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Landespolitik

Fall Wojak: Aufregung um "normale" Dienstanweisung

Von René Laglstorfer 20. August 2019 00:04 Uhr

Fall Wojak: Aufregung um "normale" Dienstanweisung
Die rund 150 Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Braunau werden in die Causa Wojak "eingebunden".

LINZ. Suche nach "gesetzeswidrigen Weisungen" und Straftatbeständen

Als Ehrengast und Redner nahm der einstweilig abberufene Braunauer Bezirkshauptmann Georg Wojak am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung zum Zeltfest-Unglück in St. Johann/Walde teil. Der nunmehr einfache Sachbearbeiter hatte sich als Krisenmanager und Spendensammler nach der Unwetter-Katastrophe, bei der vor zwei Jahren zwei Menschen getötet und hundert verletzt wurden, viel Anerkennung in der Bevölkerung erworben. Entsprechend groß war der Applaus nach Wojaks Rede unter den rund 1000 Gästen.

Tagesgespräch war jedoch eine am Wochenende bekannt gewordene Dienstanweisung der neuen interimistischen Bezirkshauptfrau Yvonne Weidenholzer, datiert mit 9. August. Darin werden "aus aktuellem Anlass" alle rund 150 Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Braunau schriftlich "angehalten", "sämtliche Akten aus dem laufenden Arbeitsbetrieb, die gesetzeswidrige Weisungen, strafrechtsrelevante Tatbestände (...) enthalten, mit einer Sachverhaltsdarstellung in Form eines Aktenvermerkes der Amtsleitung vorzulegen".

Für Wojak-Anwalt Bruno Binder ist diese Dienstanweisung "merkwürdig": "Da wird panisch versucht, belastendes Material zu finden, weil man offensichtlich nichts hat." Wäre das Land seriös vorgegangen, so Binder, hätte man zuerst alle Vorwürfe zusammengetragen und erst danach die Öffentlichkeit und die Staatsanwaltschaft informiert.

Die Rieder Bezirkshauptfrau Yvonne Weidenholzer, die die Dienstanweisung "für den Bezirkshauptmann" unterschrieben hat, sieht keine schiefe Optik. "Das ist ein normaler Vorgang, wenn man eine Dienststelle übernimmt", sagt Weidenholzer den OÖN. Sie könne ausschließen, auf Zuruf aus Linz gehandelt zu haben. "Meine Aufgabe ist es nicht, neues Material zu suchen, sondern die Dienststelle ordnungsgemäß zu führen."

Unterdessen ist ein Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) unterwegs, in dem sich 41 der 46 Bürgermeister im Bezirk Braunau hinter Georg Wojak stellen und rasche Aufklärung in der Causa fordern.

Landesamtsdirektor Erich Watzl und die stellvertretende Leiterin der Braunauer Bezirkshauptmannschaft, Eva Gaisbauer, wollten sich auf OÖN-Anfrage nicht äußern. Auch die Leiterin der Begutachtungskommission im Fall Wojak, Hildegard Hartl, ist trotz mehrfacher Anfragen nicht erreichbar.

Die Causa Wojak

Nach elf Jahren als Braunauer Bezirkshauptmann leitete das Land Oberösterreich am 26. Juli auf Basis eines Prüfberichts der Internen Revision ein vorzeitiges Abberufungsverfahren gegen Georg Wojak wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und 25 rechtswidriger Weisungen ein. Am 5. August kehrte Wojak von seinem Urlaub zurück und trat seine neue Dienstzuweisung als Sachbearbeiter in Linz an. Am 7. August berichteten die OÖNachrichten exklusiv, dass der Prüfbericht zur Bezirkshauptmannschaft Braunau „überwiegend positiv“ urteilte und „keinen dringenden Handlungsbedarf“ sah. Kurz darauf tauchten neue Vorwürfe gegen Wojak auf, er habe den Dienstwagen privat genutzt und Verfügungsmittel des Braunauer Sozialhilfeverbands zweckentfremdet.

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