv eingeschränkt werden, muss die öffentliche Hand für die Aufrechterhaltung der Demokratie Sorge tragen." Wobei es von der Volkspartei heißt, dass Spenden bei ihr in Oberösterreich ohnehin keine Rolle spielen.
Insgesamt 1,6 Milliarden Euro
Insgesamt betrug das Fördervolumen des Landes Oberösterreich im Vorjahr 1,607 Milliarden Euro. Der Förderbericht ist online unter www.land-oberoesterreich.gv.at abrufbar. Wer wie viel bekommt, lässt sich hier herausfinden – wenn man weiß, nach welchen Personen-, Firmen- oder Organisationsnamen man genau suchen muss.
Von den 1,607 Milliarden Euro waren 365 Millionen Euro Ermessensausgaben. Das sind Ausgaben, über die die Regierungsmitglieder im Wesentlichen frei verfügen können. Der große Rest sind Pflichtausgaben.
Während die Ermessensausgaben wegen des Sparpakets ebenfalls um zehn Prozent gesunken sind, ist das gesamte Fördervolumen gestiegen – weil die gesetzlichen Pflichtausgaben anzogen. Dazu gehören etwa die Wohnbauförderung, die Abgangsdeckung für die Krankenanstalten, Bedarfszuweisungsmittel für Gemeinden, der Verkehrsverbund und Kindergärten. Auch Schuldenrückzahlungen fließen hier mit ein.
Land fördert auch viele parteinahe Organisationen
Neben den Parteien werden parteinahe Organisationen vom Land gefördert. Kritik, dass es sich um Parteienförderung über Umwege handelt, weist das Büro des Landeshauptmanns zurück: „Diese Organisationen wickeln viele Projekte ab. Deren Verwirklichung wird vom Land Oberösterreich sehr intensiv geprüft.“
Die OÖN haben beispielhaft Bildungs-, Jugend- und Denkfabrik-Organisationen abgefragt. Die Bildungsakademie der ÖVP bekam im Vorjahr 652.000 Euro, die Junge ÖVP 441.000 Euro, die Academia Superior 475.000 Euro. Die Freiheitliche Akademie wurde mit 386.000 Euro gefördert, der Ring Freiheitlicher Jugend mit 260.000 Euro, der Liberale Klub mit 145.000 Euro.
Die Bildungsförderungen der SPÖ laufen über den Gemeindevertreterverband (447.000 Euro), die Sozialistische Jugend bekam 80.000 Euro, und das Marie-Jahoda-Otto-Bauer-Institut 144.000 Euro. Die Grüne Bildungswerkstatt erhielt 522.000 Euro.
Salzkammergut 
Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen
Hohe Wahlbereitschaft, wachsende EU-Skepsis in Oberösterreich
Grüne Landesliste: Heute Entscheidung in Vorchdorf
Digitaluni: Fast 400 Bewerbungen für zehn Stellen
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
> Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger
Der ist mir noch aus früheren Jahren bekannt als NUR-Besserwisser, viel schlimmer als ich.
Ersticken sollen sie am Steuergeld-Fressnapf, die korrupten, machtgeilen Freunderlwirtschafter, allemiteinander!
Politikerbezüge runter auf 1.900,- pro Monat, dann schauen wir, wer für und gegen das Volk ist!
Einen Wähler kann nur vertreten, wer die Lebenswelt eines normalen Wählers kennt, dazu gehört auch ein üblicher Verdienst. 1.900,- nto. sind ein durchschnittlicher Verdienst.
Möchte auch gar nicht wissen, was so manche der genannten Vereine hinter unserem Rücken treiben. Das Volk wird jedenfalls zunehmend stärker von rechts verhetzt.
> Politikerbezüge runter auf 1.900,- pro Monat
Das geht schief! Da melden sich dann "komische Figuren" als Volksvertreter.
