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Landespolitik

Fall Wojak: Forderung nach "rascher und transparenter Aufklärung"

Von René Laglstorfer und Barbara Eidenberger   08. August 2019 00:04 Uhr

Fall Wojak: Forderung nach "rascher und transparenter Aufklärung"
In der Bezirkshauptmannschaft Braunau, die derzeit von der Rieder Bezirkshauptfrau Yvonne Weidenholzer geleitet wird, arbeiten mehr als 100 Mitarbeiter.

LINZ/BRAUNAU. Neue Vorwürfe gegen abberufenen Bezirkshauptmann aufgetaucht – Anwalt dementiert.

Nach dem OÖN-Exklusivbericht über den "überwiegend positiven" Prüfbericht des Landes zur Bezirkshauptmannschaft Braunau gehen im Fall Wojak weiter die Wogen hoch.

Viele bringen ihr Unverständnis zum Ausdruck, wie es zu der überstürzt wirkenden Abberufung des Braunauer Bezirkshauptmanns Georg Wojak kam. Es gibt aber auch Reaktionen, die zeigen, dass es Probleme mit Wojak gab und er durchaus auch polarisierte.

Der Sprecher der 46 Bürgermeister im Bezirk Braunau, Franz Zehentner, nennt die von den OÖN öffentlich gemachten Vorgänge "eigenartig" und spricht von einem möglichen "Unrecht, das Wojak widerfahren" sei. "Das muss mir das Land erklären, warum das so gelaufen ist", sagt Zehentner.

Landesamtsdirektor Erich Watzl erklärt das "überwiegend positive" Ergebnis im Prüfbericht damit, dass nicht nur Wojak, sondern die ganze Behörde geprüft wurde. Er wirft dem ehemaligen Bezirkshauptmann 25 Fälle von angeblich rechtswidrigen Weisungen sowie einen problematischen Führungsstil vor. "Ich habe noch nie so einen Prüfbericht bekommen. Wenn ich da nicht handeln würde, wäre ich eine Fehlbesetzung", sagt Watzl.

OÖN-TV: Die Causa Wojak wirft immer mehr Fragen auf. Ein Prüfbericht widerspricht jetzt den Vorwürfen.

"Kein Kommentar"

Keine Reaktion gibt es von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Er wolle sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern und sowohl das Ergebnis der Begutachtungskommission als auch die Prüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft abwarten.

Unterdessen wächst auch der Druck auf Stelzer selbst. SPÖ-Klubobmann Christian Makor sieht ihn und Landesamtsdirektor Watzl in der Verantwortung: "Das Krisenmanagement ist meilenweit von sauberer, geordneter und rechtskonformer Vorgangsweise entfernt." Zu viele offene Fragen gebe es mittlerweile. Zum einen, warum alles während des Urlaubs von Wojak passierte, ob es tatsächlich ein Ultimatum gegeben habe und woher die Liste mit den 25 Weisungen komme. Makor: "Das alles wirft kein gutes Licht auf die Behörde. Stelzer als oberster Personalreferent muss endlich die Reißleine ziehen."

Für Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) stellt sich die Frage: "Wie laufen die Entscheidungen ab, ob, wann und wie jemand abberufen wird?" Hirz, Obmann des Kontrollausschusses, war weder über die Vorwürfe noch über die anstehende Abberufung informiert: "Von Problemen habe ich nie etwas gehört." Nun müsse man sich alles genau ansehen: "Wir brauchen rasche, objektive und transparente Aufklärung."

Im Landhaus bemüht man sich unterdessen, die Vorwürfe gegen Wojak zu erhärten. So soll dieser als Leiter des Braunauer Sozialhilfeverbands im Vorjahr acht Mal so viel an Verfügungs- und Repräsentationsmittel ausgegeben haben wie andere Sozialhilfeverbände. Ein Großteil der Ausgaben soll auf selbstgeschriebenen Belegen basieren, darunter für Bagatellen, wie eine Filter-Kaffeemaschine, aber auch Geburtstagsgeschenke für Bürgermeister und Goldhaubengruppen. Darüber hinaus werden Wojak angeblich private Fahrten mit dem Dienstwagen im Jahr 2018 angelastet, etwa zum Friseur, zu einem Fußballspiel sowie zu einem Künstler nach Wilhering und Wien.

"Keine private Verwendung"

Wojak-Anwalt Bruno Binder weist die neuen Vorwürfe entschieden zurück: Alle Fahrten seien dienstlich gewesen und es habe keine einzige private Verwendung von Verfügungsmitteln des Sozialhilfeverbands gegeben. "Man muss das auch in Relation sehen: Die Verfügungsmittel machen in Braunau 20.000 Euro aus. Und über diese Mittel darf ein Bezirkshauptmann frei verfügen", sagt Binder.

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