Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Finanzausgleich: Roter Appell an Stelzer aus Oberösterreich

Von nachrichten.at/mst, 21. September 2023, 14:08 Uhr
foto: volker weihbold sommergespräch michael lindner spö
SP-Chef Lindner: "Nur das hilft Städten und Gemeinden dauerhaft." Bild: Volker Weihbold

LINZ. SP-Landesparteichef Michael Lindner pocht auf Änderung des Verteilungsschlüssels zugunsten von Ländern, Städten und Gemeinden 

Linz/Wien. 68 Prozent fließen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, 12 Prozent an Städte und Gemeinden: Nach diesem Schlüssel werden aktuell unsere Steuern aufgeteilt.

Ob das auch die nächsten vier bis sechs Jahre so bleibt, ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Einer der vier Chefverhandler auf Länderseite ist – neben den Länderchefs von Wien (Ludwig), Vorarlberg (Wallner) und Kärnten (Kaiser) – Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). 

An Stelzer richtet Oberösterreichs SP-Chef Michael Lindner im OÖN-Gespräch den Appell, nicht von der gemeinsamen Forderung von Ländern, Städten und Gemeinden abzurücken, den Verteilungsschlüssel grundsätzlich zu ändern. Nur das werde den Gemeinden und Städten dauerhaft helfen, die massiv steigenden Aufgaben zu stemmen, sagt Lindner, der in Oberösterreich als Landesrat für die SP-geführten Gemeinden zuständig ist. 

Keine grundsätzliche Änderung des Verteilungsschlüssels will der Bund. Finanzminister Magnus Brunner (VP) bietet stattdessen – wie berichtet – einen "Zukunftsfonds" an. 

Das, sagt Lindner, sei für Städte und Gemeinden nachteilig. "Das hieße in der Realität, dass dann das Land entscheidet, ob und wie viel vom zusätzlichen Geld zu den Gemeinden wandert. Damit haben wir in Oberösterreich bisher keine guten Erfahrungen." Schließlich sei in Oberösterreich schon jetzt "die Benachteiligung der Gemeinden und Städte durch Landestransfers besonders hoch", sagt Lindner. Der negative Transfersaldo zu Lasten der Kommunen betrage 600 Millionen Euro.

Oberösterreich sei auch mit SP-geführten Bundesländern engstens abgestimmt, antwortet VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger – und Stelzer habe mehrfach gegenüber dem Bund klargestellt, dass mehr Geld nötig sei.

Der oö. Städtebund beschloss unterdessen auf dem Städtetag eine Resolution an den Bund, den Anteil der Städte und Gemeinden auf 15 Prozent zu erhöhen und fordert zudem einen von den Ländern unabhängigen Zukunftsfonds für die Kommunen.

mehr aus Landespolitik

Oberösterreich wird nicht für leer stehende Wohnungen kassieren

Neue Tagesmütter-Finanzierung mit "schwer kalkulierbarem Risiko“

FH Oberösterreich: Die vielen heiklen Baustellen für die neue Führung

Leerstand bleibt tabu: Kritik von Grünen und AK

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

22  Kommentare
22  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 22.09.2023 11:12

Der Lindner ist der gleiche wie der Babler. Heiße Luft.

lädt ...
melden
antworten
watchmylips (1.049 Kommentare)
am 21.09.2023 20:32

Wenn das Foto aktuell ist, dann entwickelt sich Lindner optisch in die richtige Richtung: LinzAG-Chef, Wohnbau-Chef oder ähnliches.

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 21.09.2023 16:37

Wieder eine völlig überflüssige Bemerkung von Lindner!
Was fordern denn die Länder, Städte und Gemeinden?
Richtig, mehr Geld!

Das werden sie auch bekommen, die Frage ist nur: Wie viel mehr?
Darum geht's ja auch in den Verhandlungen - doch das dürfte Herr Lindner nicht mitbekommen haben. NIE war die Forderung des Bundes diese Anteile zurückzufahren.

Oder ist es nur einfach das Maul aufzureißen um zu zeigen dass es ihn gibt?

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 21.09.2023 16:40

Doch die angeblich ÖVP-nahen OÖN berichten sogar darüber - damit man wieder was vom Lindner hört.

lädt ...
melden
antworten
Objektiv (2.510 Kommentare)
am 21.09.2023 16:42

Wieder ein überflüssiges Kommentar von Weinberg. Desto breiter die Forderung, desto eher wird der Finanzminister in die Knie gehen ( anstatt echte Reformen anzugehen).

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 21.09.2023 16:53

"Desto breiter die Forderung, ...."
Das ist richtig, doch dann sollten sich Leute zu Wort melden deren Worte etwas mehr Gewicht haben, z. B in der SPÖ Babler, Doskozil, Kaiser, ...

