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Landespolitik

Finanzloch im Land: Bis zu 800 Millionen Euro

Von Alexander Zens  27. Juni 2020 00:04 Uhr

Finanzloch im Land: Bis zu 800 Millionen Euro
„In einer Krisensituation muss die öffentliche Hand kräftig helfen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle Gebietskörperschaften enorm fordert.“ Thomas Stelzer, Landeshauptmann und Finanzreferent (VP)

LINZ. Die Steuerausfälle in Oberösterreich wegen der Coronakrise und der Hilfspakete sind noch größer als bisher erwartet.

Mit drastischen Rückgängen bei den Steuereinnahmen rechnet das Land Oberösterreich aufgrund der Coronakrise. Das Minus wird 700 bis 800 Millionen Euro betragen. Das geht aus einer Analyse der Finanzdirektion hervor.

Zum Vergleich: Für das Jahr 2020 hatte das Land mit 3,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen geplant. Rund ein Viertel dürfte also wegbrechen, wobei nicht alle Ausfälle heuer, sondern 2021 budgetwirksam werden, aber ein großer Teil wird dieses Jahr schlagend. Statt eines Überschusses wird es ein großes Defizit geben.

Die Wucht der Coronakrise ist noch viel stärker ist als jene der Finanzkrise vor elf Jahren. Alleine im Mai, Juni und Juli betragen die Mindereinnahmen insgesamt 176 Millionen Euro. Damit wird schon fast das Niveau der Steuerausfälle des gesamten Jahres 2009 (187 Millionen Euro) erreicht.

Die Gründe heuer sind einerseits die tiefe Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, andererseits die Hilfspakete der öffentlichen Hand – vor allem die milliardenschweren Programme des Bundes, die über die Steuer-Ertragsanteile auch auf die Länder durchschlagen. Laut Finanzausgleich bekommen sie 20,7 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das bedeutet umgekehrt, dass sie bei Ausfällen, Senkungen und Stundungen ebenfalls mit rund einem Fünftel betroffen sind.

In einer Krise müsse die öffentliche Hand Menschen und Betriebe unterstützen, sagt Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP): "Das tun wir mit unserem 580-Millionen-Euro-Oberösterreich-Paket. Aber auch bei den Bundespaketen finanzieren die Länder und Gemeinden kräftig mit. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle Gebietskörperschaften enorm fordert. Auch wenn die Krise alle öffentlichen Haushalte auf den Kopf stellt, braucht es gerade jetzt Investitionen." Im März hat das Land die Aufhebung der Schuldenbremse verkündet. Das 580-Millionen-Hilfspaket des Landes enthält Haftungen und diverse Unterstützungsleistungen.

Die aktuelle Prognose des Landes von 700 bis 800 Millionen Euro Steuerausfällen ist noch drastischer als jene von bis zu 500 Millionen Minus im April. Das liegt vor allem an den seither neu angekündigten Bundes-Hilfspaketen.

Auch für die Gemeinden in Oberösterreich liegt eine Prognose des Landes vor. Es ist demnach mit Steuerausfällen von insgesamt 400 bis 500 Millionen Euro zu rechnen.

Was die Krise kostet

Das im März vom Bund präsentierte 38-Milliarden-Hilfspaket unter anderem mit Steuerstundungen kostet das Land voraussichtlich 343 Millionen Euro.

Das im Mai verkündete Wirte-Paket (500 Millionen) mit teilweiser Steuersenkung trifft das Land mit 17 Millionen Euro.

Das im Juni vorgestellte 19-Milliarden-Paket mit Steuersenkungen in mehreren Bereichen schlägt mit 210 Millionen durch.

Weitere 130 bis 230 Millionen Euro Budgetbelastung werden erwartet – wegen der schlechten Konjunktur und des Landes-Hilfspakets.

 

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