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Landespolitik

Fall Wojak: Poker um möglichen Gerichtsprozess

Von Alexander Zens 10. Oktober 2019 00:04 Uhr

Wojak-Anwalt Bruno Binder

BRAUNAU / LINZ. Derzeit stehen die Zeichen zwischen dem Land und dem Ex-Bezirkshauptmann aber auf Deeskalation.

Am Tag nach der Abberufung des ehemaligen Braunauer Bezirkshauptmanns Georg Wojak wurde um einen möglichen Prozess vor dem Arbeitsgericht gepokert, alle Seiten waren aber auch um Deeskalation bemüht.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) präzisierte, welche neue Funktion er Wojak zuteilen möchte: „Tätigkeiten bei der Gestaltung des Gedenkjahres 2020 oder aber auch projektbezogene im Bereich der Stiftung Hartheim.“ Wojak qualifiziere sich dafür aufgrund seines Engagements beim Aufbau des „Friedensbezirks Braunau“.

Grundsätzlich sei dies eine „interessante Perspektive“ für Wojak, die in weitere Überlegungen einfließen werde, sagte dessen Anwalt Bruno Binder. Das alles müsse aber noch konkreter werden. Binder wird sich in den nächsten Tagen mit Wojak beraten. Er lässt weiter offen, ob sein Mandant einen Prozess gegen das Land anstrengen werde.

Stelzers Ankündigungen sieht Binder als Zugehen auf Wojak, aber auch als Zugehen auf dessen Unterstützer, weil der Fall politische Fragen aufgeworfen habe. Darauf angesprochen, lässt Stelzer mitteilen, dass er in der Sache viele Stunden am Telefon verbracht habe, etwa in Gesprächen mit Bürgermeistern. Außerdem seien Anfragen zum Thema Abberufungsverfahren immer zügig beantwortet worden.

Personalvertreter Peter Csar

Aus dem Bezirk Braunau war gestern zu hören, dass die Solidarität mit Wojak weiter groß sei, die Entscheidung der Begutachtungskommission aber anerkannt werde.

Wie berichtet, soll Wojak künftig nicht weniger verdienen als bisher. Das Land agiert aus menschlichen Beweggründen, aber wohl auch, um einen Prozess zu verhindern.

Landespersonalvertreter Peter Csar sagte, dass er zur Abberufung Wojaks aufgrund dessen Führungsstil stehe: „Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht. Auch in der Bezirkshauptmannschaft wird aufgeatmet. Ich hoffe, dass nun alle zur Ruhe kommen.“ Csar kündigt ein Gespräch mit Wojak in den nächsten Wochen an, um wieder gut zusammenarbeiten zu können.

Über allem schweben noch die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wels gegen Wojak. Laut einer Sprecherin läuft das Ermittlungsverfahren. Vor Ende November dürfte mit keiner Entscheidung zu rechnen sein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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