Ich bin sicher, dass die Macht viel wichtiger ist als der schnöde Mammon, die Regierung.
Die Parteifunktionäre dürfen keine Regierungsämter bekleiden.
Aber das lässt die Redaktion eh nicht sichtbar stehen,
"Das geht schief! Da melden sich dann "komische Figuren" als Volksvertreter. /
Ich bin sicher, dass die Macht viel wichtiger ist als der schnöde Mammon, die Regierung."
--> aber du sagst ja selbst, dass die Macht [oder Gestaltungsmacht, -Freude] viel wichtiger ist als das Geld. Insofern wird ein normaler Mensch als Politiker dann schon mit 1.900,- Euro aus seinem Politikerverdienst auskommen. Nicht gerechnet das unbezahlbare Wohlwollen der Menschen, die ihn nicht für geldgierig halten
--> "komisch" - bitte, das möge jeder selbst beurteilen: Aber die KPÖ-Politiker in Stadtrats- und Vizebürgermeisterfunktion in Graz kommen auch mit 1.900,- im Monat aus (der Rest wird für Bedürftige gespendet, weil er formal nicht verweigert werden kann), ich persönlich halte sie nicht für komisch, sondern als gutes Beispiel dafür, wie eine Politik der weißen Weste für und nicht gegen die Menschen heute aussehen kann und auch aussieht.
Braucht die Demokratie wirklich fette Maden im Speck?
> Die Demokratie beruhe auf funktionsfähigen Parteien,
> fette Maden im Speck?
Die Parteifunktionäre halten die Streitereien gegeneinandern für den Inbegriff der Demokratie, denn der Erfolg aus den Streitereien sind die Sitze in den Parlamenten.
Und dann bleibt "the winner takes it all" übrig für die nächsten 5 Jahre.
Leider zanken die Parlamentarier auch wieder nur gegeneinander statt miteinander zu diskutieren, wie die besten Kompromisse herauskommen für das ganze Volk , nicht für die bequemste Verwaltung des Volks, für die eigenen 55% der Wähler auf Kosten der 45%.
im Artikel :
Die Demokratie beruhe auf funktionsfähigen Parteien, dazu gehöre eine entsprechende Finanzierung, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
ich habe mir den Artikel nochmal gelesen und stelle folgendes fest :
Demokratie muss erkauft werden !
WARUM werden dann die Spenden gekürzt ???????hahahahhaha
ohne Geld keine Musik, gilt auch für Parteien !
> ohne Geld keine Musik
Ich will Demokratie, keine Parteienmusik. "Das Recht geht vom Volk aus"
Aber nicht mit meinem und deinem Geld, du Hiasl!
Von Verarschern, für Verarschte !
Ich kann diesen Unsinn, daß Demokratie Parteien braucht,
nicht mehr hören.
Und wie man mit solchen Ansagen 37 % der Wählerstimmen bekommt,
ist mir ein Rätsel.
> ist mir ein Rätsel.
Mir nicht: Die Wähler dürfen ja sonst niemand als Parteifunktionäre ankreuzen, oder Kandidaten, die Parteifunktionäre in die Listen weiter hinten aufgestellt haben.
mir auch
Die Frage ist ja nicht, ob Demokratie Parteien braucht. Schlussendlich ist eine Partei ein Verein, und Vereine machen durchaus Sinn. -
Die Frage ist doch, ob und WIEVIEL GELD Parteien brauchen!
man sagt uns auch immer, daß wie ein sehr spendenfreudiges Land sind : - )
Schöner wärs, wenns keine Armen / Hilfsbedürftigen gäbe. Dann gäbe es allerdings auch keine Reichen.
Und ohne steuerlich ausgepressten Mittelstand gäbe es auch keine Reichen. Denn die Armen bekämen dann keine Spenden und würden die Reichen erschlagen.
die aktuelle FREIE Regierung in Wien stellt der BESTE Beweis dar dass es KEINE Partei braucht um zu regieren , daher braucht es auch KEINE Parteiförderung .
