Finanzloch im Land: Bis zu 800 Millionen Euro
LINZ. Die Steuerausfälle in Oberösterreich wegen der Coronakrise und der Hilfspakete sind noch größer als bisher erwartet.
Mit drastischen Rückgängen bei den Steuereinnahmen rechnet das Land Oberösterreich aufgrund der Coronakrise. Das Minus wird 700 bis 800 Millionen Euro betragen. Das geht aus einer Analyse der Finanzdirektion hervor.
Zum Vergleich: Für das Jahr 2020 hatte das Land mit 3,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen geplant. Rund ein Viertel dürfte also wegbrechen, wobei nicht alle Ausfälle heuer, sondern 2021 budgetwirksam werden, aber ein großer Teil wird dieses Jahr schlagend. Statt eines Überschusses wird es ein großes Defizit geben.
Die Wucht der Coronakrise ist noch viel stärker ist als jene der Finanzkrise vor elf Jahren. Alleine im Mai, Juni und Juli betragen die Mindereinnahmen insgesamt 176 Millionen Euro. Damit wird schon fast das Niveau der Steuerausfälle des gesamten Jahres 2009 (187 Millionen Euro) erreicht.
Die Gründe heuer sind einerseits die tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, andererseits die Hilfspakete der öffentlichen Hand – vor allem die milliardenschweren Programme des Bundes, die über die Steuer-Ertragsanteile auch auf die Länder durchschlagen. Laut Finanzausgleich bekommen sie 20,7 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das bedeutet umgekehrt, dass sie bei Ausfällen, Senkungen und Stundungen ebenfalls mit rund einem Fünftel betroffen sind.
In einer Krise müsse die öffentliche Hand Menschen und Betriebe unterstützen, sagt Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP): "Das tun wir mit unserem 580-Millionen-Euro-Oberösterreich-Paket. Aber auch bei den Bundespaketen finanzieren die Länder und Gemeinden kräftig mit. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle Gebietskörperschaften enorm fordert. Auch wenn die Krise alle öffentlichen Haushalte auf den Kopf stellt, braucht es gerade jetzt Investitionen." Im März hat das Land die Aufhebung der Schuldenbremse verkündet. Das 580-Millionen-Hilfspaket des Landes enthält Haftungen und diverse Unterstützungsleistungen.
Die aktuelle Prognose des Landes von 700 bis 800 Millionen Euro Steuerausfällen ist noch drastischer als jene von bis zu 500 Millionen Minus im April. Das liegt vor allem an den seither neu angekündigten Bundes-Hilfspaketen.
Auch für die Gemeinden in Oberösterreich liegt eine Prognose des Landes vor. Es ist demnach mit Steuerausfällen von insgesamt 400 bis 500 Millionen Euro zu rechnen.
Was die Krise kostet
Das im März vom Bund präsentierte 38-Milliarden-Hilfspaket unter anderem mit Steuerstundungen kostet das Land voraussichtlich 343 Millionen Euro.
Das im Mai verkündete Wirte-Paket (500 Millionen) mit teilweiser Steuersenkung trifft das Land mit 17 Millionen Euro.
Das im Juni vorgestellte 19-Milliarden-Paket mit Steuersenkungen in mehreren Bereichen schlägt mit 210 Millionen durch.
Weitere 130 bis 230 Millionen Euro Budgetbelastung werden erwartet – wegen der schlechten Konjunktur und des Landes-Hilfspakets.
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Spare in der Zeit...
Vorschlag für den Finanzreferenten:
Alle Förderungen - in allen Bereichen - einer Evaluierung unterziehen auf
Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit, Zeitgemäßheit, Doppelförderung, u.s.w.
Wahrscheinlich sind mind. 10% gar nicht mehr zeitgemäß bzw. erforderlich - oder werden einfach immer wieder fortgeschrieben.
Ich denke, dass 10-20% des Förderumfangs eingespart werden kann, ohne dass jemanden damit geschadet wird.
