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Landespolitik

"Es gibt keinen Anlass für ein Ende der Zusammenarbeit"

Von Barbara Eidenberger 20. Mai 2019 00:04 Uhr

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LINZ. Landeshauptmann Stelzer (VP) über das Video und seine Folgen.

Mit den FPÖ-Vertretern werde er ein "ernstes Gespräch" führen, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP).

 

OÖNachrichten: Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie das Video gesehen haben?

Thomas Stelzer: Ich war schockiert und regelrecht angeekelt.

Relativ schnell standen Neuwahlen im Raum. Für Sie auch?

Es gab viele Gespräche, ob und mit wem es noch möglich ist, weiterzuregieren. Und wenn nicht, was heißt das für nach einer Wahl.

Es heißt, Sie hätten sich für eine Weiterführung der Koalition stark gemacht.

Ich war in intensivem Kontakt mit dem Bundeskanzler und habe ihm immer signalisiert, dass er die Entscheidung treffen muss. Aber es gab einige, die gesagt haben, man müsste alle Optionen ausloten. Die Entscheidung war aber Sache derer, die auch unmittelbar mit den handelnden Personen zusammenarbeiten. Für mich war immer klar, dass ich alles mittrage, was der Bundeskanzler entscheidet.

Was bedeutet das Ende der Koalition für Oberösterreich? Wird die Zusammenarbeit im Land mit der FPÖ auch überdacht?

Ich habe für heute früh den ÖVP-Landesparteivorstand einberufen, wo wir uns unterhalten werden, wie es weitergeht. Ich habe dieses Wochenende auch schon mit dem Koalitionspartner Gespräche geführt, und es wird noch ein ernstes Gespräch geben. Darin werde ich klarmachen, was ich mir erwarte, wie eine Zusammenarbeit aussehen soll und dass so etwas wie auf Bundesebene auf keinen Fall passieren darf.

Auch wegen FP-Landesrat Podgorscheks Auftritt vor der AfD haben Sie ein "ernstes Gespräch" geführt. Reichen Ihnen die ernsten Gespräche nicht einmal?

Die FPÖ hat auf verschiedenen Ebenen einen Wählerauftrag bekommen, im Bund, im Land und auch in Gemeinden. Mir kommt es schon darauf an, dass man auf jeder Ebene schaut, was ist da los und wird der Wählerauftrag wahrgenommen. Im Bund wurde er ganz offensichtlich nicht wahrgenommen. Auf Gemeinde- und Landesebene muss man das im Anlassfall bewerten. Der Gegenschluss wäre, es muss überall, wo die FPÖ mit dabei ist, neu gewählt werden. Ich möchte jetzt keinen Dauerwahlkampf.

Wird im Landesparteivorstand die Auflösung der Zusammenarbeit als Möglichkeit diskutiert?

Ich habe in Oberösterreich keinen Anlass für diesen Schritt und ein Ende der Zusammenarbeit. Bei einem Anlassfall gab es immer eine konsequente Reaktion. Wie zum Beispiel die Aussagen von Odin Wiesinger im "profil". Danach habe ich klargemacht, dass ich ihn nicht im Landeskulturbeirat will, und die FPÖ hat rasch die Konsequenz gezogen.

Welche Lehren sollten aus dem Video gezogen werden?

Die Personalauswahl für politische Funktionen muss ein Hauptaugenmerk sein. Anstand und Rechtstreue gelten für einen Politiker doppelt und dreifach.

 

SPÖ und Grüne: Neuwahl auch in Oberösterreich

Für die Landesvorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, kann die „skandalöse Oligarchen-Spendenaffäre“ nicht ohne Konsequenzen für Oberösterreich bleiben. Die SPÖ habe mehrfach vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ „gewarnt“. Gerstorfer: „Ich fordere vorgezogene Landtagswahlen.“ Sie sieht Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in der Mitverantwortung: „Wann hört er auf, der Diktion der FPÖ zu folgen? Stelzer duldet den politischen Sittenverfall.“

Auch die Grünen kritisieren Stelzer scharf. Durch die Video-Affäre habe sich gezeigt, dass „mit der FPÖ kein Staat zu machen“ sei, sagt Landessprecher Stefan Kaineder. Er fordert den Landeshauptmann auf, zu reagieren: „Stelzer muss andere Koalitionsformen prüfen und, wenn dies nicht zum Erfolg führt, ebenfalls Neuwahlen in Erwägung ziehen.“

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger
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