Schon seit JAHREN plädiere ich für UNABHÄNGIGEN Experten in politischen Gremien .
Es gibt zwar Experten. Die gibt es auch in vielen politischen Parteien. Aber unabhängig ist keiner, unabhängig davon, ob er Parteimitglied ist oder nicht. Das sieht man auch an der jetzigen Regierung.
Eine Partei - schlussendlich ein Verein - ist nichts Schlechtes. Schlecht ist nur unkontrollierte Macht, und für Vereine verschleudertes Steuergeld, mit Betonung auf "verschleudert".
Trotzdem ist es essentiell zu wissen, wofür ein Mensch steht. Insofern sind Parteiprogramme wichtig, weil sie den Mitgliedern ein bestimmtes Handeln mehr oder weniger zwingend vorgeben.
im Artikel :
22 Millionen Euro flossen an Oberösterreichs Parteien
Die Demokratie beruhe auf funktionsfähigen Parteien, dazu gehöre eine entsprechende Finanzierung, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Gerade wenn aktuell Spenden massiv eingeschränkt werden, muss die öffentliche Hand für die Aufrechterhaltung der Demokratie Sorge tragen."
ganz einfach auf OÖ deutsch :
der Futtertrog muss immer gefüllt sein, wenn nicht von Privat ,dann vom VOLK !
> 22 Millionen Euro flossen ...
Das ist nur Ablenkung für die Nodnigln, die an sonst nichts als an Geld denken können.
Ablenkung von der eigentlichen Gemeinheit der Machtgierigen, die die Demokratie vernichtet. Das verstehen die Anhimmler sowieso nie.
Wenn schon aus Steuergeld Parteien gefördert werden, dann bitte alle mit gleichem Betrag, denn schließlich sind ALLE Parteien für eine lebendige Demokratie wichtig!
Oder besser noch: Parteienförderung sofort einstellen. Wieso sollen sie nicht genauso behandelt werden wie Vereine, die sich aus Mitgliedsbeiträgen und von mir aus aus Spenden finanzieren müssen? Vereinszweck könnte für alle dann z. B. sein: Interessensvertretung im Parlament. Einen anderen Zweck haben sie m. E. auch nicht.
Wie die im Parlament beschlossenen Gesetze usw. am besten umgesetzt werden, dafür ist eine Expertenregierung, die dem Parlament verpflichtet ist!, sehr wohl recht und gut. Was eine parteipolitische Verflechtung der Regierungsmitglieder bedeutet, haben wir die letzten rund 100 Jahre ja eh erlebt - und das war nie wirklich demokratisch.
Von Strugl wurde die Academia Superior initiiert, bevor er nach Wien abtauchte.
Jetzige Obmännin ist die Haberlander.
Die Bildungsakademie der ÖVP bekam im Vorjahr 652.000 Euro, die Junge ÖVP 441.000 Euro, die Academia Superior 475.000 Euro.
------------
Und was hat diese Academia mit hochtrabendem Namen bisher bewirkt ? Eine reine ÖVP-Geldverbrennungsmaschine, die einigen Parteigängern Arbeit und Brot gibt, der wissenschaftliche output ist nicht gegeben, eine reine Wischi-Waschi-Bewegung, aber das verstehen die ÖVP-Wähler ohnehin nicht. Hände falten - Goschn halten.
Schmerzt das Wort „Obfrau“ wirklich so sehr?
Den Geist der ÖVP trifft es jedenfalls. Der Wurm muss dem Fisch schmecken, und der Fisch dem Fischer.
Die politischen Helfer werden immer dreister und trickreicher, wenn es ums eigene Geld geht.
Möchten Sie sich da nicht selber bei der Nase nehmen. Immerhin sind Sie ja einer der emsigsten Kampfposter hier drin.