Die Gehaltskurven der Öffentlichen ein klein wenig einebnen, das wäre schon nützlich für die Landes-Jahresbilanz.
Beim Staatsapparat muss alles in willkürlich "erdachten" Stufen verlaufen, "digital" sozusagen. Wenn ich meine Messgeräte so konstruiert hätte:
ab 200kg bis 500kg zeige ich 500 an,
ab 500kg bis 2000kg zeige ich 2000 an.
ich hatte es schon geschrieben dass es ein GROSSES Steuereinnahmenloch geben wird .
UND :
es wird ein paar Jahre andauern da die Verlust und Kredit Abschreibquote sich aufteilt .
Erste Idee: keine absurd überteuerten schutzmasken kaufen
Zu diesen Schulden kommen noch die, der Eu, für die jedes Land anteilsmäßig gerade stehen muss. Auch hier gibt es Politiker, die die Italiener mit Geschenken füttern möchten.
Am meisten regen mich die Jammerer aus der Wirtschaft auf, die behaupten , dass noch kein Geld angekommen sei. Dass sie teils unfähig oder nicht Willens waren, die Formulare korrekt auszufüllen, davon sagen sie kein Sterbenswörtchen. Oder dass sie Umsätze angaben, die sie zwar gemacht aber nur teilweise der Finanz gemeldet wurden, bleibt natürlich auch unerwähnt.
Hoffentlich werden die Kosten dann auch einigermaßen fair verteilt. Welchen Beitrag leisten z. B. Sozialversicherungsträger, die nicht oder kaum von der Krise betroffen sind?
Zuerst werfen die Politiker nur so mit unserem Geld um sich und dann, oh welche Überraschung, wir haben ein Finanzloch. Wie konnte das passieren?
Es ist doch klar, dass nicht die Regierungen, sondern wir kleinen Steuerzahler die Großzügigkeit finanzieren müssen.
Die 800 Milllionen sind nur schöngerrechnet ! Realistisch wären 1,2-1,6 Miliarden!
Und wer dann die Zeche zahlen?
Der kleine Mann, der sich nicht helfen kann, dem man dann neue Steuern aufbrummt und für den vieles viel teurer wird. Dafür wird nun Geld ausgegeben, damit die Leute ins Wirtshaus gehen können. Den Gastwirten wird die UST auf Getränke von 20 % auf 5 % reduziert, dem Gast werden aber 20 % weiterhin verrechnet. Einfach ein kleines Körberlgeld. Die Bauern erhalten - wofür? - eine Einmalzahlung. Die "Helden des Alltags" wurden um 18:00 Uhr beklatscht, mehr Geld - nein das brauchts nicht, denn wir müssen sparen, damit wir Schulden die Herr LH Pühringer mit seinem VIZE Stelzer gemacht haben für Projekte gegen den Willen der OÖ wie das Musiktheater abstottern können. Man hat Österreich zugesperrt, ohne zu auch nur ansatzweise zu fragen, wie wir das alles dann bezahlen sollen. Viele Leute sind arbeitslos und müssen von 55 % des Lohnes nun leben. Als Beamter oder Politiker versteht man deren Probleme sowieso nicht. Was Eltern leisten mussten, unbeschreibbar.
Und die, die an den richtigen Positionen sitzen, werden sich und ihre Freunde weiterhin ungeniert aus unserem Steuergeld bedienen.
> ungeniert aus unserem Steuergeld bedienen
GÖNN es ihnen!
Nicht jedoch halte ich es für anständig, dass die öffentliche Geldsenke (Parkinsons Gesetze) über die Schulen und über die Unis den Jugendlichen marxistisch den "reichen Unternehmern" in die Schuhe geschoben wird.
Die wirklich Reichen an der Börse haben ihr Vermögen nicht vom Unternehmen sondern vom Spekulieren und da sind Millionen von gierigen Mittelmäßigen schuld, die die Kurse mit "gewöhnlich verdientem" Geld hoch jagen.