EU-Budget: Für Oberösterreich geht es um 20 Millionen
BRÜSSEL/LINZ. Laut dem aktuellen EU-Vorschlag würde der Beitrag um 23 Prozent steigen – Stelzer fordert Sparsamkeit.
Rund 87 Millionen Euro hat Oberösterreich im Vorjahr zum EU-Budget beigetragen. Das Land verfolgt mit Spannung den aktuellen Poker zwischen EU und Mitgliedsstaaten um den Finanzrahmen 2021 bis 2027.
Der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht, wie berichtet, eine Erhöhung der Beiträge von 1,0 auf 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das würde für Oberösterreich eine Erhöhung seines Anteils um rund 20 Millionen Euro bzw. 23 Prozent bedeuten, wie Berechnungen des Landes auf Basis der derzeit bekannten Zahlen und Umstände ergeben. Die Faustregel lautet in etwa: Je 100 Millionen Euro, um die sich Österreichs EU-Beitrag erhöht, steigt Oberösterreichs Anteil um 2,8 Millionen. Der Anteil der Bundesländer am Beitrag ergibt sich aus einem speziellen Schlüssel und wird über die Reduktion ihrer Steuer-Ertragsanteile erbracht.
"Alle Institutionen sind in Zeiten wie diesen gefordert, mit ihrem Budget auszukommen", sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). So wie das Land Oberösterreich, das seit 2018 keine neuen Schulden mehr mache, und der Bund, der nun auch eine Nullschuldenpolitik verfolge, sei die EU gefordert, sich finanziell nach der Decke zu strecken. "Einen höheren EU-Beitrag kann ich mir nur vorstellen, wenn die Mittel gezielt für gewisse Schwerpunkte eingesetzt werden – etwa eine bessere finanzielle Ausstattung für den EU-Außengrenzschutz", sagt Stelzer.
Kanzler Sebastian Kurz (VP) und die Regierungschefs anderer Nettozahler-Staaten stemmen sich gegen eine Beitragserhöhung. Kurz drohte mit einem Veto, signalisierte zuletzt aber Kompromissbereitschaft. Die EU-Kommission fordert einen Beitrag von 1,114 Prozent, das EU-Parlament 1,3 Prozent.
Die FPÖ will Kurz vor dem EU-Gipfel morgen, Donnerstag, einen Auftrag des Nationalrats zur Einlegung eines Vetos gegen jede Erhöhung erteilen. FP-Klubchef Herbert Kickl kündigte für heute einen Antrag im EU-Hauptausschuss an. Finanzminister Gernot Blümel (VP) sprach sich gestern in Brüssel für eine Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle als neue Quelle für Finanzmittel der EU aus. Diese würde Länder belohnen, "die besonders umweltfreundlich agieren, da gehört Österreich dazu."
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@HASPE1:
Warum schreiben Sie derartigen Unsinn?
Es war NICHT der LH Stelzer, der den Schauraum von KTM als Museum für förderwürdig hielt, das war unser Alt-LH Pühringer.
Bei Pühringer wurde sowieso alles gefördert und speziell Musikschulen und -theater, der konnte einfach nicht NEIN sagen, er wollte doch keine Wählerstimme verlieren und da war ihm keine Förderung zu teuer!
Gott sei Dank ist er endlich weg und der Stelzer macht seine Aufgabe viel besser, sogar deutlich besser als erwartet!
Außerdem schreiben Sie auch noch, dass Stelzer dafür sorgt, dass der Minigolfplatz der Aloisianer umgewidmet würde??
Da müssen Sie sich wohl bei Ihren ROTEN FREUNDEN beschweren, denn in der Stadt regiert und bestimmt die SPÖ und Sie können sicher sein, dass die sich nicht vom LH in dieser Sache dreinreden lassen!
Also bleiben Sie bitte bei den Tatsachen und verdrehen Sie nicht alles!!!
EXPERT22,
ohne Zustimmung des Landes gibt es meines Wissens keine Umwidmung !
Herr Landeshauptmann, nehmen Sie doch eine nicht rückzahlbare Anleihe bei Herrn Pierer. Er ist sicher einer der großen Profiteure der EU.
"Alle Institutionen sind in Zeiten wie diesen gefordert, mit ihrem Budget auszukommen."
Lieber Hr. Stelzer, was sind "Zeiten wie diese"? Sind das etwa Zeiten des Minuszinses? Zeiten, in denen man als Land Geld leihen könnte und in fernen Zeiten weniger zurückzahlen müsste als man sich geliehen hat? Zeiten, in denen Investitionen in viel größerem Ausmaß notwendig wären, um international Schritt halten zu können? Zeiten, in denen man so günstig wie noch nie in das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen investieren könnte, um OÖ als Standort attraktiver zu machen? Schon mal etwas von Return On Investment gehört?
Oder sind das Zeiten, wo jeder Cent umgedreht werden muss?
ich glaub für Sie gibt es ausschließlich nur Zeiten, in denen gespart werden muss.
Das ist visionslose, schnöde Buchhalter-Politik, die Sie da betreiben.
Überlegen Sie einmal, als welcher Landeshauptmann Sie in die Geschichte eingehen werden: Nur Hausverstand alleine war halt doch zu wenig für einen LH ...
Landeshauptmann Stelzer soll lieber schauen, dass in seinem eigenen Kompetenz-Feld alles passt.
Z.B., dass er nicht versehentlich Schauräume als Museen fördern lässt.
Oder dass endlich sämtliche Landesförderungen transparent und leicht suchbar/findbar offengelegt werden. Aber das tut er mit Absicht nicht!
Dafür gibt er der EU und sonstigen Institutionen ungefragt gute Ratschläge und sorgt im Hintergrund dafür, dass die Aloisianums-Brüder von der Stadt Linz Baugrund am Minigolfplatz zugeschanzt bekommen...
Würden wir es wie die Briten machen, blieben je 100.000.000 die wir uns sparen nach Brüssel zu schicken, satte 100.000.000 im Land.
Wieviel bekommen wir davon aus Brüssel direkt in Form von Förderungen zurück und wieviel durch Annehmlichkeiten wie Binnenmarkt, Schengen etc.?