Finanzausgleich: Roter Appell an Stelzer aus Oberösterreich
LINZ. SP-Landesparteichef Michael Lindner pocht auf Änderung des Verteilungsschlüssels zugunsten von Ländern, Städten und Gemeinden
Linz/Wien. 68 Prozent fließen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, 12 Prozent an Städte und Gemeinden: Nach diesem Schlüssel werden aktuell unsere Steuern aufgeteilt.
Ob das auch die nächsten vier bis sechs Jahre so bleibt, ist derzeit Gegenstand der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Einer der vier Chefverhandler auf Länderseite ist – neben den Länderchefs von Wien (Ludwig), Vorarlberg (Wallner) und Kärnten (Kaiser) – Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP).
An Stelzer richtet Oberösterreichs SP-Chef Michael Lindner im OÖN-Gespräch den Appell, nicht von der gemeinsamen Forderung von Ländern, Städten und Gemeinden abzurücken, den Verteilungsschlüssel grundsätzlich zu ändern. Nur das werde den Gemeinden und Städten dauerhaft helfen, die massiv steigenden Aufgaben zu stemmen, sagt Lindner, der in Oberösterreich als Landesrat für die SP-geführten Gemeinden zuständig ist.
Keine grundsätzliche Änderung des Verteilungsschlüssels will der Bund. Finanzminister Magnus Brunner (VP) bietet stattdessen – wie berichtet – einen "Zukunftsfonds" an.
Das, sagt Lindner, sei für Städte und Gemeinden nachteilig. "Das hieße in der Realität, dass dann das Land entscheidet, ob und wie viel vom zusätzlichen Geld zu den Gemeinden wandert. Damit haben wir in Oberösterreich bisher keine guten Erfahrungen." Schließlich sei in Oberösterreich schon jetzt "die Benachteiligung der Gemeinden und Städte durch Landestransfers besonders hoch", sagt Lindner. Der negative Transfersaldo zu Lasten der Kommunen betrage 600 Millionen Euro.
Oberösterreich sei auch mit SP-geführten Bundesländern engstens abgestimmt, antwortet VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger – und Stelzer habe mehrfach gegenüber dem Bund klargestellt, dass mehr Geld nötig sei.
Der oö. Städtebund beschloss unterdessen auf dem Städtetag eine Resolution an den Bund, den Anteil der Städte und Gemeinden auf 15 Prozent zu erhöhen und fordert zudem einen von den Ländern unabhängigen Zukunftsfonds für die Kommunen.
Steyr 