22 Millionen Euro für die Parteien.
In nur einem Jahr.
Nur in OÖ.
Aber Hauptsache wir führen mit den Kindergartengebühren eine neue Familiensteuer ein, weil wir uns die Bildung (JA, Kindergarten gehört dazu !!) nicht mehr leisten können.
da sind alle gleich, wenn es
um macht geht kennt man
keine grenzen!
Deshalb versuchen die Parlamentsparteien ja mit aller Macht, mithilfe diverser gesetzlicher Hürden unter sich zu bleiben und ja keine neue Partei ins Parlament zu lassen. Es könnte ja eine Partei mit weißer Weste dabeisein, wo sich der einzelne Politiker nicht mehr als 1.900,- Euro Steuergeld pro Monat genehmigt, wie in Graz.
Solche Politiker wünsche ich mir ins Parlament. Leute, die für das Volk arbeiten und sich nicht von unserem Steuergeld einen fetten Wanst anfressen wie ein Herr "Arbeitnehmervertreter" W aus dem Innviertel!
Das haben Sie perfekt auf den Punkt gebracht👌
Das haben Sie perfekt auf den Punkt gebracht👌
Dem Kindergarten steht auch eine konkrete Leistung gegenüber, und dennoch ist dieser vormittags kostenlos.
Bei den vielen politischen Kostenfaktoren fließt Geld, ohne eine konkrete Leistung abzuverlangen.
vonTRADIWABERL (9.194 Kommentare)
vor 20 Stunden
22 Millionen Euro für die Parteien.
In nur einem Jahr.
und ergänzend :
Nur in OÖ.Von den 1,607 Milliarden Euro waren 365 Millionen Euro Ermessensausgaben. Das sind Ausgaben, über die die Regierungsmitglieder im Wesentlichen frei verfügen können.
FREI Verfügen, was heißt das ? Selbstbedienen ?
Ohne Partei sind wir Nix!
Das dürften nicht nur die Funktionäre wissen,
sondern auch die Parteimitglieder.
Weil, ehrlich gesagt, so dumm,
daß Einer wegen der Ideologie Mitglied ist,
ohne sich davon einen Vorteil zu versprechen,
kann ja wohl kaum Irgendwer sein ! Oder doch ?!?
Mit Egoisten wie dir lässt sich kein Staat aufbauen oder erhalten. Schäm dich.
Ja, die Demokratie muss uns etwas wert sein, da hat der Herr LH schon recht, Er meint damit sicher UNS Steuerzahler. Es muss uns aber nicht wert sein, dass sich da ein Selbstbedienungsladen für Vorfeldorganisationen und geschützten Werkstätten entwickelt hat, aus dem sich Freunde und Freunderl mit vollen Händen bedienen können. Nur ein Beispiel von vielen: die Akademia Superior, ursprünglich eine Plattform zur Selbstdarstellung für den nunmehrigen Verbundvorstand Strugl, die jetzt ein eigenartiges Eigenleben führt - von der aber WIR Steuerzahler genau nichts haben. 22 Mio./a da ist besonders bei VPFPSP jede Relation verloren gegangen.
@red: Downloadlink im Artikel geht nicht:
Alle Wege führen nach Rom?
Der oba ned...
Die gewünschte Datei ist nicht direkt verfügbar, bitte rufen Sie den verweisenden Artikel auf unserem System auf, und klicken Sie dort auf den Verweislink. Direktverweise von anderen Systemen werden von unseren Servern blockiert.
Es zählt schon lange nicht mehr die beste Idee, sondern das Geld in diesem teueren Parteiensystem. Da hilft auch nicht die weltweit höchste vom Steuerzahler finanzierte Parteiförderung.
Wer wird das ändern? Die Parteien? Die Medien? Im September werden auch wieder viele Wähler zu diesem System ja sagen.
die Junge ÖVP 441.000 Euro,
Sozialistische Jugend bekam 80.000 Euro,
Wir sind ein Österreich und für die Parteien gibt es wertvollere Jugendliche und weniger wertvolle,
und wenn es umgekehrt wäre, wer es genauso daneben.
