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Landespolitik

"Es nützt ja nichts, wenn jedes Land in der EU alles selber regelt"

Von Barbara Eidenberger 16. Mai 2019 00:04 Uhr

"Es nützt ja nichts, wenn jedes Land in der EU alles selber regelt"
Hannes Heide will das Image der Europäischen Union vor allem auf dem Land verbessern.

LINZ. Der oberösterreichische EU-Kandidat der SPÖ, Hannes Heide, im Interview.

Der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide kandidiert auf Listenplatz fünf für die SPÖ.

 

OÖN: Derzeit sieht alles danach aus, dass Sie ins EU-Parlament einziehen werden. Haben Sie sich schon um einen Nachfolger als Bürgermeister umgeschaut?

Hannes Heide: Ich kenne natürlich die Umfragen, aber letztlich entscheidet der Wähler. Daher werde ich zu Bad Ischl auch erst etwas sagen, wenn es so weit ist. Die große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Es ist eine Wahl, die auch entscheidet, wie sich Österreich weiterentwickelt. Man muss erklären, dass die EU nicht nur in Brüssel ist, sondern auch einen Einfluss darauf hat, wie wir leben.

Was ist denn der wesentlichste Unterschied zwischen einem Gemeinde-Wahlkampf und einem EU-Wahlkampf?

In einem Gemeinde-Wahlkampf kann ich direkt mit meinen Wählern kommunizieren, da erwische ich jeden Ischler. Bei diesem Wahlkampf kann ich nicht viel beeinflussen, die Themen werden von der öffentlichen Diskussion und den Spitzenkandidaten gesetzt.

Sie sind angetreten mit der Ankündigung, das Image der EU verbessern zu wollen. Wie erklären Sie sich das schlechte Image?

Ich rede viel mit den Menschen am Stammtisch und höre immer wieder, die EU würde uns negativ beeinflussen und Dinge machen, die wir nicht wollen. Das Positive hingegen kommt nicht an. Die EU muss bei zwei Gruppen besonders überzeugen. Einerseits bei den Jugendlichen, die grundsätzlich positiv eingestellt sind. Die muss man zur Wahl bringen. Und die Menschen in den ländlichen Regionen, wo die EU-Skepsis größer ist als in den Städten.

Sehr viele Förderprogramme der EU sind für ländliche Regionen, sie profitieren daher eigentlich am meisten. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?

Die Menschen wissen oft nicht, dass Vorhaben, die umgesetzt werden, in Zusammenhang mit einem EU-Förderprogramm stehen. Das wird viel zu wenig kommuniziert. Mit Leader-Projekten ist aber viel gelungen, da hat sich auch die Kreativität gezeigt, die vielerorts vorhanden ist. Ich habe aber das Gefühl, da geht noch mehr, und will mich für einen niederschwelligeren Zugang zu Förderungen einsetzen.

Ein Grund für das negative Image der EU ist auch die jüngst von Kanzler Kurz kritisierte Überregulierung.

Die Debatte ist sehr plakativ. Wenn ich die Menschen frage, ob sie wollen, dass die Pommes-Farbe geregelt wird, sagt jeder nein. Wenn ich aber frage, ob krebserregende Stoffe im Essen geregelt werden sollen, ist jeder dafür. Es nützt ja nichts, wenn jedes Land alles selber regelt, weil die Waren ja im Sinne des freien Warenverkehrs auch zu uns kommen. Gerade beim Konsumentenschutz gilt es, viele Interessen abzuwägen. Ein Interesse ist auf jeden Fall Deregulierung, aber auch der Schutz der Bevölkerung.

Am Freitag wurde die Landesgeschäftsführerin der SPÖ Oberösterreich ausgetauscht. Ist zwei Wochen vor der EU-Wahl der richtige Zeitpunkt für so etwas?

Was den Wahlkampf betrifft, sind wir eingetaktet, und es gibt ein Team, das diesen mit mir bestreitet. Darauf hat diese Entscheidung keinen Einfluss. Ich sehe für meine Arbeit in den verbleibenden Tagen keine direkten Auswirkungen.

Welche Erwartungen haben Sie an den designierten Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer?

Ich kenne ihn nicht. Jene, die schon mit ihm gearbeitet haben, waren von seiner Arbeitsweise sehr beeindruckt. Erste Aussagen von ihm vermitteln mir außerdem, dass es in Zukunft eine klare Kommunikation geben wird und wir auch unsere Kampagnenfähigkeit steigern werden. Das motiviert mich.

 

Zur Person

Hannes Heide (52) ist seit 2007 Bürgermeister von Bad Ischl.

Zuvor war er PR-Berater, Tournee-Manager von Hubert von Goisern, Geschäftsführer der Kulturplattform Bad Ischl und Geschäftsführer der Lehar-Theater GmbH.

Heide lebt in einer Lebensgemeinschaft und hat einen vierjährigen Sohn.

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Artikel von

Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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