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Finanzreferenten-Konferenz: "Wir können uns das auf Dauer nicht gefallen lassen"

Von Julia Popovsky, 06. November 2024, 13:24 Uhr
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Das Landhaus als Treffpunkt für die Landesfinanzreferenten Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Die Finanzchefs der Länder fordern von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Einbindung und einen kooperativeren Austausch.

Nicht alle Finanzreferenten waren bei dem Treffen in Linz dabei. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Burgenland, SP) war aus gesundheitlichen Gründen verhindert, ebenso fehlte sein Parteikollege, der steirische Finanzlandesrat Anton Lang. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (VP) blieb der Konferenz der Finanzreferenten fern. Er wurde  Mittwochvormittag als Landeshauptmann wiedergewählt, seine neue schwarz-blaue Landesregierung angelobt. Sie alle entsandten Vertreter, ebenso wie das Finanzministerium.

Vor die Presse traten heute schließlich Hausherr, Landeshauptmann Thomas Stelzer, sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (beide VP) und der Wiener SP-Stadtrat Peter Hanke.

Finanzreferent zu sein, sei in Zeiten wie diesen doppelt herausfordernd, sagte Stelzer einleitend. Umso wichtiger sei es, dass die Anliegen der Bundesländer zeitgerecht auf den Tisch kämen, sagte er in Richtung Wien und den dort stattfindenden Sondierungsverhandlungen.

Stelzer übte erneut Kritik an der überraschend nach unten korrigierten Prognose des Finanzministeriums bezüglich der Höhe der Ertragsanteile der Länder.  Er sprach sich hier gegen eine solche "überfallsartige" Bekanntgabe aus und plädierte künftig für eine "faire Vorgangsweise". 

"Immense Mehrbelastung"

Der Entgegnung des Finanzministeriums, dass die Ertragsanteile für die Länder zwar niedriger ausfallen als prognostiziert, aber immer noch ein Plus im Vergleich zum Vorjahr bringen, fand am Podium keine Anhänger. Schließlich seien, so Stelzer, auch die Ausgaben im Steigen, das Wachstum der Ertragsanteile könne hier nicht Schritt halten.  Hanke bekrittelte, dass der Umstand, dass die  Länder nun 880 Millionen Euro weniger zum Budgetieren haben, "eine immense Mehrbelastung" sei.

Haslauer betonte, dass die Einnahmen der öffentlichen Hand "gemeinschaftlich" seien und wehrte sich gegen die Ansicht, dass die Länder das Geld "verprassen und sich gemütliche Kleinfürstentümer leisten" würden. Vielmehr würden bei Ländern und Gemeinden wesentliche Zuständigkeiten der Daseinsvorsorge liegen - "für die Krankenanstalten, für die Sozialhilfe, für die Kinderbetreuung" und dafür würden sie ihren Anteil an den Einnahmen benötigen.

PK NACH DER KONFERENZ DER FINANZREFERENTEN DER BUNDESL€NDER IN OBER…STERREICH: HASLAUER (SBG/ …VP) / STELZER ( O…/…VP) / HANKE (WIEN/SP…)
Landeshauptmann Stelzer (Mitte), sein Salzburger Amtskollege Haslauer und Stadtrat Hanke wollen mehr Mitsprache. Bild: VERENA LEISS (APA)

Die große Botschaft der Konferenz ist weniger inhaltlicher  als atmosphärischer Natur. Die Länder müssten vom Bund stärker in Gespräche und Entscheidungen eingebunden werden, so der Tenor. Der Bund halse den Ländern ungefragt zusätzliche Belastungen auf, argumentierte Haslauer und nannte hier als ein Beispiel den Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer. Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bedeute Mehrkosten für die Länder. Nachsatz: "Wir können uns das auf Dauer nicht gefallen lassen". "Wir brauchen Gespräche auf Augenhöhe", bekräftigte  auch Hanke. 

Als alleinige Kritik an der schwarz-grünen Bundesregierung will der Salzburger Landeshauptmann den Vorstoß der Finanzreferenten-Konferenz nicht verstanden wissen. Diese Problematik bestehe seit Anbeginn der Republik. 

Die Renaturierung und ihre Kosten

Die Abschaffung konkreter Förderungen wie den Klimabonus (dafür hatte sich jüngst der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle ausgesprochen) wollten die heutigen Redner nicht näher kommentieren.

In punkto EU-Renaturierungsverordnung hielten sie aber fest, dass diese inhaltlich und finanziell für die Länder belastend sei. Um diese stemmen zu können, brauche es Gelder aus der EU oder dem Bund. Eine genaue Größendimension über die Bundesländergrenzen hinweg, konnte heute nicht genannt werden. Stelzer verwies aber darauf, dass alleine für die Kartierung in Oberösterreich 40 bis 50 Millionen Euro nötig sein werden.

Darüber hinaus sprachen sich die Landesvertreter für eine Reform des  Österreichischen Stabilitätspakts aus, diese müsse zügig in Angriff genommen werden.

 

 

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Autorin
Julia Popovsky
Redakteurin Landes- und Innenpolitik
Julia Popovsky
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6  Kommentare
6  Kommentare
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angleitner3 (331 Kommentare)
am 06.11.2024 15:50

wieso brauchen Länder eigen Gesetzgebungen für Jugendschutz, Tierschutz, Brandschutz,..., Geschweige vom WirrWarr in Schul- und Gesundheitsangelegenheiten. Die Länder sollen alles vereinheitlichen, dann könnte man Milliarden sparen. Deutschland hat auch Bundesländer, Bayern ist so groß wie Österreich und hat nur eine Regierung

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Kopfnuss (11.224 Kommentare)
am 09.11.2024 10:08

Seien wir froh, dass nicht alle Bundesländer so wie Wien ihre Beamten mit 50-55 mit vollen Bezügen und Ersatz der verpassten Jubiläumsgelder (weil durch Frühpension nicht erreicht!) auf Kosten des Bundes in Pension geschickt haben.

Oder dass nicht alle Bundesländer die Maßstäbe für Sozialgelder derart freizügig auslegen.

Den Bundesländern muss man die Kompetenzen geben, welche ihrer Verantwortung entsprechen.

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Duc (1.663 Kommentare)
am 06.11.2024 14:51

9 Könige die sich für Wichtig halten und Schulden auf Kosten der Steuerzahler machen. 9 Könige zu viel.

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Kopfnuss (11.224 Kommentare)
am 09.11.2024 10:03

Es sei denn, man will ausschließlich vom VoKaKi aus Wien regiert werden.

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edith11 (250 Kommentare)
am 06.11.2024 13:52

Dieser Provinzialismus kostet Milliarden. Bundesländer abschaffen. Wir sind kleiner als Bayern. Da braucht es nicht 9 Verwaltungen und 9 KaiserInnen.

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Kopfnuss (11.224 Kommentare)
am 09.11.2024 10:05

Als Rockzipfel von Wien würde es besser laufen?

Als Vorarlberger müsste man für jedes dritte Anliegen dann nach Wien pilgern.

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