Ring Freiheitlicher Jugend mit 260.000 Euro - sorry habe ich übersehen.
Wird offensichtlich entsprechend der Mitgliederzahlen verteilt.
Bei entsprechend weniger Mitglieder und Aktivität wird es halt logischerweise weniger Geld geben.
-> das ist schon klar das die Mutterpartei die nötigen Zahlen macht, aber grundsätzlich ist die Verwendung der Förderung, wie bei vielen, nicht überschaubar wer von dem Geld profitiert.
lies das Kommentar EMIGRANT, Billige Campingplätze in Oberösterreich als illegale Parteispenden an ÖVP und SPÖ
Unangenehm war das nicht nur für die Jugendbewegungen, sondern auch für die Dauercamper, die es etwa im Austria Camp am Mondsee (JVP) gibt. Die müssen durch die erhöhte Pacht nun 2.900 Euro plus Stromkosten zahlen.
"Ich finde das eine Frechheit", sagt einer von ihnen im November zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". Mittlerweile habe sich die Aufregung aber gelegt, erzählt JVP OÖ-Landesgeschäftsführer Fabio König gegenüber "Heute". Man habe sich mit jedem Dauercamper individuell einigen können
Wer sind die Dauercamper? Wie drückt sich die individuelle Einigung aus?
https://www.heute.at/politik/news/story/Was-es-mit-den-billigen-Seegruenden-auf-sich-hat-47044361
Jeder noch so kleine Helfer kassiert, die Leistung spielt kaum eine Rolle.
Im Vergleich zu den vielen Ehrenämtern in Sportvereinen, Musikvereinen, FF, Blaulichtorganisationen ist es eine Frechheit, wie viel Geld da in Unproduktive verblasen wird.
Denn die operativen Ämter werden ohnehin aus öffentlichen Geldern bezahlt. Zusätzlich zu den Parteien Förderungen.
Diese Spendenobergrenzen usw. sind in Wahheit eine Augenauswischerei. Bestenfalls schafft man es damit, dass nicht alles so anonym abläuft und dass die Parteien selbst nicht mehr so viel Geld in die Hand kriegen, wie bisher. Wenn sich jemand deklariert und persönlich Inserate schaltet oder in sozialen Medien tätig wird und dort Reklame für eine Partei macht, dann wird man nie was dagegen tun können. Das gilt auch für das Internet , Flugblätter usw. usw. Das läuft unter Meinungsfreiheit, und dagegen kann man - Gott sei Dank - nichts tun und man kann es auch den jeweiligen Parteien nicht zurechnen, die können in diesem Fall ihre Hände in Unschuld waschen. Würde dann etwa in der Form ablaufen : Warum ich die XXX wähle - und warum ich diese XXX nicht wähle. Da können dann solche Vereine wie dieses Transparency aufstampfen, wie sie wollen.
Seid umschlungen, Millionen......
Verschlungen!
Die Aufregung um die Spenden versteh ich nicht ganz, denn:
1. aus meiner Sicht sollten sich die Parteien frei finanzieren, quasi wie Unternehmen.
2. Spenden sollten ausschliesslich veröffentlicht werden müssen.
3. je mehr Spenden eingehen, desto mehr sollten die staatlichen Zuschüsse eingeschliffen werden.
4. der Rechnungshof sollte umfassend prüfen dürfen.
5. durch die namentliche Veröffentlichung der Spender kann sich der Wähler iVm. beschlossenen Gesetzen selbst ein Bild machen, welche Gesetze als "gekauft" zu bewerten sind und hält er sie nicht für tragbar, wird er bei der nächsten Wahl die Konsequenzen ziehen.
Derzeitige Regelung ist ein Trauerspiel.