Wenn das jemand (fast) Unbekannter fordert dann bewirkt das nicht viel mehr als wenn ich das fordere -obwohl ich es inhaltlich richtig finde. Die Aufgaben und Kosten der Länder und Kommunen werden immer mehr, angefangen von den Kindergärten bis zur Altenpflege.

lädt ...
melden
antworten
glingo (5.090 Kommentare)
am 22.09.2023 08:50

Weinberg93
haben die den Bericht überhaupt gelesen?

Es geht nicht um mehr Geld das uch ihr Landeshauptmann verlangt sondern um die Aufteilung des Geldes.

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 22.09.2023 10:32

???
Was ist an meiner Aussage falch? Oder verstehen Sie vielleicht das System des Finanzausgleichs nicht?
Der Aufteilungsschlüssel soll geändert werden zugunsten der Länder und Gemeinden - und das heißt mehr Geld. Aber natürlich auch weniger für den Bund da ja der zu verteilende Steuerkuchen nicht größer wird.

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 22.09.2023 10:35

GLINGO, immer nur gscheit daherrredn ohne was zu sagen!
Außerdem: Wer ist mein Landeshauptmann?

lädt ...
melden
antworten
glingo (5.090 Kommentare)
am 22.09.2023 16:16

Wollen oder können Sie es nicht verstehen?

Keine grundsätzliche Änderung des Verteilungsschlüssels will der Bund. Finanzminister Magnus Brunner (VP) bietet stattdessen – wie berichtet – einen "Zukunftsfonds" an.

lädt ...
melden
antworten
glingo (5.090 Kommentare)
am 22.09.2023 08:57

Weinberg93
Ihr Partei Kollege hat noch gesagt

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) wies wie Ludwig darauf hin, dass gerade jene Bereiche, in denen die Kosten besonders stark steigen (z.B. Gesundheit), in Länderkompetenz seien. "Wir werden das alleine ohne Änderung des Schlüssels nicht mehr schaffen", sagte Haslauer.

lädt ...
melden
antworten
weinberg93 (16.530 Kommentare)
am 22.09.2023 10:36

Auch hier ist nichts neues dabei, Sie wiederholen nur meine Aussage!

lädt ...
melden
antworten
glingo (5.090 Kommentare)
am 22.09.2023 16:17

können Sie nicht lesen was ihr Partei Kollege sagt

Keine grundsätzliche Änderung des Verteilungsschlüssels will der Bund. Finanzminister Magnus Brunner (VP) bietet stattdessen – wie berichtet – einen "Zukunftsfonds" an.

lädt ...
melden
antworten
Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 21.09.2023 15:52

Sind die Haare am Foto echt?

lädt ...
melden
antworten
Libertine (5.626 Kommentare)
am 21.09.2023 15:47

Ganz, ganz wichtig, dass LR Binder das fordert, es gibt ja in OÖ so viel mehr "rote" Gemeinden als "schwarze", darum wird LH Sterlzer nicht bemühen und diese auszuhungern versuchen. Verkehrte Welt oder Profilierungsversuch, man weiss es nicht. Rest hat Kpader vor 19 Minuten gepostet.

lädt ...
melden
antworten
Libertine (5.626 Kommentare)
am 21.09.2023 15:49

Reich ein "sich" nach.

lädt ...
melden
antworten
kpader (11.506 Kommentare)
am 21.09.2023 15:18

Nur heiße Luft!

lädt ...
melden
antworten
HumpDump (5.050 Kommentare)
am 21.09.2023 14:37

Den Gemeinden einfach so mehr Geld zu geben, ist wenig sinnvoll.
Dann werden - wie in der Vergangenheit - wieder hohe Ausgaben getätigt und die Sinnhaftigkeit nicht hinterfragt.

lädt ...
melden
antworten
transalp (10.512 Kommentare)
am 21.09.2023 14:59

Aha,
Und woher glauben Sie, das zu wissen?
Und: Fehler in der Vergangenheit müssen nicht zwangsläufig wiederholt werden. Kontrollinstanzen gehören her. Und mehr Geld für die Gemeinden!
Es ist ohnehin schon schlimm für die Gemeinden, ständig als Bittsteller antreten zu müssen. während die ganz große Kohle dank dieser Bundesregierung in Wien versickert...👎😡

lädt ...
melden
antworten
NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.587 Kommentare)
am 21.09.2023 15:08

... Und auch beim Land.

Vorab: Kompetenzentflechtung!

lädt ...
melden
antworten
Klettermaxe (10.765 Kommentare)
am 21.09.2023 15:51

"Kontrollinstanzen gehören her"

Und genau das lassen sich die Gemeinden nicht gefallen.
Und müssen sie auch nicht.

Unser Geld für unsere Leut'.
Und schon steht wieder ein neues Schwimmbad oder sonstiger Luxusbau da,

lädt ...
melden
antworten
glingo (5.090 Kommentare)
am 22.09.2023 08:54

ok dann geben wir den Gemeinden kein Geld mehr dann können sie halt auch keine Sinnvollen Ausgaben mehr tätigen.
Ist das ihre Lösung?

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen